Parlament

VGT fordert neuen Nationalrat auf, nach Wunsch der großen Mehrheit der Bevölkerung den Schweine-Vollspaltenboden abzuschaffen und durch verpflichtende Stroheinstreu zu ersetzen Der klassische Schweine-Vollspaltenboden muss abgeschafft werden, der Verfassungsgerichtshof hat dafür eine Frist bis Juni 2025 gesetzt. Doch was ist die Alternative? Geht es nach der ÖVP und der Schweineindustrie, die traditionell mit einer Stimme sprechen, soll das ein Vollspaltenboden NEU sein, sich also im Wesentlichen nichts…

Werner Kogler wird Klubobmann, Leonore Gewessler, Alma Zadić und Sigi Maurer werden Stellvertreterinnen – Grüner Klub wird Doris Bures zur Nationalratspräsidentin wählen Der Grüne Klub im Parlament hat in seiner heutigen, konstituierenden Sitzung Parteichef Werner Kogler zum Klubobmann gewählt. Ebenfalls wurden die Stellvertreter:innen Leonore Gewessler, Alma Zadić und Sigi Maurer gewählt. „Ich freue mich sehr, dass mir der Grüne Klub das Vertrauen ausgesprochen hat“, so Kogler und weiter: „Eines ist…

Das österreichische Parlament launcht zum Beginn der neuen Gesetzgebungsperiode des Nationalrats die neue App „Mein Parlament“ Sie ist ein mobiler Begleiter rund um das parlamentarische Geschehen. Sie informiert über Sitzungen des National- und Bundesrats, Mandatar:innen und Termine wie etwa Sitzungstermine, Parlamentsführungen und andere Veranstaltungen. Die App steht ab sofort in den App-Stores kostenlos zu Verfügung. SITZUNGSINFORMATIONEN LIVE AM SMARTPHONE Das Kernstück der App "Mein Parlament" ist…

SPÖ-EU-Abgeordnete sprechen sich gegen Kürzungen für das Haushaltsjahr 2025 aus Heute haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments in Straßburg über den Haushaltsbudgetvorschlag für das Jahr 2025 abgestimmt. Im Anschluss wird das Europäische Parlament in Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission treten, um das endgültige Budget gemeinsam festzulegen. Die SPÖ-Europaabgeordneten Evelyn Regner und Andreas Schieder sprechen sich für ein Budget aus, das für die Herausforderungen des nächsten…

Grüne: Morgen entscheidet Slowenisches Parlament über Absage von Atom-Referendum - Für mehr Sicherheit in Europa „Ich freue mich, dass wir in Österreich im Kampf gegen grenznahe Atomkraftwerke über die Parteigrenzen hinweg zusammenarbeiten. Wir sind gut mit Umweltschutzorganisationen vernetzt, auch bei den Kraftwerksplänen für Krško. Nun scheint sich unsere Arbeit bezahlt zu machen, denn mit der möglichen Absage des Referendums kann auch das Ende des Kraftwerksprojekts im Erdbebengebiet eingeläutet…

Am 24. Oktober um 12.25 Uhr in ORF 2, ORF III und auf ORF ON Mit Spannung wird die konstituierende Sitzung des neu gewählten Nationalrats erwartet: Eröffnet wird diese mit der Intonation der Bundeshymne und der Europahymne. Nach der Angelobung der Mandatarinnen und Mandatare ist das neue Nationalratspräsidium zu wählen, wobei die Abgeordneten zunächst über den Präsidenten beziehungsweise die Präsidentin des Nationalrats entscheiden. Danach erfolgt, jeweils getrennt, die Wahl des Zweiten und Dritten…

Slowenisches Parlament entscheidet morgen über Absage von Atom-Referendum - Erleichterung für Menschen auch in Kärnten und Steiermark Nach monatelangem Einsatz von Greenpeace und anderen Umweltschutzorganisationen gegen den Bau eines neuen slowenischen Atomreaktors, soll die geplante Volksbefragung dazu nun abgesagt werden. Mehrere Parteien hatten am Dienstag, nach heftiger Kritik am Projekt sowie am Referendum, einen entsprechenden Antrag eingebracht. Morgen, Donnerstag, soll dieser vom slowenischen…

Das kommende Wochenende bringt laut ARBÖ-Verkehrsexperten vermutlich kilometerlange Staus und lange Verzögerungen auf den Straßen mit sich. Gründe dafür sind neben dem österreichischen Nationalfeiertag, die Leistungsschau des Bundesheers in Wien und die „Erste Bank Open“, ebenfalls in der Bundeshauptstadt. Der wichtigste Grund für Staus wird vermutlich der Beginn der Herbstferien in Österreich, Baden-Württemberg, Bayern und einem Großteil der Niederlande sein.    Das kommende Wochenende beschert den Schülerinnen und…

Das ganze Interview von Corinna Milborn mit dem scheidenden Nationalratspräsidenten heute um 20:00 Uhr bei "Beide Seiten Live" auf PULS 24 ÖVP-Politiker Wolfgang Sobotka war als Nationalratspräsident einer der umstrittensten Politiker Österreichs. Im Abschluss-Interview mit Corinna Milborn (Ausstrahlung heute um 20:00 Uhr bei “Beiden Seiten Live” auf PULS 24) spricht er über die FPÖ, seine Stärken und Schwächen als Politiker und seine persönliche Zukunft.   FPÖ MIT MANGELNDER AUFARBEITUNG Kritik übt er…

Kritik von SOS Mitmensch und jüdischen Hochschülern ist politische Agitation ohne jegliche Grundlage SOS Mitmensch und die jüdischen Hochschüler haben heute Kritik an Walter Rosenkranz, dem designierten Kandidaten der FPÖ für das Amt des Nationalratspräsidenten, geäußert. So wurde Rosenkranz etwa als Rechtsextremist verunglimpft. Der 3. Nationalratspräsident NAbg. Norbert Hofer kann diese Kritik nicht nachvollziehen: „Ich kenne Walter Rosenkranz seit Jahrzehnten. Er ist Demokrat durch und durch. Sein Herz…