Parlament

MONTAG, 23. September 2024: 10.15 Uhr Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures und die Wiener Stadträtin für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen Kathrin Gaal besuchen den WAFF - Wiener Arbeitnehmer*innen Förderungsfonds (Lasallestraße 1, 1020 Wien). 19.00 Uhr Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Genial Dagegen“, kuratiert von Robert Misik, findet ein Gespräch mit Bernd Marin (Sozialwissenschaftler, Gründer und Direktor des Europäischen Bureau für Politikberatung und Sozialforschung in Wien) zu „Lebenszeiten.…

Am 22. September um 10.05, 11.05 bzw. 12.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON Anlässlich der Wahl24 zeigt der ORF drei „Pressestunden“ mit den Spitzenkandidaten und der Spitzenkandidatin der österreichweit kandidierenden Parteien, die nicht im Parlament vertreten sind. Den Anfang macht am Sonntag, dem 22. September 2024, um 10.05 Uhr in ORF 2 - nach der hochwasserbedingten Absage am 15. September - Madeleine Petrovic (LMP). Um 11.05 bzw. 12.00 Uhr folgen Tobias Schweiger (KPÖ) und Dominik Wlazny (Die…

Die 57. Sitzung des Wiener Gemeinderats in der laufenden Wahlperiode begann heute um 9 Uhr. Debattiert wurde auf Verlangen des Rathausklubs der Grünen zum Thema „Hitzetage, Tropennächte, Überflutungen: Wien braucht Grün und Natur statt Beton und Autobahnen“. Wie bei jedem Gemeinderat auf Verlangen entfallen Fragestunde und Aktuelle Stunde.  Zur Begründung der Einberufung der Sitzung trat StR Peter Kraus, BSc (GRÜNE) als Erstredner vor den Gemeinderat. Kraus sagte, dass der Antrag bereits vor drei Wochen gestellt wurde,…

Mit dem Pink Ribbon am Parlament, einer hoch dotierten Forschungsförderung und einer Veranstaltung am intern. Brustkrebstag startet die Krebshilfe die Pink Ribbon-Aktion 2024. Die Österreichische Krebshilfe eröffnet 2024 die 23. Pink Ribbon Aktion seit Einführung der rosa Schleife in Österreich. Damals wie heute stehen drei Botschaften und Anliegen im Mittelpunkt: „Wir wollen Frauen an die Wichtigkeit der „Vorsorge“-Mammografie erinnern, Betroffene motivieren, Hilfe und Unterstützung anzunehmen und Spenden…

Entwicklungspolitische NGOs zu Weltklimastreik & Weltfriedenstag: Nächste Regierung ist gefordert, weltweit Klima zu schützen und zivilgesellschaftliches Engagement zu unterstützen “Die letzten Jahre über jagt ein beunruhigender Klimarekord den nächsten und verdeutlicht: Globale Krisen wie die Klimakrise machen nicht vor Österreichs Grenzen halt. Extremwetterereignisse wie die der letzten Woche werden immer häufiger, immer heftiger und verstärken weltweit die Unsicherheit. Will Österreich von einer…

Bilanz zeigt so viele Gesetzesbeschlüsse, Volksbegehren und schriftliche Anfragen wie noch nie Bilanz zeigt so viele Gesetzesbeschlüsse, Volksbegehren und schriftliche Anfragen wie noch nie Die 27. Gesetzgebungsperiode (GP) nähert sich dem Ende. 1.827 Tage wird diese Legislaturperiode dauern (den 23. Oktober 2024 miteingerechnet, an dem die GP automatisch auslaufen würde) und damit so lange, wie noch keine zuvor. Doch diese Gesetzgebungsperiode ist nicht nur rekordverdächtig, sie hat bereits mehrere…

Grüne laden Amnesty International und Kampagne gegen Killer-Roboter ins Parlament ein „In Zeiten, in denen globale Konflikte zunehmen und das humanitäre Völkerrecht immer öfter missachtet wird, ist das ein sehr starkes Zeichen: 47 Abgeordnete haben sich in Österreich gegen vollautonome tödliche Waffensysteme ausgesprochen. Maschinen dürfen niemals über Leben und Tod entscheiden“, betont David Stögmüller, Landesverteidigungssprecher der Grünen, zum Abschluss der Veranstaltung im Parlament.  Im Rahmen des…

Brandstätter: „Die Ukraine verteidigt Europa – wir stehen fest an ihrer Seite.“ Das Europäische Parlament hat heute eine wichtige Resolution verabschiedet, die die Solidarität mit der Ukraine bekräftigt und umfassende Unterstützung fordert. „Die Ukraine verteidigt mit ihrem Mut und ihrer Entschlossenheit auch unsere Freiheit und Sicherheit“, sagt der NEOS-Delegationsleiter im EU-Parlament, Helmut Brandstätter, der als Chefverhandler für die liberale Fraktion Renew Europe maßgeblich an der Erstellung der…

Höchste Vertreterin der Schülerschaft Österreichs stellt vor Parlament ihre Forderungen für das nächste Schuljahr vor und fordert dabei die künftige Bundesregierung zum Handeln auf Vergangenen Sonntag wurde die Niederösterreicherin Mira Langhammer in Strobl am Wolfgangsee zur Bundesschulsprecherin und damit zur gesetzlich gewählten Vertreterin der 1,1 Millionen Schüler:innen Österreichs gewählt. Somit wird dieses Amt zum 20. Mal in Folge von der Schülerunion besetzt. Die 17-Jährige besucht die 8. Klasse…

Intensivierung humanitärer Hilfe durch Österreich als neutraler Staat geboten Heute wird das Europäische Parlament neuerlich über eine Ukraine-Resolution abstimmen. Die Ukraine hat nach Artikel 51 der UN-Charta das Recht auf Selbstverteidigung - auch durch Waffengewalt - gegen die brutale Invasion durch die russische Armee. Alle Staaten, die sich zur Einhaltung des Völkerrechtes und der UN-Charta bekennen, haben eine Verpflichtung, an der Seite der Ukraine zu stehen. Aufgrund der in der Resolution…