Parlament

Österreich muss seiner Verantwortung bei humanitärer Hilfe nachkommen Heute hat das das Europäische Parlament in Straßburg über eine Resolution abgestimmt, die die notwendige Unterstützung der Ukraine durch die EU-Mitgliedstaaten gegen den brutalen russischen Angriffskrieg thematisiert. Nach Artikel 51 der UN-Charta hat die Ukraine das Recht auf Selbstverteidigung - auch durch Waffengewalt - gegen die brutale Invasion durch die russische Armee. Alle Staaten, die sich zur Einhaltung des Völkerrechtes und…

Österreich muss als neutraler Staat humanitäre Hilfe noch mal verstärken Heute wird erneut das Europäische Parlament über eine Ukraine-Resolution abstimmen. Die Ukraine hat nach Artikel 51 der UN-Charta das Recht auf Selbstverteidigung, auch durch Waffengewalt, gegen die brutale Invasion durch die russische Armee. Alle Staaten, die sich zur Einhaltung des Völkerrechtes und der UN-Charta bekennen, haben eine Verpflichtung an der Seite der Ukraine zu stehen. Aufgrund enthaltener Forderungen wie z.B. die…

Parlament wird am Weltbrustkrebstag zum 14. Mal die rosa Schleife tragen Parlament wird am Weltbrustkrebstag zum 14. Mal die rosa Schleife tragen Auch heuer wird das Pink Ribbon wieder anlässlich des Weltbrustkrebstages am 1. Oktober als sichtbares Zeichen im Kampf gegen Brustkrebs die Fassade des Parlaments zieren. Zum insgesamt 14. Mal seit dem Jahr 2011, als die damalige Nationalratspräsidentin Barbara Prammer erstmals dafür sorgte, dass das Hohe Haus - als einziges Parlament der Welt - die berühmte…

Parlamentsdirektion richtet am 29. September ein Medienzentrum im Parlament ein Parlamentsdirektion richtet am 29. September ein Medienzentrum im Parlament ein Am Tag der Nationalratswahl, dem 29. September 2024, richtet die Parlamentsdirektion für nationale und internationale Medienvertreter:innen ein Medienzentrum ein. Räumlichkeiten des Parlaments werden dafür in TV-Studios und Medienarbeitsplätze umgewandelt, in der Säulenhalle wird der Innenminister das vorläufige Wahlergebnis verkünden. Aus…

Appel an die Politik Kinderrechte, Kampf gegen Kinderarmut und Klimawandel in den Vordergrund zu stellen. Mit Blick auf die bevorstehenden Nationalratswahlen in Österreich richtet UNICEF Österreich einen eindringlichen Appell an die Politik, Kinderrechte im neuen Regierungsprogramm ganz oben auf die Agenda zu setzen. In ihrem Positionspapier betont UNICEF die Wichtigkeit Themen wie Kinderarmut, Bildung, Nichtdiskriminierung etwa von geflüchteten Kindern oder Kindern mit Behinderung, Gewaltschutz und…

Abgeordneter Markus Leinfellner wird ausgeliefert Abgeordneter Markus Leinfellner wird ausgeliefert Am Ende der letzten regulären Nationalratssitzung dieser Gesetzgebungsperiode fassten die Abgeordneten noch zwei Beschlüsse, deren Grundlage erst heute Früh in den entsprechenden Ausschusssitzungen gelegt worden war. Einstimmig wurden die fünf Mitglieder des Parlamentarischen Datenschutzkomitees gewählt, das ab 2025 als Aufsichtsbehörde des Parlaments in Angelegenheiten des Datenschutzes fungiert. Eine…

Wohnschirm wird infolge der Hochwasserkatastrophe kurzfristig um 40 Mio. € aufgestockt Wohnschirm wird infolge der Hochwasserkatastrophe kurzfristig um 40 Mio. € aufgestockt Im Herbst 2022 hat das Parlament die Abschaffung der sogenannten "kalten Progression" beschlossen. Seither werden die einzelnen Steuertarifstufen jedes Jahr automatisch zu zwei Dritteln an die Inflation angepasst. Auch das dritte Drittel ist zwingend für Entlastungsmaßnahmen zu verwenden. Welche genau das im kommenden Jahr sind, hat…

Umfassende Unterstützungsmaßnahmen für Lehrkräfte mit Lehrergewerkschaft verhandelt & beschlossen – u.a. Schaffung einer pädagogisch-administrativen Fachkraft an Pflichtschulen Im Nationalrat wurde heute ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Entlastung der Lehrerinnen und Lehrer beschlossen. Dieses Maßnahmenpaket enthält neben zahlreichen dienstrechtlichen Verbesserungen für Lehrkräfte auch die Einführung der neuen Funktion einer pädagogisch administrativen Fachkraft im Pflichtschulbereich. …

SPÖ-Abgeordnete fordern Forschungsstrategie für ökologische Pestizid-Alternativen Im österreichischen Nationalrat geht es heute auch um das Volksbegehren „Glyphosat verbieten!“, das mit über 120.000 Unterschriften die Hürde für die verpflichtende Behandlung im Parlament deutlich übertroffen hat. „Die große Unterstützung für das Anti-Glyphosat Volksbegehren zeigt, dass die Menschen in Österreich einen nachhaltigen Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen wollen. Die ungebremste Ausbringung von Umweltgiften…

Es war das Gebot der Stunde, die für den 16.9.2024 geplante Festveranstaltung „30 Jahre Fachhochschulen“ aufgrund der verheerenden Hochwassersituation im Osten Österreichs abzusagen. Zu der Feier, die im österreichischen Parlament stattgefunden hätte, waren 320 Gäste angemeldet. „Angesichts der dramatischen Situation in vielen Regionen Österreichs haben wir zusammen mit Nationalratspräsident Mag. Sobotka beschlossen, die geplante Festveranstaltung zum 30-jährigen Jubliäum der Fachhochschulen nicht durchzuführen. Das…