Parlament

Neue Gesetzgebungsperiode des Nationalrats beginnt mit der konstituierende Sitzung am 24. Oktober Neue Gesetzgebungsperiode des Nationalrats beginnt mit der konstituierende Sitzung am 24. Oktober Nach Auszählung aller Briefwahlstimmen steht seit heute Abend das vorläufige Endergebnis der Nationalratswahl inklusive aller Briefwahlstimmen fest. Im neu gewählten Nationalrat werden wie bisher fünf Fraktionen - FPÖ, ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne - vertreten sein. Die übrigen wahlwerbenden Parteien scheiterten an der…

Bundesrat stimmte einstimmig für die vom Nationalrat gewählten Mitglieder Bundesrat stimmte einstimmig für die vom Nationalrat gewählten Mitglieder Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung die vom Nationalrat gewählten Mitglieder des Parlamentarischen Datenschutzkomitees, das ab 2025 als Aufsichtsbehörde des Parlaments in Angelegenheiten des Datenschutzes fungiert, bestätigt. Außerdem wurde beschlossen, dass es am 12. November eine parlamentarische Enquete zum Thema "Demokratie braucht Zukunft -…

Interparlamentarische Delegationen im Europäischen Parlament haben sich konstituiert Diese Woche fanden die konstituierenden Sitzungen der interparlamentarischen Delegationen im EU-Parlament statt. Die 53 Delegationen sollen zur aktiven Gestaltung der Außenbeziehungen der EU beitragen und die Rolle des EU-Parlaments in der EU-Außenpolitik stärken. SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder ist erneut Mitglied der Delegation für die Zusammenarbeit im Norden und für die Beziehungen zur Schweiz und zu Norwegen,…

Bundespräsident Alexander Van der Bellen trifft alle Parteiobleute der künftig im Parlament vertretenen Parteien zu Gesprächen. Für Dienstag sind Gespräche mit Beate Meinl-Reisinger, Parteivorsitzende der Neos (10:30 Uhr), und Werner Kogler, Bundessprecher der Grünen (13:30 Uhr), in der Präsidentschaftskanzlei vereinbart.  Alle Termine sind medienöffentlich: Fotopoint zu Beginn im Maria Theresien Zimmer und im Anschluss an das Gespräch gibt es die Möglichkeit zu einem Statement für die Parteiobleute ebendort. …

Angekündigter Aufschub bringt Händler:innen mehr Vorbereitungszeit – doch Verordnung muss auch praxistauglicher werden „Der Druck, den wir als Wirtschaftskammer, aber auch die Kollegen aus Deutschland ausgeübt haben, zeigt Früchte: Die Europäischen Kommission möchte die Übergangsfrist für die Umsetzung der Entwaldungsverordnung um ein Jahr verlängern, was die dringend notwendige Zeit bringt, die die Handelsbetriebe zur Vorbereitung brauchen“, begrüßt Rainer Trefelik, Obmann der Bundessparte Handel in der…

WKÖ-Bundesgremial-Obmann Prauchner appelliert an EU-Kommission, Zeit für Nachbesserungen zu nützen Der österreichische Lebensmittelhandel begrüßt den von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Aufschub der Einführungsphase der EU-Verordnung zur Entwaldung um 12 Monate. Diese Verlängerung stellt eine ausgewogene Lösung dar, um den unterschiedlichen Vorbereitungsstand sowohl internationaler Partner als auch europäischer Unternehmen zu berücksichtigen. „Die geplante EU-Verordnung zur Entwaldung stellt…

Bundespräsident Alexander Van der Bellen trifft ab Freitag, 4. Oktober, in der Präsidentschaftskanzlei die Parteiobleute der künftig im Parlament vertretenen Parteien zu Gesprächen.  Freitag, 4.10. Presse und Kommunikation Telefon: (++43-1) 53422 230 E-Mail: kommunikation@hofburg.at Website: http://www.bundespraesident.at OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der…

Fristgerechte Umsetzung würde Chaos in Europa verursachen - Dank an Landwirtschaftsminister Totschnig "Dass die EU-Kommission vorgeschlagen hat, die EU-Entwaldungsverordnung zu verschieben, ist unausweichlich, um ein absolutes Chaos in den europäischen Forst-, Holz-, Agrar- und Lebensmittel-Wertschöpfungsketten zu vermeiden. Tatsache ist nämlich, dass die für die Umsetzung notwendigen Erfassungssysteme noch bei weitem nicht ausgereift sind und auch die versprochene Risikoeinstufung der Mitgliedsstaaten…

Bauernbund-Präsident Strasser: Totschnig-Initiative erfolgreich - Bürokratiemonster vorläufig abgewendet / Jetzt Zeit nützen, um Verordnung zu überarbeiten Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen hat heute angekündigt, die geplante Entwaldungsverordnung (EU Deforestation Regulation - EUDR) um zwölf Monate zu verschieben. Ursprünglich hätte die Verordnung ab 30. Dezember 2024 in Kraft treten sollen. Österreichs Vertreter in Brüssel, allen voran Landwirtschaftsminister NORBERT TOTSCHNIG, hatten sich im…

Eine Wahl zwischen Geschäftsordnung und gelebter Praxis Eine Wahl zwischen Geschäftsordnung und gelebter Praxis Wann Österreich eine neue Regierung haben wird, steht noch nicht fest. Ein wichtiges Amt wird aber schon in Kürze vergeben: Am 24. Oktober wird der oder die neue Nationalratspräsident:in gewählt. Die Parlamentskorrespondenz hat sich angesehen, welche Regeln und welche Usancen es dafür gibt und wie die Wahl genau abläuft. Ein Streifzug durch historische Besonderheiten, klare Mehrheiten und knappe…