Parlament

Informationskampagne geht in den Endspurt Informationskampagne geht in den Endspurt In 17 Tagen ist es so weit: Der Nationalrat wird neu gewählt. Bis dahin setzt das Parlament im Rahmen der Informationskampagne #MehralseinKreuzerl noch einige Aktionen, um möglichst viele Menschen zur Wahl zu motivieren. Der Platz links vor dem Parlamentsgebäude wird ab 14. September zum Demokratie-Corner mit Informationen rund um das Parlament und die Nationalratswahl. Besucher:innen können dort an der interaktiven…

Internationaler Austausch über den Nahostkonflikt als Katalysator für antisemitische Tendenzen Internationaler Austausch über den Nahostkonflikt als Katalysator für antisemitische Tendenzen Im dritten Teil der heutigen Vernetzungskonferenz zum Thema Antisemitismus im Parlament standen die Entwicklungen im Nahen Osten und deren Einfluss auf unsere Gesellschaft im Zentrum. So betonte Hillel Neuer, Generaldirektor der Nichtregierungsorganisation UN Watch, die Verantwortung der Vereinten Nationen. Diese…

Sobotka hofft auf Fortsetzung der begonnenen Diskussionen Sobotka hofft auf Fortsetzung der begonnenen Diskussionen Mit einer einstimmig angenommenen Abschlusserklärung endete heute die erste internationale Antisemitismuskonferenz im österreichischen Parlament. Die Erklärung umfasst Appelle, den Kampf gegen alle Erscheinungsformen des Antisemitismus zu verstärken, und Forderungen nach der ausdrücklichen Unterstützung des jüdischen Lebens in Europa. Sie bringt die Anerkennung des Selbstverteidigungsrechts…

Knesset-Präsident Ohana: Kampf gegen Antisemitismus heißt, Hass entgegenzutreten Knesset-Präsident Ohana: Kampf gegen Antisemitismus heißt, Hass entgegenzutreten Die Schaffung einer länderübergreifenden parlamentarischen Allianz gegen den Antisemitismus ist das Ziel der internationalen Vernetzungskonferenz "Never again? Democracy cannot tolerate antisemitism". In drei Panels werden heute im österreichischen Parlament aktuelle Manifestationen des Antisemitismus, die Situation der jüdischen Gemeinden in…

Ratifikationsurkunde besiegelt Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation zu Gewaltschutz am Arbeitsplatz Heute wurde die Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen Nr. 190 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), das die Beseitigung von Belästigung und Gewalt in der Arbeitswelt zum Ziel hat, bei der IAO in Genf hinterlegt. Damit wird die im Juli vom Parlament beschlossene Ratifikation wirksam, und das Übereinkommen ist für Österreich verbindlich. Damit bekennt sich Österreich gegen jede Form…

Plattform #besserbehandelt.at stellt ihre Forderungen an die Politik vor Auf der im Sommer 2024 gegründeten PLATTFORM #BESSERBEHANDELT.AT sind derzeit  54 Organisationen und Institutionen vertreten, die sich auf verschiedenen Ebenen mit der gesundheitlichen Versorgung von Kindern und Jugendlichen befassen und sich mit einem gemeinsamen Ziel vereinigen:  DIE PRIORISIERUNG DES LEGITIMEN ANSPRUCHS VON KINDERN UND JUGENDLICHEN AUF RAHMENBEDINGUNGEN UND VERSORGUNGSSTRUKTUREN, die ihnen die bestmögliche Chance…

Sobotka: "Parlamentarier:innen sollen sich als Ansprechpartner:innen für jüdische Gemeinden einbringen" Sobotka: "Parlamentarier:innen sollen sich als Ansprechpartner:innen für jüdische Gemeinden einbringen" Wien (PK) -Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hat heute bei einem Empfang im Parlament die internationale parlamentarische Antisemitismuskonferenz eröffnet. Die Konferenz unter dem Titel "Never again? Democracy cannot tolerate antisemitism" findet auf seine Initiative hin heute und morgen,…

Pressetermin und Arbeitsgespräch im Vorfeld der Antisemitismuskonferenz im Parlament Pressetermin und Arbeitsgespräch im Vorfeld der Antisemitismuskonferenz im Parlament Die heute beginnende Antisemitismuskonferenz sei in Zeiten wie diesen notwendiger denn je, betonte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka heute in einem gemeinsamen Pressestatement mit dem Präsidenten der israelischen Knesset Amir Ohana. Denn die Auswirkungen des Konflikts im Nahen Osten seien in Europa und der ganzen Welt mehr als…

Trotz angespannter Situation in den Pflichtschulen konnten mit Schulbeginn nahezu alle Lehrer:innenstellen besetzt werden. Die Kinder und Jugendlichen starten somit bestens pädagogisch betreut in das neue Schuljahr. „Wir wissen, dass es notwendig ist, die Lehrerinnen und Lehrer zu entlasten und sicher zu stellen, dass Schülerinnen und Schüler auf ihrem Weg kompetent betreut werden. Wir haben in den vergangenen Jahren zahlreiche Maßnahmen getroffen, um das auch für die Zukunft zu gewährleisten“, hält Eva Blimlinger,…

SPÖ-Oxonitsch zu offenem Brief der GÖD - Polascheks Entlastungspaket bleibt Ankündigungspolitik Im Frühjahr konnte die Gewerkschaft der Lehrerinnen und Lehrer an Pflichtschulen erfolgreiche Verhandlungen mit dem Bildungsministerium über ein Entlastungspaket für die Schulen abschließen. Ein zentraler Punkt war die Möglichkeit administrativer Unterstützung für alle Schulstandorte. Vor dem Sommer wurde dieses Entlastungspaket von Bildungsminister Polaschek präsentiert. Doch wie sich nun zeigt, ohne die…