Parlament

Expert:innengremium des Europarates bestätigt SPÖ-Forderungen nach Nationalem Aktionsplan und besserem Schutz bei Annäherungs- und Betretungsverboten Der heute, Dienstag, veröffentlichte Bericht zum Gewaltschutz in Österreich bestätigt einmal mehr die Forderungen der Sozialdemokratie. SPÖ-Frauensprecherin und stv. Klubvorsitzende Eva-Maria Holzleitner: „Jede Frau, die Gewalt erfährt, ist eine zu viel. Wir sind es Österreichs Frauen schuldig, alles zu tun, um sie bestmöglich zu schützen. Dafür brauchen wir…

Medientermin am Dienstag, dem 17. September 2024, um 18.00 Uhr Medientermin am Dienstag, dem 17. September 2024, um 18.00 Uhr Die Dauerausstellung "Hohes Haus - Hohes Handwerk" gibt anhand von filmischen Dokumenten und Artefakten einen detaillierten Einblick in die Komplexität der Generalsanierung des Parlamentsgebäudes und die Vielfalt der Arbeiten von über 100 Baufirmen, Restaurator:innen und Handwerksbetrieben. Der fünfjährigen Generalsanierung des österreichischen Parlamentsgebäudes widmet sich…

Offener Brief an die Mitglieder des Nationalrats Sehr geehrte Damen und Herren, noch kann jede:r Abgeordnete und jede Partei wenige Wochen vor der Wahl beweisen, wie wichtig ihnen unsere Schülerinnen und Schüler sind! Österreichs Schulen sollen die bestmögliche Grundlage für eine erfolgreiche Berufslaufbahn und ein glückliches Leben schaffen - doch in der Realität verschlingt derzeit die Administration wertvolle Ressourcen der Pädagoginnen und Pädagogen, die dann im Unterricht fehlen. Aus diesem Grund hat…

Fulminanter Start des SPÖ-Intensivwahlkampfs mit 700 Besucher*innen auf der Kaiserwiese im Wiener Prater. Im Rahmen eines großen österreichweiten Events fiel heute der Startschuss für den SPÖ-Intensivwahlkampf zur Nationalratswahl 2024. 700 Besucher*innen kamen zum großen Event unter dem Motto „Für dein besseres Österreich“ auf die Kaiserwiese im Wiener Prater - der bundesweite Auftakt zur Intensivphase wurde via Livestream in alle neun Bundesländern übertragen. SPÖ Wien Landesparteivorsitzender…

Interaktives Kunstprojekt soll Schicksal der israelischen Geiseln beleuchten Interaktives Kunstprojekt soll Schicksal der israelischen Geiseln beleuchten "Coming Home Soon" ist ein interaktives Kunstprojekt, das das Schicksal der israelischen Geiseln durch persönliche Geschichten und Botschaften aus der ganzen Welt beleuchten soll. Dabei ist jeder einzelnen Geisel ein Buch gewidmet. Im Vorfeld der Antisemitismuskonferenz eröffnete Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka heute im Parlament die…

Thema: Schwarz-grüne Regierung hat 2-Klassenmedizin verschärft – Kinderärztemangel am Beispiel von Penzing Die stv. Klubobfrau der SPÖ im Parlament und Spitzenkandidatin der SPÖ-Penzing für die Nationalratswahlen, Julia Herr, sowie die Bezirksvorsteherin von Penzing, Michaela Schüchner, nehmen in einem Pressefrühstück zum Thema Kinderärztemangel in Österreich am Beispiel des 14. Wiener Gemeindebezirks Stellung.   Die Vertreter*innen der Medien sind herzlich dazu eingeladen.   Zeit: Mittwoch, 11.…

„Unser Ziel ist klar: OÖ soll auch nach dem 29. September blau sein“ - 4.500 Besucher bei Kundgebung auf dem Welser Volksfest - Fotodownload anbei FPÖ-Bundesparteiobmann, Klubobmann Herbert Kickl und FPÖ-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner waren heute mit den Kandidaten der FPÖ Oberösterreich zur Nationalratswahl im Rahmen des Welser Volksfestes mit einer Kundgebung zu Gast.  Der freiheitliche Welser Bürgermeister Dr. Andreas Rabl konnte dabei auch den Generalsekretär der FPÖ,…

Am 8. September um 22.10 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON Die Bierpartei, KPÖ, Keine von denen (Wandel) und Liste Madeleine Petrovic: Diese vier Parteien treten bundesweit bei der Nationalratswahl am 29. September 2024 an, um die etablierten Parlamentsparteien herauszufordern. Was treibt die Spitzenkandidaten und die Spitzenkandidatin dieser Kleinparteien an? Was sind ihre Anliegen und ihre Vision für gelungene Politik? Welche Lösungsvorschläge und Konzepte haben sie für die aktuellen politischen Fragen? Was…

Tagungsbeginn des Nationalrats, Antisemitismuskonferenz, Budgetausschuss, Präsidialkonferenz Tagungsbeginn des Nationalrats, Antisemitismuskonferenz, Budgetausschuss, Präsidialkonferenz Am 29. September wird der Nationalrat neu gewählt. Zuvor haben die Abgeordneten aber noch die Möglichkeit, in aktueller Zusammensetzung Gesetze zu beschließen. Tagungsbeginn ist der 10. September. Auf Initiative von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka findet erstmals in Österreich eine internationale parlamentarische…

Grüne sind Treiber im Parlament und in der Regierung für echten Klimaschutz „Ich freue mich, dass der SPÖ-Vorsitzende Andreas Babler im gestrigen TV-Duell mit Vizekanzler Werner Kogler im ORF angekündigt hat, dass die SPÖ dem wichtigen Erneuerbare-Gase-Gesetz im Nationalratsplenum im September nun doch zustimmen wird. Ich hoffe sehr, dass diese Ankündigung von Babler auch mit dem Parlamentsklub der SPÖ, der sich zuletzt eher ablehnend gezeigt hat, abgestimmt ist. Denn nun muss die SPÖ ihren Worten auch…