Parlament

Antrag sieht die Erstellung eines Berichts zur gesundheitlichen Situation von Menschen mit Behinderungen in Österreich vor „Ich freue mich außerordentlich, dass mein Antrag zur Erstellung eines Berichts über die gesundheitliche Situation und Versorgung von Menschen mit Behinderungen in Österreich heute im Nationalrat einstimmig angenommen wurde. Es ist nicht alltäglich, dass ein Oppositionsantrag angenommen wird, noch dazu einstimmig. Mein Dank gilt allen Fraktionen, die mit ihrer Zustimmung gezeigt haben,…

Die Einführung des Facharztes, für den die ÖÄK jahrzehntelang gekämpft hat, wird heute in einer festlichen Enquete gebührend gefeiert. Er ist die erste Anlaufstelle für Patientinnen und Patienten, er kennt die Patientengeschichte wie kein anderer: Der Hausarzt erfüllt eine wesentliche Rolle im Gesundheitssystem und hilft auch dabei, die Patientinnen und Patienten zu lenken, damit diese an der richtigen Stelle die richtige medizinische Behandlung erfahren: „Umso mehr freut es mich, dass nach so vielen…

Jetzt müssen Nägel mit Köpfen gemacht werden, halbe Lösungen reichen nicht aus – VGT zeigte heute vor dem Parlament, dass der geplante Vollspaltenboden Neu keine Verbesserung ist! Ein bis zu 85 kg schweres Schwein bekommt in Österreich nur 0,55 m² Platz. 5 ausgewachsene Schweine haben also nicht mehr als die Fläche eines schmalen (1,4 m x 2 m) Doppelbettes für ihren gesamten Lebensbereich zur Verfügung. Der von der Tierindustrie als „Verbot des Vollspaltenbodens“ verkaufte Vollspaltenboden Neu hat nicht…

SPÖ-Finanz- und Budgetsprecher Jan Krainer rechnet die Angriffe der Grünen im Parlament gegen die Stadt Wien dem Wiener Wahlkampf zu. Dabei brauche Wien den Vergleich nicht zu scheuen. „Wien ist das einzige Bundesland, das die Mobilitätswende geschafft hat, das einzige Bundesland mit einem konkreten Plan, wie man rauskommt aus Öl und Gas“, sagte Krainer. Vollends „absurd“ seien die Versuche der Grünen, den Bundesländern die Schuld für das hohe Defizit zuzuschieben. Tatsächlich habe Wien im Vorjahr nur ein Zehntel des…

Simone Schmiedtbauer mit überwältigendem Zuspruch zur ersten Obfrau des Steirischen Bauernbundes gewählt Mit überwältigendem Zuspruch und einem Wahlergebnis von 100% wurde Simone Schmiedtbauer vom Landesbauernrat des Steirischen Bauernbundes am 25. März zu dessen Obfrau gewählt. Die steirische Agrarlandesrätin folgt auf Franz Titschenbacher und führt als erste Frau in dieser Funktion ein breit aufgestelltes Team an: Als Stellvertreter stehen ihr neben LK-Vizepräsidentin Maria Pein nun LK-Präsident Andreas…

Ernst gemeinte Volksbegehren dürfen nicht von Geschäftemachern ins Lächerliche gezogen werden. Am 31. März beginnt die Eintragungswoche für zwei wichtige Volksbegehren: Das „Autovolksbegehren – Kosten runter!“ will von der Politik eine Senkung der überhöhten Kosten für Autofahrer (die zweithöchsten in der EU und mehr als 25% höher als in Deutschland). Das Volksbegehren gegen das Geschäft MIT Volksbegehren will den Missbrauch dieses wichtigen demokratischen Instruments beschränken. Die engagierten…

Vorsitzende der Volksgruppenbeiräte und Bereichssprecher:innen im Austausch Im zweiten Teil der heutigen Dialogplattform autochthoner Volksgruppen im Parlament hatten sowohl die Vorsitzenden der Volksgruppenbeiräte im Bundeskanzleramt als auch die Bereichssprecher:innen der Parlamentsfraktionen die Möglichkeit, sich zu volksgruppenrelevanten Themen auszutauschen und den verbindenden Dialog weiter zu stärken. Als zentrale Anliegen forderten die Volksgruppenvertreter insbesondere die Förderung der…

Morgen, Mittwoch, 26. März 2025 tritt um 8.00 Uhr der Ministerrat im Hohen Haus zusammen. Im Anschluss findet wie üblich ein Pressefoyer statt. Bundespressedienst Telefon: +43 1 53 115 - 202713 OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Dialogplattform autochthoner Volksgruppen diskutiert im Parlament über Spracherhalt und Sprachrevitalisierung Zum vierten Mal organisierte das österreichische Parlament die "Dialogplattform autochthoner Volksgruppen" zum Austausch über volksgruppenrelevanten Themen. Das Nationalratspräsidium von Walter Rosenkranz, Peter Haubner und Doris Bures sowie Bundesratspräsidentin Andrea Eder-Gitschthaler hatten die Bereichssprecher:innen der Parlamentsfraktionen sowie die Vorsitzenden der Volksgruppenbeiräte im…

Eine unglaubliche Farce spielt sich heute im Parlament ab: Um 19 Uhr tagt der Verfassungsausschuss und noch immer verheimlichen die Regierungsparteien, allen voran Medienminister Babler, den Entwurf des ORF-Gesetzes vor der Opposition. Nun berichtet die Tageszeitung _heute_ aus dem „siebenseitigen Abänderungsantrag“, während das Parlament noch immer auf Übermittlung wartet. „Das ist eine beispiellose Verhöhnung des Parlaments. Entweder herrscht in der Regierung bereits nach wenigen Wochen das blanke Chaos oder wir…