Parlament

MONTAG, 13. Jänner 2025: SPÖ-Nationalratsabgeordnete Petra Bayr nimmt als Vorsitzende an der Sitzung des Ausschusses für die Wahl der Richter*innen am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Paris teil (bis 14.1.). DONNERSTAG, 16. Jänner 2025: 19.00 Uhr Im Rahmen der Reihe „Genial Dagegen“, kuratiert von Robert Misik, spricht Misik mit der Kolumnistin, Autorin und Podcasterin Jagoda Marinić zum Thema „Plädoyer für eine sanfte Radikalität“. Information und Anmeldung unter https://tinyurl.com/yjn26f4y (Bruno…

Am 24. Dezember wurde die _CYBERCRIME-CONVENTION_ IN DER UN-GENERALVERSAMMLUNG offiziell als Abkommen der Vereinten Nationen EINSTIMMIG ANGENOMMEN - eine Konvention, die weltweit zur Bekämpfung von Cyberkriminalität beitragen soll. Doch der Text enthält besorgniserregende Schwächen, die GRUNDLEGENDE MENSCHENRECHTE WELTWEIT GEFÄHRDEN. Auch Österreich hat diesem gefährlichen Abkommen zugestimmt. Statt die Konvention jetzt auch zu ratifizieren und dadurch national geltend zu machen, sollte Österreich als Beispiel in…

Am Sonntag werden es zwei Jahre, dass das Parlament am Wiener Ring nach jahrelanger Generalsanierung wieder komplett neu eröffnet wurde. Komplett? Nicht ganz. Ein kleiner, aber durchaus wesentlicher Teil der für viele Millionen Euro neu geschaffenen Infrastruktur im Plenarsaal verstaubt seit 2023 ungenutzt, weil die Abgeordneten ihn nicht in Betrieb nehmen wollen: Die hochmoderne elektronische Abstimmungsanlage. Sie sollte den Parlamentsbetrieb ins 21. Jahrhundert führen. Vorbei die Zeiten, als die Abgeordneten bei…

Heute „zur SACHE Spezial“ um 20.15 Uhr in ORF III: „Da waren es nur noch Zwei: Wie gehen die Koalitionsverhandlungen weiter?“ Insgesamt zehn Stunden hat die ORF-Information gestern, am 3. Jänner 2025, live über den Ausstieg der NEOS aus den Regierungsverhandlungen und die möglichen Folgen berichtet. Mit dem Ergebnis, dass 3,136 Millionen (weitester Seherkreis), das sind 42 Prozent der heimischen TV-Bevölkerung ab 12 Jahren, via ORF 1, ORF 2 und ORF III immer aktuell informiert waren. Den Topwert erreichte…

Thema der Pressekonferenz: „Aktuelles zu den Regierungsverhandlungen“ Heute, Freitag, 3. Jänner 2025, findet eine Pressekonferenz mit SPÖ-Bundesparteivorsitzendem Andreas Babler, dem stv. SPÖ-Klubvorsitzenden Philip Kucher, SPÖ-Bundesfrauenvorsitzender Eva-Maria Holzleitner und SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch statt. Thema der Pressekonferenz: „Aktuelles zu den Regierungsverhandlungen“. Die Vertreter*innen der Medien sind herzlich eingeladen. **** Die Pressekonferenz wird auch via Livestream übertragen:…

STERNSINGEN BRINGT HOFBURG ZUM KLINGENHEUTE, AM 30. DEZEMBER 2024, HABEN „HEILIGE KÖNIGE“ AUS GANZ ÖSTERREICH UND EINE KÖNIGLICHE DELEGATION AUS SÜDTIROL DIE FRIEDENSBOTSCHAFT FÜR DAS NEUE JAHR IN DIE HOFBURG GEBRACHT. DER FESTLICHE EINZUG WURDE VON DEN FEIERLICHEN KLÄNGEN EINES WALDHORNS BEGLEITET, WÄHREND FEINER WEIHRAUCHDUFT DIE LUFT ERFÜLLTE. BUNDESPRÄSIDENT ALEXANDER VAN DER BELLEN UND SEINE EHEFRAU DORIS SCHMIDAUER EMPFINGEN DIE KÖNIGLICHEN GÄSTE MIT HERZLICHEN WORTEN UND LOBTEN DEN GROSSARTIGEN EINSATZ ALLER…

Kardinal Christoph Schönborn freute sich über den Besuch der Sternsinger*innen aus der Pfarre Inzersdorf, die stellvertretend für rund 85.000 Sternsingerinnen und Sternsinger in ganz Österreich die weihnachtliche Friedensbotschaft und die Segenswünsche fürs neue Jahr überbrachten: „Ich bin stolz darauf, dass der Start für das Sternsingen jedes Jahr hier bei mir stattfindet. Es ist sehr erfrischend zu sehen, dass so viele Kinder und Jugendliche unermüdlich von Tür zu Tür gehen. Das Sternsingen ist eine wirklich sehr…

Grüne Andersrum wählen neuen Vorstand und stellen Weichen für die Zukunft „Es ist mir eine große Ehre, das Vertrauen der Grünen Andersrum Österreich zu erhalten. In einer Zeit, in der die Rechte von LGBTIQ+ Personen immer wieder angegriffen werden, ist es wichtiger denn je, für Gleichstellung, Respekt und Akzeptanz einzutreten“, sagt David Stögmüller, neuer Bundessprecher der Grünen Andersrum. „Mein Hauptziel als neuer Bundessprecher ist es, die politische Präsenz der Grünen Andersrum Österreich zu stärken…

Ko-Finanzierung für Medienprojekte über die Arbeit der EU und des Parlaments und zur Bekämpfung von Desinformation, Neue Einreichfrist: 22. Jänner 2025 Das Europäische Parlament beabsichtigt die Förderung von Medienprojekten, die über die Arbeit des Parlaments und der EU informieren, sowie Projekte zur Bekämpfung von Desinformation mit Bezug zum Parlament und zur EU, wobei der Kofinanzierungsanteil maximal 60 % der tatsächlich entstandenen förderfähigen Kosten betragen kann. Die Einreichfrist endet am 22.…

Europäisches Parlament beschließt Sonderausschuss zur Wohnungskrise in der EU Das Europäische Parlament hat einen Sonderausschuss zur „Wohnungskrise in der EU“ eingerichtet, um Lösungen für steigende Mietpreise und den begrenzten Wohnraum in vielen Mitgliedstaaten zu finden. Dieser Schritt wird von Thomas Kattnig, Mitglied des Bundespräsidiums der younion _ Die Daseinsgewerkschaft sowie Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA), begrüßt: „Dies ist, neben der Bestellung von Dan…