Parlament

Umfassende Unterstützungsmaßnahmen für Lehrkräfte mit Lehrergewerkschaft verhandelt & beschlossen – u.a. Schaffung einer pädagogisch-administrativen Fachkraft an Pflichtschulen Im Nationalrat wurde heute ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Entlastung der Lehrerinnen und Lehrer beschlossen. Dieses Maßnahmenpaket enthält neben zahlreichen dienstrechtlichen Verbesserungen für Lehrkräfte auch die Einführung der neuen Funktion einer pädagogisch administrativen Fachkraft im Pflichtschulbereich. …

SPÖ-Abgeordnete fordern Forschungsstrategie für ökologische Pestizid-Alternativen Im österreichischen Nationalrat geht es heute auch um das Volksbegehren „Glyphosat verbieten!“, das mit über 120.000 Unterschriften die Hürde für die verpflichtende Behandlung im Parlament deutlich übertroffen hat. „Die große Unterstützung für das Anti-Glyphosat Volksbegehren zeigt, dass die Menschen in Österreich einen nachhaltigen Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen wollen. Die ungebremste Ausbringung von Umweltgiften…

Es war das Gebot der Stunde, die für den 16.9.2024 geplante Festveranstaltung „30 Jahre Fachhochschulen“ aufgrund der verheerenden Hochwassersituation im Osten Österreichs abzusagen. Zu der Feier, die im österreichischen Parlament stattgefunden hätte, waren 320 Gäste angemeldet. „Angesichts der dramatischen Situation in vielen Regionen Österreichs haben wir zusammen mit Nationalratspräsident Mag. Sobotka beschlossen, die geplante Festveranstaltung zum 30-jährigen Jubliäum der Fachhochschulen nicht durchzuführen. Das…

SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter und SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch berichten morgen, Donnerstag, in einer Pressekonferenz über das SPÖ-Programm für Arbeit und Wirtschaft. Die Vertreter:innen der Medien sind dazu herzlich eingeladen. **** Die Pressekonferenz wird auch via Livestream übertragen: facebook.com/sozialdemokratie/live Zeit: Morgen, Donnerstag, 19. September 2024, 10 Uhr Ort: Medienraum des SPÖ-Parlamentsklubs, Parlament, 1010 Wien, 2. Stock (Schluss) wf/ff …

SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter und SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch berichten morgen, Donnerstag, in einer Pressekonferenz über das SPÖ-Programm für Arbeit und Wirtschaft. Die Vertreter:innen der Medien sind dazu herzlich eingeladen. **** Die Pressekonferenz wird auch via Livestream übertragen: facebook.com/sozialdemokratie/live Zeit: Morgen, Donnerstag, 19. September 2024, 10 Uhr Ort: Medienraum des SPÖ-Parlamentsklubs, Parlament, 1010 Wien, 2. Stock (Schluss) wf/ff …

Der VGT-Wahlcheck macht klar, dass FPÖ und ÖVP für Tierschützer:innen unwählbar sind – beide Parteien fordern auch Gefängnis für Aufdecker:innen von Missständen in Tierfabriken Heute, zur letzten Plenarsitzung des Parlaments, gab es sie wieder auf der Rampe des Hohen Hauses: eine Demo für ein Ende des tierquälerischen Vollspaltenbodens in der Schweinehaltung. Bundesweit gibt es momentan 2 derartige Demos pro Tag, um die Wähler:innen über die Einstellung der Parteien zu Tierschutz aufzuklären. FPÖ und ÖVP…

Kassensturz vor Wahl notwendig, WählerInnen müssen über Budgetloch erfahren Die SPÖ erneuerte heute im Parlament ihre Forderung nach einem Kassensturz vor der Wahl. „Dem österreichischen Budget liegen Wachstumsprognosen zugrunde, die mittlerweile völlig unrealistisch geworden sind“, so die stv. SPÖ-Klubvorsitzende Julia Herr. Während im Budgetplan noch mit einem Wirtschaftswachstum gerechnet wird, geht die Nationalbank längst von einem Minus von 0,7% aus. „Die ÖVP spricht gern vom Wirtschaftswachstum - das…

Filme und Artefakte geben Einblick in die Komplexität der Generalsanierung des Parlaments Filme und Artefakte geben Einblick in die Komplexität der Generalsanierung des Parlaments 150 Jahre nach der Grundsteinlegung im Jahr 1874 und zwei Jahre nach der Wiedereröffnung ist das Interesse am Parlamentsgebäude so groß wie nie zuvor. Die gestern Abend von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka eröffnete Dauerausstellung "Hohes Haus - Hohes Handwerk", stellt ein zusätzliches Angebot für die Besucher:innen dar…

Holzleitner/Babler/Hanke: „Republik der Frauen: für eine fortschrittliche Frauenpolitik!“ Unter dem Motto „Republik der Frauen: für eine fortschrittliche Frauenpolitik!“ versammeln sich die Wiener-SPÖ Frauen mit Bundesparteivorsitzendem Andreas Babler, SPÖ-Bundesfrauenvorsitzender Eva-Maria Holzleitner und Wiener SPÖ-Frauenvorsitzender Marina Hanke vor dem Parlament. Marina Hanke, Vorsitzende der Wiener SPÖ-Frauen, erklärt das Motto der Aktion: „Wenn man aus der Geschichte der zweiten Republik Bilanz…

Diskussion über katastrophale Lage der Menschenrechte in religiösen Diktaturen Diskussion über katastrophale Lage der Menschenrechte in religiösen Diktaturen Die Lage der Menschenrechte im Iran und in Afghanistan wurden heute im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung im Parlament beleuchtet. In beiden Ländern sind etwa die Presse- und Versammlungsfreiheit stark eingeschränkt. Besonders Frauen und ethnische Minderheiten sind von Diskriminierung betroffen. Shoura Hashemi, Geschäftsführerin von Amnesty…