Parlament

Zukunftsorientierte Politik darf sich nicht von Scheinargumenten einschüchtern lassen Angesichts der äußerst kritischen Hochwassersituation in weiten Teilen Österreichs zeigt sich wieder einmal die Dringlichkeit, mit der dem Klimawandel entgegengetreten werden muss. Betrachtet man dann auch noch die Unsicherheiten in der künftigen Gasversorgung, scheint an einem Gesetz kein Weg vorbeizuführen: dem Erneuerbares-Gas-Gesetz (EGG). Dieses würde nicht nur signifikant zur heimischen Energiewende und damit auch…

Auf Hansen warten große Herausforderungen: Agrarbudget sicherstellen, weniger Bürokratie, Fokus auf produktive Landwirtschaft “Damit ist eine erste und wichtige Forderung von uns für die neue EU-Kommission erfüllt: Mit dem langjährigen, erfahrenen Luxemburger Europaparlamentarier Christophe Hansen kommt der neue EU-Agrarkommissar wieder aus den Reihen der Europäischen Volkspartei. So haben wir nach dem Polen Janusz Wojciechowski endlich wieder einen Partner auf Augenhöhe mit politischer Durchsetzungskraft…

ÖVP-Delegationsleiter nach Gespräch mit designiertem EU-Kommissar: „Mit langjähriger politscher Erfahrung ist Brunner ein Gewinn für die EU-Kommission“ „Magnus Brunner setzt sich seit jeher für ein starkes Europa ein. Ob in der Vorarlberger Landespolitik, im österreichischen Parlament als Bundesrat oder zuletzt als Finanzminister. Diese langjährigen Erfahrungen auf den unterschiedlichen politischen Ebenen und Fachbereichen machen ihn zu einem Gewinn für die neue EU-Kommission von Ursula von der Leyen. Das…

Brandstätter: "Wir sehen die heutige Entscheidung der EU-Kommissionspräsidentin als Signal und europäischen Auftrag an eine künftige Bundesregierung." Der NEOS-Delegationsleiter im EU-Parlament, Helmut Brandstätter, sagt angesichts des heutigen Entwurfs für die künftige Kommissionszusammensetzung: "Das ist eine durchaus interessante Ressortbesetzung, die Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen vorgeschlagen hat. Speziell in den Fragen des starken Außengrenzschutzes und der Schengen-Thematik, aber auch…

EU-Abgeordnete wollen Von der Leyen im Parlament in Anhörungen auf den Zahn fühlen Heute hat die EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen ihr neues Team an EU-Kommissar:innen inklusive ihrer zukünftigen Portfolios vorgestellt. Für SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder bleiben noch viele Fragen offen. Er kommentiert: "Nach zähen Verhandlungen hat Von der Leyen heute eine Lösung präsentiert, die viel Wichtiges und Richtiges beinhaltet, aber gleichzeitig auch Vieles im Unklaren lässt. Beispielsweise ist der…

Gesetz ist in der jetzigen Form nicht tragbar - Alternative: Marktbasiertes Prämienmodell statt Quotenregelung Derzeit wird intensiv daran gearbeitet, das Erneuerbares-Gas-Gesetz (EGG) noch vor Ende der laufenden Legislaturperiode zu verabschieden. Doch der aktuelle Entwurf birgt gravierende Risiken, die sowohl die Energiewirtschaft als auch private Haushalte und Unternehmen schwer belasten werden. Die prognostizierten Mehrkosten in Milliardenhöhe bis 2030 würden unweigerlich an die Verbraucher…

Dialog über die effektive Umsetzung neuer Vorgaben Dialog über die effektive Umsetzung neuer Vorgaben Neue Standard-Richtlinien der EU setzen wichtige Impulse für die künftige Gestaltung und Ausstattung von Gleichbehandlungsstellen. Auf Einladung von Zweiter Nationalratspräsidentin Doris Bures und der Gleichbehandlungsanwaltschaft findet dazu am Mittwoch, 25. September 2024, im Parlament ein Symposium unter dem Titel "Eine offene und inklusive Gesellschaft. Rolle und Auftrag der Gleichbehandlungsstellen"…

Mehrere hundert Mandatare aller im Parlament vertretenen Parteien wurden vor den NR-Wahlen zu christlichen Werten befragt. Die Antwortsammlung wird online zur Verfügung gestellt. Die Plattform Christdemokratie hat in Kooperation mit der Evangelischen Allianz Wien die Antworten auf ihre „CHRISTLICHEN WAHLPRÜFSTEINE“ zur bevorstehenden Nationalratswahl 2024 veröffentlicht. Anders als gemeinhin üblich wurden nicht nur die Spitzenkandidaten befragt, sondern mehrere hundert Mandatare aller im Parlament…

Wetterchaos in weiten Teilen Österreichs macht eine Absage notwendig Aufgrund der  aktuell verheerenden Wetterbedingungen muss die für heute, den 16. September 2024, geplante Festveranstaltung im österreichischen Parlament anlässlich des 30-jährigen Bestehens der Fachhochschulen (FH) in Österreich leider abgesagt werden. Vor 30 Jahren, im Studienjahr 1994/95, starteten die ersten zehn Fachhochschul-Studiengänge mit 708 Studierenden. Heute sind die Fachhochschulen fest im österreichischen Hochschulsystem…

SPÖ unterstützt Forderungsprogramm der Zivilgesellschaft für mehr LGBTIQ- und Menschenrechte Volle Unterstützung kommt von SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner für die heute präsentierten Forderungen einer Reihe zentraler LGBTIQ-Organisationen für die Nationalratswahl am 29. September. Unter dem Titel „LGBTIQ-Rechte = Menschenrechte!“ rufen die HOSI Wien, VIMÖ, die Queer Base und Vienna Pride damit alle wahlwerbenden Parteien auf, den jahrzehntelangen Rückstau in der LGBTIQ- und…