Parlament

Gespräch über Gefahren für Demokratie und steigende Bedeutung von Demokratiebildung Gespräch über Gefahren für Demokratie und steigende Bedeutung von Demokratiebildung Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka empfing heute seinen Schweizer Amtskollegen, Nationalratspräsident Eric Nussbaumer, im Parlament. In einem Gespräch thematisierten sie die Bedeutung von Demokratiebildung in Zeiten hybrider Bedrohungen, aber auch das Verhältnis der Schweiz zur EU sowie die Folgen des Hamas-Terrors und des russischen…

Pensionspaket, Progressionsabgeltung, Dienstrechts-Novelle, Bundesrechnungsabschluss, Volksbegehren Pensionspaket, Progressionsabgeltung, Dienstrechts-Novelle, Bundesrechnungsabschluss, Volksbegehren Wien (PK)- Elf Tage vor der Wahl tritt der Nationalrat am Mittwoch zu seiner letzten regulären Sitzung in dieser Gesetzgebungsperiode zusammen. Noch beschlossen werden könnten am Mittwoch die im Budgetausschuss auf den Weg gebrachte Deckelung der Pensionserhöhung 2025 sowie die Verlängerung der…

Ruth Beckermann mit Lehrerin Ilkay Idiskut im Studio; weiters: Doku „Wenn Wände sprechen könnten - Leben im Denkmal“ - ab 22.30 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON Der von Martin Traxl präsentierte „kulturMontag“ am 16. September 2024 um 22.30 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON befasst sich kurz vor der bevorstehenden Nationalratswahl mit dem Kulturverständnis der österreichischen Spitzenpolitik sowie deren Forderungen und Ideen für die Zukunft. Weiters berichtet die Sendung u. a. über den demnächst im Kino startenden…

Mit Reinhold Einwallner, FSG-Vorsitzendem Bundespolizei Martin Noschiel und FSG-Polizei Wien Vorsitzendem Walter Strallhofer Die Medienvertreter:innen sind herzlich eingeladen zur Pressekonferenz am 16.09.2024 mit SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner, FSG-Vorsitzendem Bundespolizei Martin Noschiel und FSG-Polizei Wien-Vorsitzendem Walter Strallhofer.**** Thema: „Für mehr Sicherheit - Die SPÖ wird der Polizei den Rücken stärken!“ Zeit: Montag, 16.09.2024, 10.00 Uhr Ort: Medienraum des…

Nationalrat, Hauptausschuss, Tag der Demokratie, Veranstaltungen Nationalrat, Hauptausschuss, Tag der Demokratie, Veranstaltungen Elf Tage vor der Wahl tritt der Nationalrat kommenden Mittwoch zu seiner letzten regulären Sitzung in dieser Gesetzgebungsperiode zusammen. Eröffnet wird der Demokratie-Corner vor dem Parlament sowie die Dauerausstellung über die Parlamentssanierung "Hohes Haus - Hohes Handwerk". Am 15. September ist der Internationale Tag der Demokratie. SAMSTAG, 14. SEPTEMBER 2024 10.00 UHR:…

Lob für den Ausstieg der Wien Energie aus russischem Gas – Schwarz-Grün hinterlässt unerledigte Aufgaben im Klima- und Energiebereich „Jahrelang hat es die schwarz-grüne Bundesregierung verabsäumt, die nötigen Schritte zu tun, um die Abhängigkeit Österreichs aus russischem Gas zu reduzieren. Im Gegenteil: Mit aktuellem Stand bezieht Österreich über 90 Prozent seiner Gaslieferung nach wie vor aus Russland. Wenn sich diese Zahl ab 2025 verringern wird, ist das einzig und allein der Wiener Stadtregierung und…

MONTAG, 16. September 2024: SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr nimmt in ihrer Funktion als Ausschussvorsitzende am Richterwahlausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Paris teil (Paris). 10.20 Uhr Die stv. Klubobfrau Julia Herr nimmt an einer Podiumsdiskussion vor 600 Erstwähler*innen zum Thema „Wohnen, was kann sich die Jugend noch leisten?“ teil (Cineplexx Millenium City, Wehlistraße 66, 1200 Wien). 19.00 Uhr Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Genial Dagegen“, kuratiert von Robert Misik, findet ein…

Am 15. September um 11.05 bzw. 12.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON Anlässlich der Wahl24 zeigt der ORF zwei Doppel-„Pressestunden“ mit der Spitzenkandidatin und den Spitzenkandidaten der österreichweit kandidierenden Parteien, die nicht im Parlament vertreten sind. Den Anfang machen am Sonntag, dem 15. September 2024, um 11.05 bzw. 12.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON Fayad Mulla (Keine von denen) und Madeleine Petrovic (LMP). „Pressestunde“ um 11.05 Uhr Eigentlich ist Fayad Mulla der Spitzenkandidat der…

Einladung zur Pressekonferenz der Grünen Grünen Generalsekretärin Olga Voglauer wird heute, Freitag, in einer Pressekonferenz zu den aktuellen Ereignissen um die abgewiesene ÖVP-Anzeige gegen Klimaschutzministerin Leonore Gewessler Stellung nehmen.  Unter Anmeldung unter presse@gruene.at wird gebeten. EINLADUNG ZUR PRESSEKONFERENZ DER GRÜNEN DATUM: 13.09.2024, 10:30 Uhr ART: Pressetermine ORT: Grüner Klub im Parlament OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER…

SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer hat heute im Budgetausschuss bei der Aussprache mit ÖVP-Finanzminister Brunner seine Forderung nach einem Kassasturz vor der Wahl bekräftigt. Finanzminister Brunner will dem allerdings nach wie vor nicht nachkommen und verwies auf den Oktober. Krainer: „Das im Herbst beschlossene Budget wird nicht halten. Die Regierung steuert auf ein Defizit von Minus 3,5 Prozent zu. Der Finanzminister weigert sich, den Wählerinnen und Wählern die Wahrheit über das von der ÖVP verschuldete Budgetdesaster…