Parlament

Hochkarätiges Arbeitstreffen mit Spitzen der Europäischen Investitionsbank EIB. EU-Kommission greift Wiener Vorschläge auf und schafft Plattform für erschwinglichen Wohnraum Bürgermeister Michael Ludwig hat heute, Donnerstag, die Spitzen der Europäischen Investitionsbank EIB im Wiener Rathaus empfangen. Bei dem Arbeitstreffen mit der Präsidentin der EIB, Nadia Calvino, und deren Vizepräsidenten, Thomas Östros, sowie einer hochkarätigen EIB-Delegation wurde gemeinsam mit Finanz- und Wirtschaftsstadtrat…

Das Zentrum in Wien setzt sich koordinierend für die Anliegen der österreichischen Volksgruppen ein Bei der Generalversammlung des Österreichischen Volksgruppenzentrums mit Sitz in Wien wurde eine neue Führung gewählt. Zum neuen Präsidenten wurde DDr. Marian Wakounig gewählt. Er ist Mitglied des Volksgruppentags der Kärntner Slowenen. Ihm zur Seite steht der neu gewählte Generalsekretär des ÖVZ, Mag. Josef Buranits, LL.M.. Er ist Vizepräsident des Kroatischen Kulturvereins im Burgenland und…

Samstag, 14. September 2024, 10.30 Uhr Samstag, 14. September 2024, 10.30 Uhr In den letzten beiden Wochen vor der Nationalratswahl wird der Platz links vor dem Parlament zum Demokratie-Corner mit Informationen rund um das Parlament und die Nationalratswahl. Neben der Wanderausstellung Parlament on Tour wird dort auch die Installation Shadowgram umgesetzt. Bürger:innen können ein Schattenbild aufnehmen, das anschließend auf LED-Paneelen an den Säulen am Portikus ausgestrahlt wird. So wird sichtbar, dass…

Informationskampagne geht in den Endspurt Informationskampagne geht in den Endspurt In 17 Tagen ist es so weit: Der Nationalrat wird neu gewählt. Bis dahin setzt das Parlament im Rahmen der Informationskampagne #MehralseinKreuzerl noch einige Aktionen, um möglichst viele Menschen zur Wahl zu motivieren. Der Platz links vor dem Parlamentsgebäude wird ab 14. September zum Demokratie-Corner mit Informationen rund um das Parlament und die Nationalratswahl. Besucher:innen können dort an der interaktiven…

Internationaler Austausch über den Nahostkonflikt als Katalysator für antisemitische Tendenzen Internationaler Austausch über den Nahostkonflikt als Katalysator für antisemitische Tendenzen Im dritten Teil der heutigen Vernetzungskonferenz zum Thema Antisemitismus im Parlament standen die Entwicklungen im Nahen Osten und deren Einfluss auf unsere Gesellschaft im Zentrum. So betonte Hillel Neuer, Generaldirektor der Nichtregierungsorganisation UN Watch, die Verantwortung der Vereinten Nationen. Diese…

Sobotka hofft auf Fortsetzung der begonnenen Diskussionen Sobotka hofft auf Fortsetzung der begonnenen Diskussionen Mit einer einstimmig angenommenen Abschlusserklärung endete heute die erste internationale Antisemitismuskonferenz im österreichischen Parlament. Die Erklärung umfasst Appelle, den Kampf gegen alle Erscheinungsformen des Antisemitismus zu verstärken, und Forderungen nach der ausdrücklichen Unterstützung des jüdischen Lebens in Europa. Sie bringt die Anerkennung des Selbstverteidigungsrechts…

Knesset-Präsident Ohana: Kampf gegen Antisemitismus heißt, Hass entgegenzutreten Knesset-Präsident Ohana: Kampf gegen Antisemitismus heißt, Hass entgegenzutreten Die Schaffung einer länderübergreifenden parlamentarischen Allianz gegen den Antisemitismus ist das Ziel der internationalen Vernetzungskonferenz "Never again? Democracy cannot tolerate antisemitism". In drei Panels werden heute im österreichischen Parlament aktuelle Manifestationen des Antisemitismus, die Situation der jüdischen Gemeinden in…

Ratifikationsurkunde besiegelt Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation zu Gewaltschutz am Arbeitsplatz Heute wurde die Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen Nr. 190 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), das die Beseitigung von Belästigung und Gewalt in der Arbeitswelt zum Ziel hat, bei der IAO in Genf hinterlegt. Damit wird die im Juli vom Parlament beschlossene Ratifikation wirksam, und das Übereinkommen ist für Österreich verbindlich. Damit bekennt sich Österreich gegen jede Form…

Plattform #besserbehandelt.at stellt ihre Forderungen an die Politik vor Auf der im Sommer 2024 gegründeten PLATTFORM #BESSERBEHANDELT.AT sind derzeit  54 Organisationen und Institutionen vertreten, die sich auf verschiedenen Ebenen mit der gesundheitlichen Versorgung von Kindern und Jugendlichen befassen und sich mit einem gemeinsamen Ziel vereinigen:  DIE PRIORISIERUNG DES LEGITIMEN ANSPRUCHS VON KINDERN UND JUGENDLICHEN AUF RAHMENBEDINGUNGEN UND VERSORGUNGSSTRUKTUREN, die ihnen die bestmögliche Chance…

Sobotka: "Parlamentarier:innen sollen sich als Ansprechpartner:innen für jüdische Gemeinden einbringen" Sobotka: "Parlamentarier:innen sollen sich als Ansprechpartner:innen für jüdische Gemeinden einbringen" Wien (PK) -Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hat heute bei einem Empfang im Parlament die internationale parlamentarische Antisemitismuskonferenz eröffnet. Die Konferenz unter dem Titel "Never again? Democracy cannot tolerate antisemitism" findet auf seine Initiative hin heute und morgen,…