Parlament

Von notwendigen Reformen bis hin zur Arbeiten für NÖ-Tour: NÖAAB zieht positive Bilanz und setzt klare Zeichen für die Bedürfnisse und Wünsche der arbeitenden Menschen in NÖ Das Jahr war geprägt von zahlreichen Wahlkämpfen, beginnend mit der Arbeiterkammerwahl, der Europawahl, Nationalratswahl und den Personalvertreterinnen- und Personalvertreterwahlen. Dank des unermüdlichen Einsatzes unserer Funktionärinnen und Funktionäre wurde es möglich, dass wir mit Lukas Mandl wieder im europäischen Parlament…

Der langjährige Nationalratsabgeordnete Gerulf Stix verstarb mit 89 Jahren Der Wirtschaftsberater Gerulf Stix, von Mai 1983 bis März 1990 Dritter Präsident des Nationalrats, ist heute verstorben. Er wäre im Jänner 90 Jahre alt geworden. Stix war mehr als 18 Jahre lang Nationalratsabgeordneter, und zwar von November 1971 bis März 1990. Er war seit 1963 Funktionär der FPÖ und in verschiedenen Positionen tätig. "Gerulf Stix war nicht nur fast zwei Jahrzehnte lang Nationalratsabgeordneter, sieben Jahre dieser…

Rechtsaußenfraktionen wollen Überarbeitung der Betriebsräterichtlinie verzögern Nach jahrelangem Druck von sozialdemokratischer und gewerkschaftlicher Seite legte die EU-Kommission im Jänner 2024 neue Vorschriften für Europäische Betriebsräte (EBR) vor. Rechtsaußenfraktionen beanstandeten nun das vom Beschäftigungsausschuss bereits gegebene grüne Licht, um die finalen interinstitutionellen Verhandlungen zwischen Rat, Europäischem Parlament und Kommission zu starten. Somit ist eine erneute Abstimmung heute…

Stürgkh: „Ohne Netzausbau bleibt die Energiewende nur eine Vision – wir wollen dafür sorgen, dass sie Realität wird.“ NEOS-Europaabgeordnete Anna Stürgkh wird zur zentralen Stimme im Europäischen Parlament, wenn es um den Ausbau des Stromnetzes geht. Sie wurde offiziell als Berichterstatterin des Parlaments für den Bericht „Stromnetze: Das Rückgrat des europäischen Energiesystems“ bestätigt. „Dieser Bericht wird die zentralen Herausforderungen und dringenden Maßnahmen für den Ausbau der europäischen…

Der Wettbewerb zwischen China und Europa im Zeitalter des Mobilitätswandels Am 8. Juni 2022 stimmte das Europäische Parlament dafür, den Verkauf von Neuwagen mit Verbrennungsmotoren (ICE) bis 2035 zu verbieten. Dies ist ein zentraler Schritt auf dem Weg zur angestrebten Klimaneutralität bis 2050, immerhin verursachen PKWs 15 Prozent der gesamten Treibhausgasemissionen in Europa. Der Übergang zur Elektromobilität erschüttert die europäische Automobilindustrie, die angesichts der wachsenden Dominanz Chinas…

Appell an alle anderen Fraktionen: „Oppositionsrechte schützen“ Die FPÖ will den Grünen im Bundesrat den Status als Fraktion verweigern. Das wurde im Vorfeld der morgigen Bundesratssitzung bekannt, in der die Parteien über eben jenen Status abstimmen werden. Bisher war üblich, dass Parteien mit vier oder mehr Bundesratsmandaten den Status einer Fraktion bekommen. Wer keinen Fraktionsstatus zuerkannt bekommt, verliert zentrale parlamentarische Rechte, wie etwa das Stimmrecht in Ausschüssen oder die…

Schieder ruft zum Schutz aller Bevölkerungsgruppen auf Andreas Schieder, SPÖ-EU-Delegationsleiter und Außenpolitiker, hat sich heute in einer Pressekonferenz in Straßburg mit Kolleg:innen der sozialdemokratischen Fraktion und Vertreter:innen anderer Fraktionen im Europäischen Parlament zur Lage in Syrien geäußert. Ein besonders wichtiges Anliegen ist ihm dabei der Schutz aller Bevölkerungsgruppen, insbesondere auch der Kurd:innen im Land. Er sagt: „Nach anfänglichem Jubel über den Sturz Assads müssen wir…

Ukraine, Naher Osten und Migration zentrale Themen Bevor Bundeskanzler Karl Nehammer morgen und übermorgen bei einem Treffen des Europäischen Rats mit den Führungsspitzen der restlichen Mitgliedstaaten zusammenkommt, informierte er im heutigen EU-Hauptausschuss gemeinsam mit EU-Ministerin Karoline Edtstadler die Abgeordneten über die zentralen Themen des Treffens. Die Ukraine, der Nahe Osten, Migration und die globale Rolle der EU werden im Fokus der Debatte stehen. Zum Gipfeltreffen eingeladen sind auch…

Rückblick auf Abstimmungen in den letzten drei Gesetzgebungsperioden Die derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen nach der Nationalratswahl 2024 und das sogenannte freie Spiel der Kräfte im Nationalrat geben Anlass für eine kurze statistische Rückschau zu den Abstimmungen in den letzten drei Gesetzgebungsperioden. Üblicherweise werden Gesetzesbeschlüsse im Nationalrat zumindest mit den Stimmen der jeweiligen Koalitionsmehrheit gefasst. Fixe Ausnahmen davon sind etwaig erforderliche Zweidrittelmehrheiten…

Brandstätter: „Österreich muss den georgischen Botschafter einbestellen und klar zeigen, dass wir die Menschen in Georgien in ihrem Kampf für Demokratie und Freiheit unterstützen.“ Die georgische Präsidentin Salome Zourabichvili hat heute im Europäischen Parlament eindringlich auf die angespannte Lage in ihrem Land hingewiesen und Europa zu geschlossenem Handeln aufgerufen. Helmut Brandstätter, NEOS-Delegationsleiter im EU-Parlament, unterstreicht die Dringlichkeit ihres Appells: „Georgien, ein…