Parlament

SPÖ-Bildungssprecherin macht auf Lehrer:innenmangel und mangelnde Unterstützung aufmerksam - Minister muss endlich Gesetzesnovelle vorlegen Im Frühjahr konnte die Gewerkschaft der Pflichtschullehrerinnen und Pflichtschullehrer ihre Verhandlungen mit dem Bildungsministerium über ein Entlastungspaket für die Pflichtschulen erfolgreich abschließen. Bestandteil war die Einführung von Administratorinnen und Administratoren an allen Standorten. Mit der rechtlichen und finanziellen Absicherung durch das…

Vor der Wahl präsentiert die Caritas eine Umfrage zu den Themen Politik, Zusammenhalt und Freiwilliges Engagement. Start für österreichweite füreinand‘-Tour vor dem Parlament. Wie blickt Österreichs Bevölkerung auf die politische Kultur im Land, wie auf den Umgang von Politiker*innen und Parteien untereinander? Wie geht es den Menschen nach Jahren der Krise und welche Hoffnungen und Wünsche setzen sie in die Politik in Zeiten zunehmender Polarisierung? Und welche Rolle spielen Ehrenamt und Freiwilliges…

"Klares Nein" zu Abschaffung u.a. des Dieselprivilegs - nach dem vereitelten Terroranschlag von Wien sei die Sicherheitslage "nach wie vor angespannt" - Einen Monat vor der Wahl stellte sich ÖVP-Chef und Vizekanzler Karl Nehammer am 29. August um 20:15 Uhr den Fragen von PULS 24 Chefreporterin Manuela Raidl. Im Interview sprach er sich erneut für mehr Abschiebungen und Rückführungsabkommen aus.  Angesprochen auf den vereitelten Anschlag auf das Taylor-Swift-Konzert in Wien Anfang August sagte Nehammer,…

Erstwähler:innen sind "Der Demokratie auf der Spur" Erstwähler:innen sind "Der Demokratie auf der Spur" Was zeichnet eine liberale Demokratie eigentlich aus? Welche Rolle hat dabei das Parlament und auf welchen Grundlagen basiert ein demokratisches Miteinander? Diese Fragen und noch mehr werden beim Escape Spiel "Der Demokratie auf der Spur", das am Donnerstag, 5. September, erstmals im Parlament stattfindet, von Erstwähler:innen spielerisch erarbeitet. 66 Schüler:innen aus verschiedenen Wiener AHS und…

Greenpeace-Studie untermauert SPÖ-Forderungen nach vorausschauender Wasserstrategie und Schutz vor Privatisierung – Regierung redet Probleme klein „Der lebensnotwendigen Ressource Wasser kommt angesichts der dauernden Hitzeperioden eine ganz besondere Bedeutung zu. Das spüren auch die Menschen und sie machen sich Sorgen, weil Wasser ein immer knapperes Gut werden könnte. Die SPÖ fordert schon lange eine vorausschauende Strategie zum Schutz unseres Wassers. Wir müssen verhindern, dass Nutzungskonflikte um…

RTL-Recherche enthüllt Gewaltfantasien bei Identitären und AfD-nahen Kreisen Eine Recherche des deutschen Senders RTL hat auf Partys der Identitären in Wien aufgedeckt, dass dort offen von einem „Srebrenica 2.0“ geträumt wird. Zudem wurde der Holocaust von einer AfD-Aktivistin verharmlost und sogar als ‚geil‘ bezeichnet. Solche Denkweisen werden von Teilen der FPÖ und auch ihrem Umfeld toleriert und finden internationale Verbündete in rechtsextremen Kreisen. Diese Gruppen lehnen Demokratie, menschliche…

Verbindungen zur FPÖ sind mehr als bedenklich und gefährlich Eine Undercover-Recherche deutscher Journalist:innen zeigt verstörende Einblicke in die Geisteswelt der Identitären. Teilnehmer:innen einer Feier der Identitären nach ihrem Aufmarsch diesen Sommer in Wien, an dem auch die FPÖ-Jugend beteiligt war, fordern ein zweites Srebrenica, den Genozid an 8000 Muslimen, und leugnen den Holocaust. Antifaschist:innen warnen schon seit langem vor der Gewaltbereitschaft der rechtsextremen Truppe, die in dem…

SPÖ ist die einzige verlässliche Kraft für die Neutralität und lehnt NATO-Annäherung klar ab SPÖ-Verteidigungssprecher Robert Laimer und SPÖ-Sprecherin für Außenpolitik Petra Bayr äußern sich heute kritisch zu den medialen Berichten zur Sicherheitsstrategie der Bundesregierung. Diese ist bisher ohne Einbindung aller parlamentarischen Fraktionen verhandelt worden. Eine NATO-Annäherung lehnen die SPÖ-Abgeordneten klar ab.**** Laimer: „Nach der üblichen Vorgehensweise dieser Bundesregierung wurde bisher…

Tanner beauftragt Prüfung des Kaufs von M-346 Jets Nachdem die Saab 105 Jets altersbedingt ausgeschieden werden mussten, ordnete Bundesministerin Klaudia Tanner 2022 die Prüfung des Kaufs neuer Jet Trainer an. Neben Ausbildungsaufgaben sollen diese auch Aufgaben in der Luftraumüberwachung bzw. der Luftverteidigung wahrnehmen und somit bewaffnet werden können. Dies spiegelt sich auch im Aufbauplan 2032+ sowie im LV-Bericht wieder, welcher gemäß LV-Finanzierungsgesetz jährlich dem Parlament vorgelegt wird.…

SPÖ zu Gesprächen bereit - Offene Punkte bleiben die Kosten für Haushalte und Verschwendung von Lebensmitteln Stv. SPÖ-Klubvorsitzende und Klimasprecherin Julia Herr und SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll haben heute in einer Pressekonferenz über den Status quo des Erneuerbaren-Gase-Gesetzes (EGG) informiert. „Die SPÖ steht für einen sozial gerechten Klimaschutz. Wir sind bereit, alle nötigen Schritte zu beschließen, um die Energiewende und Klimaneutralität bis 2030 zu schaffen. Diese muss aber auch gerecht…