Parlament

Pressekonferenz der Sozialistischen Jugend anlässlich des NR-Wahlkampfauftakts „Egal ob die Klimakrise, die großen Baustellen in unserem Bildungssystem oder die Tatsache, dass arbeitende Menschen in Österreich und darüber hinaus noch immer nicht den Lohn und die Anerkennung bekommen, die ihnen zustehen: Diese Krisen machen sich jeden Tag bemerkbar. Und gleichzeitig haben sie ein gemeinsames Fundament. Sie entstehen, weil nicht die Bedürfnisse von Menschen, sondern die Profitlogik in unserer Gesellschaft…

Betroffene Kinder und Jugendliche brauchen Beratung und Unterstützung  SPÖ-Kinderrechtesprecher Christian Oxonitsch begrüßt, dass sich die Regierung nun endlich darauf einigen konnte, die Ausnahmebestimmungen für Ehen unter 18 zu streichen. „Besser spät als nie. Die SPÖ hat schon vor einigen Jahren im Parlament gefordert, ‚Kinderehen‘, bei denen zumindest eine:r unter 18 Jahre ist, generell zu verbieten. In Deutschland ist man diesen Weg schon 2017 gegangen, im Interesse des Kindeswohls. Österreich hatte…

Bulgarisches anti-LGBTIQ+ Gesetz Teil des prorussischen Playbooks, Schilling fordert von EU-Kommission Konsequenzen “Das neue Gesetz, das Bildung zu ‘nicht traditionellen sexuellen Orientierungen’ an bulgarischen Schulen untersagen und der sogenannten ‘LGBTQ-Propaganda’ den Kampf ansagen soll, besorgt mich, aber überrascht mich nicht. Wir kennen diese Strategie bereits. In ganz Europa versuchen Putins Freunde und Handlanger die LGBTIQ-Community zum politischen Spielball zu machen”, sagt David Stögmüller,…

Grüner Pfusch geht munter weiter - Asylwerber ohne Energiekosten kassieren  Als „grünes Wahlkampfzuckerl mit bitterem Beigeschmack“ bezeichnete heute der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner den Klimabonus 2024: „Nach wie vor haben Asylwerber, die in der Grundversorgung sind, Anspruch auf diese steuerfinanzierte Zahlung. Dass der Staat bzw. die Steuerzahler deren Energiekosten bezahlen müssen ist mehr aus nur ausreichend. Asylwerbern dann noch zusätzlich…

Die Sozialistische Jugend veranstaltet am Dienstag, dem 20. August, um 10 Uhr eine Pressekonferenz vor dem Parlament. An der Pressekonferenz werden Paul Stich, Vorsitzender der SJ und Kandidat auf Platz 9 der SPÖ-Bundesliste sowie weitere Aktivist*innen der Sozialistischen Jugend teilnehmen. Die Pressekonferenz ist zugleich der öffentliche Wahlkampfstart der SJ für die kommende Nationalratswahl. Vertreter*innen der Medien sind herzlich eingeladen. Wann? Dienstag, 20. August, 10 Uhr Wo? (Vor dem) Parlament, Dr. Karl…

Vom Alkoholverbot, unterschiedlichen Stimmzetteln für Frauen und einer Wahlpflicht Vom Alkoholverbot, unterschiedlichen Stimmzetteln für Frauen und einer Wahlpflicht Das Wahlrecht, wie es heute in Österreich gilt, ist nicht in Stein gemeißelt - schon ein Blick ins Vorjahr bestätigt das. Anfang 2023 wurde eine Novelle beschlossen, die ab heuer greift - also auch bei der Nationalratswahl im September schlagend wird. Die wesentlichen Änderungen: Beim Abholen der Wahlkarte bei der zuständigen Behörde wie dem…

Die international renommierte Politikwissenschaftlerin Eva Kreisky, die im 80. Lebensjahr verstorben ist, zählt zu den Pionierinnen der „feministischen Frauenforschung“, wie die damals neue Disziplin in den späten 1980ern noch hieß. Nach ihrer Habilitation 1987 sollte jedoch ein steiniger Weg im österreichischen Universitätssystem folgen. „Ihr Berufung an die Universität Innsbruck als erste Professorin für Frauenforschung wurde mit allen Mitteln verhindert, einerseits von den universitären Gremien und andererseits vom…

SJ-Stich: "Ein Stück sozialistische Perspektive in den Nationalrat bringen” Die Sozialistische Jugend veranstaltet am Dienstag, dem 20. August, um 10 Uhr eine Pressekonferenz vor dem Parlament. An der Pressekonferenz teilnehmen werden Paul Stich, Vorsitzender der SJ und Kandidat auf Platz 9 der SPÖ-Bundesliste sowie weitere Aktivist*innen der Sozialistischen Jugend.  Die Pressekonferenz ist zugleich der öffentliche Wahlkampfstart der SJ für die kommende Nationalratswahl. Inhaltlich werden die Forderungen…

Abgeordnete lieferten sich 2007 "positiven Vaterschaftsstreit" um die Idee Abgeordnete lieferten sich 2007 "positiven Vaterschaftsstreit" um die Idee Was in Österreich erlaubt ist, darf man weltweit nur in wenigen Ländern: mit 16 Jahren zur Wahl gehen. Welche Argumente für und gegen ein niedriges Wahlalter ausgetauscht werden und wie sich die Parteien im österreichischen Nationalrat bei der Reform 2007 darum matchten, wer die Idee zur Absenkung hatte, hat sich die Parlamentskorrespondenz angesehen. Ein…

Arbeitsgespräch zu den Themen Wirtschaft und Grenzschutz sowie zu den Schwerpunkten des ungarischen EU-Ratsvorsitzes Arbeitsgespräch zu den Themen Wirtschaft und Grenzschutz sowie zu den Schwerpunkten des ungarischen EU-Ratsvorsitzes Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka empfing heute seinen ungarischen Amtskollegen László Kövér zu einem Arbeitsgespräch im Hohen Haus. Schwerpunkte des Gesprächs waren die Themen Wirtschaft, Grenzschutz, die ungarische EU-Ratspräsidentschaft sowie die Unterstützung des…