Parlament

Loacker: "ÖVP und Grüne können gerne eine Gulaschküche im Parlament aufmachen, das Finanzministerium muss aber endlich zu einer mutigen Reformkraft wandern." Die Absage an die Wiedereinführung der KESt-befreienden Behaltefrist sei der nächste Bruch mit einem Regierungsversprechen aus purer Parteiideologie, sagt NEOS-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker. „Das Paket ist mehrfach nachverhandelt und eigentlich fertig, aber ÖVP und Grüne arbeiten nur mehr für ihre Klientel und gegen die Interessen unseres Landes.…

Von der Leyen erreichte im Europäischen Parlament eine breite Mehrheit, ihr Vorschlag sollte daher in Rat und im Parlament Zustimmung finden Die gestern in ihrem Amt bestätigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht sich dafür aus, eFuels bei der Erreichung der CO2-Grenzwerte im Straßenverkehr anzuerkennen. Ihr Bekenntnis zur Technologieoffenheit und zu eFuels ist Teil ihrer Leitlinien, die dem Europäischen Parlament und der Öffentlichkeit vorweg kommuniziert wurden. Von der Leyen erreichte im…

DIE ARTE-SENDEREIHE "TRACKS EAST" WIRD AB AUGUST 2024 TEIL DES SATELLITENANGEBOTES "TV SWOBODA" (RUSSISCH FÜR "FREIHEIT"). DAS RUSSISCHSPRACHIGE ANGEBOT BÜNDELT RUSSISCHE EXILMEDIEN UND UNABHÄNGIGE SENDER, DIE VOM FRANZÖSISCHEN BETREIBER EUTELSAT AUSGESTRAHLT WERDEN UND AUCH IM EUROPÄISCHEN TEIL RUSSLANDS EMPFANGEN WERDEN KÖNNEN. "TRACKS EAST" WIRD ALS TEIL DES ANGEBOTES DER DEUTSCHEN WELLE (DW) BEI "TV SWOBODA" IMMER SAMSTAGS UM 19.30 UHR MOSKAUER ZEIT AUSGESTRAHLT. ZUM AUFTAKT WERDEN DIE SENDUNGEN "REISEN IN…

Stärkung von Europas Unternehmen statt Einführung neuer bürokratischer Belastungen muss Priorität für von der Leyens zweite Amtszeit sein - KMU brauchen mehr Unterstützung „Österreichs Wirtschaft gratuliert Ursula von der Leyen zur Designierung als Kommissionspräsidentin durch das Europäische Parlament. Entscheidend wird aber sein, dass sie mit ihrem zukünftigen Team viel Vertrauen aufbauen muss“, betont Mariana Kühnel, stellvertretende Generalsekretärin der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ).  Das gilt…

Europäische Bewegung gratuliert EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen zu 2. Amtszeit – nun Inhalte in Vordergrund stellen und mit pro-europäischen Kräften „für Europa arbeiten“ „Es ist gut und wichtig, dass die pro-europäischen Kräfte im Europäischen Parlament zusammengerückt sind und Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission bestätigt haben“, betont der Präsident der Europäischen Bewegung Österreich (EBÖ), Christoph Leitl: „Herzliche Gratulation sowohl Ursula von…

Europäische Dachorganisation der privaten Hochschulen ernennt Prof. Dr. Karl Wöber zum Vizepräsidenten Die Generalversammlung der EUPHE hat bei ihrer kürzlich in Maribor stattgefundenen Sitzung den Vorsitzenden der Österreichischen Privatuniversitätenkonferenz Karl Wöber zu ihrem ersten Vizepräsidenten gewählt. Die European Union of Private Higher Education (EUPHE) ist das europäische Netzwerk der nichtstaatlichen Hochschuleinrichtungen und vertritt 700 Hochschuleinrichtungen mit rund 1,4 Millionen…

St. Pölten (OTS) - Matthias Zauner, Landesgeschäftsführer der Volkspartei Niederösterreich, betont zum heutigen, nicht rechtskräftigen Urteil im Prozess um Covid-Zertifikate: „Hafenecker, Gewessler und Co spucken denen ins Gesicht, die sich an Recht und Ordnung halten. Niemand steht über dem Gesetz. Das kann sich auch ein Herr Hafenecker hinter die Ohren schreiben. Dieses Urteil zeigt vor allem eines: Dass leider immer mehr Politikerinnen und Politiker glauben, für sie gelten die Regeln an die sich alle anderen halten…

Brandstätter/Stürgkh: „Wir werden ein Bollwerk gegen all jene sein, die unser gemeinsames Europa zerstören wollen.“ Anlässlich ihrer heutigen Angelobung im Europäischen Parlament bekräftigen die NEOS-Europaabgeordneten Helmut Brandstätter und Anna Stürgkh ihr unerschütterliches Engagement für ein handlungsfähiges Europa sowie ihre Vision der ‚Vereinigten Staaten von Europa‘.  Helmut Brandstätter, NEOS-Delegationsleiter im EU-Parlament, verpflichtet sich, Europas Außen- und Sicherheitspolitik zu stärken:…

Die stv. SPÖ-Klubvorsitzende und Umweltsprecherin ihrer Partei, Julia Herr, präsentiert morgen, Mittwoch, in einer Pressekonferenz ein „Maßnahmenpaket gegen die Hitze – 3-Punkte-Programm zum Schutz für Arbeitnehmer*innen, Kinder und ältere Menschen“. Die Vertreter*innen der Medien sind dazu herzlich eingeladen. ****   Zeit: Morgen, Mittwoch, 17. Juli 2024, 11.00 Uhr Ort: Medienraum des SPÖ-Parlamentsklubs, Parlament, 1010 Wien, 2. Stock  (Schluss) wf/ls SPÖ-Parlamentsklub 01/40110-3570…

Mehrheitswahl, Verhältniswahl und andere Systeme im Vergleich Rund die Hälfte der Weltbevölkerung ist 2024 bei einer Wahl wahlberechtigt. 57 parlamentarische Kammern weltweit werden heuer direkt gewählt. Weitere 17 werden indirekt bestellt oder ernannt. Insgesamt 74 parlamentarische Kammern werden 2024 also neu besetzt. Dabei finden Wahlen auf allen Erdteilen statt. Ein Blick auf die Zahlen sowie auf drei Länder auf drei Kontinenten - die USA, Litauen und Namibia - zeigt die unterschiedlichen Wahlsysteme…