Parlament

Beschlüsse zu Hochwasserschutz, Statistik Austria, Bundesdienst-Personalvertretung und Cooling-off-Phase für Verfassungsrichter:innen Mit einer Änderung des KommAustria-Gesetzes, die den Bundesrat heute einstimmig passierte, erfolgt die Einführung einer Podcast-Förderung und die Aufstockung der Fördermittel für private TV- und Radiosender sowie für nicht-kommerziellen Rundfunk. Gefördert werden sollen insbesondere regelmäßig erscheinende Podcasts zu den Themenbereichen Medien- und Digitalkompetenz,…

Einhelliger Einspruch wegen fehlender Kompetenzdeckungsklausel Die von den Regierungsparteien angestrebte Einführung einer verpflichtenden Grün-Gas-Quote für Gasversorger ist bereits im Nationalrat an der fehlenden Zweidrittelmehrheit gescheitert. Da weder SPÖ noch FPÖ den dafür nötigen Verfassungsbestimmungen ihre Zustimmung erteilten, mussten diese aus dem sogenannten Erneuerbares-Gas-Gesetz gestrichen werden. Heute ist der Bundesrat nun auch in Bezug auf das verbliebene Rumpfgesetz auf die Bremse…

Grossmann wechselt ins EU-Parlament, Bürgermeisterin von Spital am Semmering Maria Fischer folgt in den Bundesrat nach „Es freut mich sehr, dass wir Elisabeth Grossmann heute ins EU-Parlament verabschieden können. Schon im Bundesrat war sie eine starke Kämpferin für europäische Angelegenheiten und wird auch für das europäische Parlament eine große Bereicherung sein“, dankt SPÖ-Fraktionsvorsitzende im Bundesrat Korinna Schumann der neuen EU-Abgeordneten Elisabeth Grossmann für ihre Zeit im Bundesrat. Auf…

Claudia Arpa und Margit Göll legen Tätigkeitsbericht 2023/2024 der Länderkammer vor Der Bundesrat stand in den vergangenen beiden Halbjahren 2023/2024 im Zeichen der jungen Generation und der Grenzregionen. So legte mit dem Themenschwerpunkt "Kindern Perspektiven geben" Claudia Arpa, Vorsitzende für Kärnten im 2. Halbjahr 2023 in der Länderkammer, den Fokus auf die verschiedenen Lebensrealitäten von Kindern und Jugendlichen. In einer Enquete des Bundesrats setzten sich Expert:innen dazu unter anderem mit…

Fernkälte läuft auf Hochtouren – Wien Energie nimmt ihre größte und leistungsstärkste Fernkälte-Zentrale am Wiener Hauptbahnhof in Vollbetrieb Die Temperaturen klettern aktuell erneut weit über die 30-Grad-Marke. Je heißer es wird, desto stärker steigt der Bedarf an Kühlung. Die Fernkälte von Wien Energie läuft an diesen Tagen auf Hochtouren. Um dem steigenden Kühl-Bedarf gerecht zu werden, hat der Energiedienstleister die Fernkältezentrale Hauptbahnhof nun erweitert. Mit 26 Megawatt Kühlleistung sorgt…

Die Vorsitzenden des Umweltausschusses, Lukas Hammer, sowie des Verkehrsausschusses, Alois Stöger, haben gemeinsam mit der Wirtschaftskammer Sparte Sport- und Freizeitartikel, dem Verband der Sportartikelerzeuger und Sportartikelhändler Österreichs (VSSÖ) und der ARGE Fahrrad am 8. Juli zur ersten Parlamentarischen Radtour in Österreich geladen. „Wir wollen, dass das Thema Radfahren frei von Ideologie, quer über die Parteigrenzen hinweg diskutiert wird. Deshalb freut es mich besonders, dass so viele Abgeordnete und…

Der Pressedienst des Parlaments als verlässliche Informationsquelle für politische Prozesse Das heurige Jahr ist ein "Superwahljahr". Wahlen gab es bereits auf EU-Ebene, in Salzburg fanden die Gemeinderatswahlen statt, die Nationalratswahl folgt am 29. September, in Vorarlberg und der Steiermark wird der Landtag im Herbst gewählt. Auch international war und ist einiges los, mit einem Höhepunkt im November: die US-Wahl. Es ist auch eine Zeit, in der versucht wird, durch Desinformationskampagnen politischen…

Oberösterrreichabend im Parlament Seit 1. Juli 2024 weht die Fahne Oberösterreichs am Parlament in Wien, als sichtbares Zeichen dafür, dass Oberösterreich bis Jahresende den Vorsitz im Bundesrat führt. Im Rahmen eines Festaktes in der Säulenhalle des Parlaments stellten der Präsident des Bundesrates Franz Ebner und Landeshauptmann Thomas Stelzer die zentralen Themen der oberösterreichischen Vorsitzführung in der Länderkammer und der Landeshauptleutekonferenz vor. „Meine Präsidentschaft stelle ich unter…

Am 11. Juli um 22.30 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON auch mit „Strom vom Balkon“ Wien (OTS) - Dieter Bornemann präsentiert das ORF-Wirtschaftsmagazin „Eco“ am Donnerstag, dem 11. Juli 2024, um 22.30 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON zu folgenden Themen: Zuerst England, jetzt Frankreich: Kommt die linke Wirtschaftspolitik zurück? Es waren zwei linke Paukenschläge, die in England und Frankreich in den letzten Tagen zu hören waren. Die britische Labour-Partei feierte einen überwältigenden Wahlsieg und sicherte sich…

Rechnungshofbericht zeigt mangelnde Kontrolle und Transparenz bei der Vergabe von Regionalförderungen auf Gestern veröffentlichte der Europäische Rechnungshof eine Analyse über die Vergabe der EU-Kohäsionsgelder zur Förderung sozial und wirtschaftlich benachteiligter Regionen in Europa. SPÖ-Europaabgeordneter Hannes Heide, zuständig für den Regionalausschuss des Europäischen Parlaments, sieht sich in seinen Forderungen nach mehr Transparenz in den Mitgliedsländern und mehr Kontrollmöglichkeiten durch das…