Parlament

Nationalrat beschließt mehr Mittel für Freisprüche und Verfahrenseinstellungen „Freisprüche und Verfahrenseinstellungen vor Gericht gehören zum Wesen eines funktionierenden Rechtsstaates. Die Verfahren sind aber für die Betroffenen oft sehr teuer und können im Extremfall sogar ihren finanziellen Ruin bedeuten. Das liegt vor allem daran, dass die Entschädigung, die Freigesprochene erhalten, bisher mit 10.000 Euro gedeckelt war und oftmals weit unter den Kosten lag, die sie im Verfahren zu tragen hatten. Mit…

Fragestunde mit Bundeskanzler Karl Nehammer im Nationalrat Die Stärkung von Österreichs Wirtschaft und dem Wohlstand im Land war heute im Nationalrat eines der zentralen Themen der Fragestunde mit Bundeskanzler Nehammer. Die Abgeordneten interessierten sich außerdem für das Bundesbudget, europäische Themen, Asyl und Jugendkriminalität. FRAGEN ZU ÖSTERREICHS WIRTSCHAFT UND WOHLSTAND Philip Kucher (SPÖ) warf Nehammer vor, dass Österreich unter der schwarz-grünen Regierung mit einem Wohlstandsverlust von…

Tagungsende des Nationalrats, Bundesrat, EU-Ausschuss des Bundesrats, internationale Termine Der Nationalrat beendet kommenden Dienstag seine aktuelle Tagungsperiode. Der Bundesrat tritt Mittwoch und Donnerstag zu Plenarsitzungen zusammen. Der neue Bundesratspräsident Franz Ebner hält seine Antrittsrede in der Länderkammer. Auch der EU-Ausschuss des Bundesrats hat eine Sitzung angesetzt. Während der offiziellen tagungsfreien Zeit kann der Nationalrat jederzeit zu Sondersitzungen bzw. außerordentlichen…

Ergebnisse einer Sonderauswertung der Antisemitismusstudie 2022 präsentiert Alle zwei Jahre werden im Auftrag des Parlaments antisemitische Einstellungen in der Bevölkerung untersucht. Um Antisemitismus bei jungen Menschen näher zu beleuchten, wurde nun eine Sonderauswertung der Antisemitismusstudie 2022 durchgeführt. Demnach zählen der Hang zu Verschwörungsmythen, das Wissen über jüdisches Leben und das Geschlecht zu den stärksten Einflussfaktoren von Antisemitismus bei Menschen bis 25 Jahren. Den…

Am 7. Juli um 12.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON Wien (OTS) - Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 7. Juli 2024, um 12.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON mit folgenden Themen: Bitte warten In der letzten Plenarwoche vor der Sommerpause wollten die Regierungsparteien noch einmal zeigen, was sie können. Rund 60 Gesetze wurden beschlossen. Nicht beschlossen wurde das angekündigte Strafprozessrechtsänderungsgesetz, das neue Regeln für die Beschlagnahme von Handys…

ÖAMTC, ARBÖ und AK begrüßen einstimmigen Entschließungsantrag als klare Botschaft Richtung Brüssel für mehr Konsument:innenschutz Gestern, 4. Juli 2024, hat der Nationalrat ein wichtiges Zeichen gesetzt: Auf Antrag von Peter Weidinger (ÖVP) und Ulrike Fischer (Die Grünen) haben alle Parteien einstimmig beschlossen, dass Österreich sich auf EU-Ebene für eine konsument:innenfreundliche Regelung zum Thema "Daten aus dem Auto" einsetzen wird. Für die Mobilitätsclubs ÖAMTC und ARBÖ sowie für die Arbeiterkammer…

Glasklare Absage für konservative Politik in Großbritannien Nach den gestrigen Parlamentswahlen in Großbritannien führt die Labour Party mit einer absoluten Mehrheit. Der Brexit-Berichterstatter im Europäischen Parlament und SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder zeigt sich sehr erfreut: „Ich gratuliere dem künftigen Premierminister Keir Starmer und der gesamten Labour-Partei, dass ihr nach mehr als einem Jahrzehnt in der Opposition ein derart klarer Sieg gelungen ist. Nach 14 Jahren konservativer…

Abgeordnete debattieren im Nationalrat auf Verlangen der Freiheitlichen über Renaturierung und das Agieren der Koalition Mit 28 Ja-Stimmen zu 143 Nein-Stimmen sprach sich der Nationalrat heute gegen einen Antrag der FPÖ aus, Klimaschutzministerin Leonore Gewessler das Misstrauen auszusprechen. Die Freiheitlichen hatten den Misstrauensantrag im Zuge der Debatte über ihre Dringliche Anfrage an Gewessler zu deren Abstimmungsverhalten beim EU-Renaturierungsgesetz eingebracht und eine namentliche Abstimmung…

Grüne stehen als einzige verlässlich auf der Seite des Klimas und der Menschen in diesem Land „Das Erneuerbares-Gas-Gesetz wäre eine historische Chance gewesen um erneuerbare, grüne Gasproduktion in Österreich auszubauen und uns einen großen Schritt weiter unabhängig vom russischen Despoten-Gas zu machen. Die SPÖ hat diesen wichtigen Schritt verhindert: Einmal mehr stimmte die SPÖ heute gegen Klimaschutz und für die Abhängigkeit von Russland“, kritisiert Olga Voglauer, Generalsekretärin der Grünen, die…

SPÖ holt Reparatur der Pensionen zurück ins Parlament Die SPÖ holt heute, Donnerstag, die Pensionen wieder in den Nationalrat und erwirkt durch einen Fristsetzungsantrag eine Abstimmung über die Abschaffung der Pensionsaliquotierung. Die stv. SPÖ-Klubvorsitzende Eva-Maria Holzleitner erklärt: „Die Pensionsaliquotierung war von Anfang an eine Frechheit. Der Geburtstag entscheidet dadurch darüber, ob jemand tausende Euro an Pension verliert oder nicht. Damit muss endlich dauerhaft Schluss sein!“ **** Das…