Parlament

MONTAG, 16. Dezember 2024: 19.00 Uhr Im Rahmen der Reihe „Genial Dagegen“, kuratiert von Robert Misik, spricht Misik mit der Kolumnistin, Autorin und Podcasterin Jagoda Marinić zum Thema „Plädoyer für eine sanfte Radikalität“. Für Information und Anmeldung hier klicken. (Bruno Kreisky Forum für internationalen Dialog, Armbrustergasse 15, 1190 Wien). DIENSTAG, 17. Dezember 2024: 09.45 Uhr Anlässlich der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (16. bis 19. Dezember) findet ein Pressegespräch mit dem…

Vorschläge der eFuel Alliance stoßen auf breite Zustimmung „Die europäische Automobilindustrie ist in schweren Turbulenzen, rasche Abhilfe ist dringend erforderlich. Hunderttausende Arbeitsplätze stehen in Österreich, Italien und Deutschland sowie anderen Ländern auf dem Spiel, ein Abwarten bis 2026 wie ursprünglich geplant wäre somit verantwortungslos“, unterstreicht Jürgen Roth, Präsident der eFuel Alliance Österreich, die Erwartungen großer Teile der Wirtschaft an rasches Umdenken in der EU. Erfreulich…

Das Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten sorgt erneut für massive Kritik. Der nun veröffentlichte Text zeigt klar, dass sich seit 2019 kaum substanzielle Änderungen ergeben haben. Statt dringend notwendiger Nachbesserungen bleiben die bekannten Probleme bestehen und könnten die europäische Landwirtschaft weiterhin erheblich unter Druck setzen. UNVERÄNDERTE IMPORTQUOTEN BELASTEN EUROPÄISCHE LANDWIRTE Die Importquoten für sensible Agrarprodukte wie Rindfleisch, Geflügel und Zucker bleiben…

Grüne: Es müssen Lehren aus der Vergangenheit gezogen und Korruption verhindert werden Nach der Bekanntgabe einer weiteren Untreue-Anklage im Eurofighter-Verfahrenskomplex begrüßt David Stögmüller, Abgeordneter zum Nationalrat und Verteidigungssprecher der Grünen, dass endlich Schritte zur Aufklärung dieses langjährigen Skandals gesetzt werden: „Es ist entscheidend, dass die Vorwürfe vollständig und lückenlos untersucht werden, damit solche Vorgänge in Zukunft ausgeschlossen werden können.“ Gleichzeitig…

Heute soll dem Vernehmen nach bei den Gesprächen zur Regierungsbildung das Thema Tierschutz auf dem Programm stehen – verpflichtende Stroheinstreu für Schweine! Seit 2019 fordert der Tierschutz in Österreich zunehmend vehement Stroh statt Vollspaltenboden für Schweine. Die Altlasten aus einer Zeit ohne Tierschutz in den 1970ern, in der die Nutztierhaltung industrialisiert wurde, müssen abgebaut werden. Das wollen 92 % der Bevölkerung1. Die ÖVP als Lobbypartei der Tierindustrie blockt diesen Abbau, wo sie…

Kickls Versuch, seine schützende Hand über Jenewein zu halten, wird an unabhängiger Justiz scheitern „Und wieder reiht sich ein neuer Skandal in die unendlich lange Liste des FPÖ-Korruptionssumpfes“, meint Olga Voglauer, Generalsekretärin der Grünen, nachdem heute bekannt wurde, dass der ehemalige FPÖ-Politiker, Hans-Jörg Jenewein, von der Staatsanwaltschaft Wien auch wegen Missbrauch der Amtsgewalt angeklagt wird. Morgen wird der Immunitätsausschuss darüber hinaus abstimmen, ob drei FPÖ-Mandatare wie von…

Protestaktion der Sozialistischen Jugend Österreich angesichts der heute zu Ende gehenden „16 Tage gegen Gewalt an Frauen“ „Wer glaubt, dass Gewalt an Frauen ein Thema der Vergangenheit sei, verschließt die Augen vor der Realität. In diesem Jahr gab es bereits 27 Femizide und 41 Mordversuche/schwerste Gewaltfälle an Frauen. Es handelt sich hier nicht um traurige Einzelfälle, sondern um Konsequenzen eines systematischen Problems. Dennoch versagt die Bundespolitik der vergangenen Jahre hier völlig. Für uns…

Aktivist:innen mit Masken von Andreas Babler und Beate Meinl-Reisinger bringen einem Schwein Stroh; das Ende des Vollspaltenbodens muss ins Regierungsprogramm WANN: Mittwoch, 11.12.2024, 8:00-9:00 Uhr VGT - VEREIN GEGEN TIERFABRIKEN DDr. Martin Balluch Telefon: +43(1) 929 14 98 E-Mail: medien@vgt.at Website: https://vgt.at OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS…

European Gender Equality Week stellt die Gleichstellung der Geschlechter im digitalen Raum ins Zentrum der politischen Debatte Die European Gender Equality Week 2024 findet diese Woche im Europäischen Parlament und weiteren EU-Institutionen statt. Der diesjährige Schwerpunkt lautet „Frauen in der digitalen Welt: Sicherheit und Empowerment“. Damit macht die European Gender Equality Week 2024 auf das wachsende Problem der Online-Belästigung und der Cybergewalt aufmerksam. In diesem Rahmen wird heute auch der…

Handysicherstellung, Hochwasserhilfe, Beamtengehälter, Nulllohnrunde für Politiker:innen, Auslieferungsbegehren, Europastunde Wien (PK)- Auch am dritten Plenartag nach den Wahlen sind im Nationalrat einige Gesetzesbeschlüsse zu erwarten. So werden die Abgeordneten, gerade noch rechtzeitig vor dem Auslaufen der geltenden Bestimmungen, über neue Regeln für die Sicherstellung und Auswertung von Handys und anderen Datenträgern beraten. Für die entsprechende Strafprozessreform, die auch Maßnahmen zur…