Parlament

Dienstag, 9. Dezember 2025, 11.00 Uhr, Parlament, Auditorium Wir laden die Vertreterinnen und Vertreter der Medien herzlich zu einer P r e s s e k o n f e r e n z mit den Klubobleuten der Regierungsfraktionen August Wöginger (ÖVP), Philip Kucher (SPÖ) und Yannick Shetty (NEOS) ein. THEMA: Plenarvorschau ZEIT: Dienstag, 9. Dezember 2025, 11.00 Uhr ORT: Parlament, Auditorium, Dr.-Karl-Renner-Ring 3, 1017 Wien Bitte Zeit für die Sicherheitskontrolle einplanen. Vertreterinnen und Vertreter der Medien,…

Im heutigen Journal zu Gast kündigte Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner an, das Sexualstrafrecht frühestens im zweiten Quartal 2026 zu reformieren. Für die Grünen ist das viel zu spät: „Es gibt keinen Grund so lange zu warten“, sagt Alma Zadić, stellvertretende Klubobfrau und Justizsprecherin der Grünen. Denn bereits in der kommenden Nationalratssitzung bietet sich der Regierung die Gelegenheit, Farbe zu bekennen: Die Grünen bringen dort einen Gesetzesantrag „Nur Ja heißt Ja“ für ein Konsensprinzip im…

Gespräch über bilaterale Beziehungen und Digitalisierung Nationalratspräsident Walter Rosenkranz empfing heute den Außenminister der Republik Kasachstan Yermek Kosherbayev im Hohen Haus. In einem gemeinsamen Gespräch mit dem Zweiten Nationalratspräsidenten Peter Haubner tauschten sie sich über die bilateralen und wirtschaftlichen Beziehungen sowie über Digitalisierung aus. Rosenkranz hob die guten Beziehungen zwischen den beiden Ländern hervor. So seien viele österreichische Firmen in Kasachstan aktiv und…

Nulllohnrunde für die Bundespolitik, Dienstrechts-Novelle, Cybersicherheit, Beschaffungen beim Bundesheer, Immunität Am letzten Sitzungstag in diesem Jahr wird der Nationalrat voraussichtlich über eine neuerliche Nulllohnrunde für Politikerinnen und Politiker auf Bundesebene sowie die Dienstrechts-Novelle 2025 beraten. Mit dieser sollen laut Ankündigung der ÖVP insbesondere der dreijährige Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst und der Zugang zur Teilpension für Beamtinnen und Beamte fixiert werden.…

Kopftuchverbot, Suspendierungsbegleitung, Gesundheitsreformfonds, Mietenpaket, Parkplatz-"Abzocke", Zuverdienstverbot für Arbeitslose An der Spitze der Tagesordnung des zweiten Plenartags im Dezember steht eine Schulrechtspaket, das unter anderem ein Kopftuchverbot für Schülerinnen bis zum 14. Lebensjahr, eine Suspendierungsbegleitung für vom Unterricht ausgeschlossene Schülerinnen und Schüler sowie Perspektivengespräche für Schulabbrecherinnen und Schulabbrecher bringt. Außerdem werden die Abgeordneten…

Abgabenänderungsgesetz, Betrugsbekämpfung, neues Stromgesetz, Preistransparenz, Krisenvorsorge, Europastunde Mit Gesetzesvorlagen aus dem Finanz- und Wirtschaftsbereich startet der Nationalrat in seine letzte Plenarwoche in diesem Jahr. So werden die Abgeordneten etwa über das von Finanzminister Markus Marterbauer vorgelegte dreiteilige Gesetzespaket zur Betrugsbekämpfung sowie das Abgabenänderungsgesetz 2026 beraten. Darin ist auch eine Erhöhung der Tabaksteuer und eine Ausweitung des Tabakmonopols auf…

Koalition und Grüne stimmen für Umsetzungsgesetz Die Abkürzung "NIS-2" beschäftigt Österreichs Politik sowie rund 4.000 betroffene Einrichtungen und Unternehmen seit nunmehr drei Jahren. Anfang 2023 trat die "Network and Information Security Directive" der EU in Kraft. Die Richtlinie soll die Cyber- und Informationssicherheit von systemrelevanten Unternehmen und Institutionen unionsweit regeln und enthält Bestimmungen, wie sich diese auf potenzielle Cyberattacken vorzubereiten bzw. mit erfolgten…

Nationalrat, Wirtschaftsausschuss, Präsentation des Zeitzeugenprojekts "Oral History" Die Parlamentsfraktionen haben sich darauf verständigt, kommende Woche an drei Plenartagen zusammenzutreten. Final sind die Tagesordnungen allerdings noch nicht. Der Wirtschaftsausschuss kommt am Dienstag davor noch zu einer Sitzung zusammen. Parlamentsdirektor Harald Dossi lädt zur Präsentation des Zeitzeugenprojekts "Oral History". DIENSTAG, 9. DEZEMBER 2025 9 UHR: Der Wirtschaftsausschuss kommt zu einer Sitzung…

Freitag, 5. Dezember 2025, 16.00 Uhr, Parlament, Auditorium Wir laden die Vertreterinnen und Vertreter der Medien herzlich zu einer P r e s s e k o n f e r e n z mit den Energiesprechern der Regierungsfraktionen Tanja Graf (ÖVP), Alois Schroll (SPÖ) und Karin Doppelbauer (NEOS) ein. THEMA: Günstiger-Strom-Gesetz ZEIT: H E U T E, Freitag, 5. Dezember 2025, 16.00 Uhr ORT: Parlament, Auditorium, Dr.-Karl-Renner-Ring 3, 1017 Wien Bitte Zeit für die Sicherheitskontrolle einplanen. Vertreterinnen und…

Technologieoffenheit als Rettungsanker für Arbeitsplätze und Standort Europa und Motor beim Klimaschutz Die eFuel Alliance Österreich begrüßt die sich abzeichnende Kurskorrektur der EU-Kommission weg vom Verbrenner-Aus. Dazu liegen klare Positionierungen und Aufträge an die EK seitens des Europäischen Rats und aus dem Europäischen Parlament vor. Die Öffnung für hocheffiziente Verbrenner und Hybridantriebe nach 2035 – betrieben mit klimaneutralen eFuels – wäre ein entscheidendes Signal für hunderttausende…