Parlament

Handysicherstellung, Hochwasserhilfe, Beamtengehälter, Nulllohnrunde für Politiker:innen, Auslieferungsbegehren, Europastunde Wien (PK)- Auch am dritten Plenartag nach den Wahlen sind im Nationalrat einige Gesetzesbeschlüsse zu erwarten. So werden die Abgeordneten, gerade noch rechtzeitig vor dem Auslaufen der geltenden Bestimmungen, über neue Regeln für die Sicherstellung und Auswertung von Handys und anderen Datenträgern beraten. Für die entsprechende Strafprozessreform, die auch Maßnahmen zur…

Gehälter der öffentlich Bediensteten steigen kommendes Jahr um 3,5 % Im zweiten Absatz muss der erste Satz wie folgt lauten: Mit einem Zusatzantrag zur Dienstrechtsnovelle, den ÖVP und SPÖ formulierten, brachte der Budgetausschuss zudem die bereits im Sommer angekündigte Nulllohnrunde für die Bundespolitik auf den Weg. ES FOLGT DER GESAMTE KORRIGIERTE TEXT: Eine Dienstrechts-Novelle, die ursprünglich nur einige technische Änderungen vorsah, wurde vom Budgetausschuss in seiner heutigen Sitzung dazu…

Gehälter der öffentlich Bediensteten steigen kommendes Jahr um 3,5 % Eine Dienstrechts-Novelle, die ursprünglich nur einige technische Änderungen vorsah, wurde vom Budgetausschuss in seiner heutigen Sitzung dazu benützt, mehrere weitreichende Beschlüsse auf den Weg zu bringen. So wurde mit einem Abänderungsantrag von ÖVP, SPÖ und Grüne die 2. Dienstrechts-Novelle 2024 dazu verwendet, den im November erzielten Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst gesetzlich umzusetzen. Der Gesetzesantrag fand eine…

Am 10. Dezember um 21.05 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON; zu Gast im Studio: die früheren Kanzlersprecher Heidi Glück und Josef Kalina Wolfgang Wagner präsentiert den „Report“ am Dienstag, dem 10. Dezember 2024, um 21.05 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON mit folgenden Themen: Schleppende Regierungsverhandlungen Zehn Wochen nach der Nationalratswahl ist man von einer Dreier-Koalition noch weit entfernt. Dreh- und Angelpunkt der neuen Legislaturperiode ist die Budgetsanierung. Können sich ÖVP, SPÖ und NEOS auch auf…

Die geschäftsführende Klubobfrau der Grünen freut sich auf die Zusammenarbeit Die Rektorin der Kunstuniversität Linz, Brigitte Hütter, wurde heute zur neuen Präsidentin der Universitätenkonferenz (uniko) gewählt. Sie folgt damit Oliver Vitouch nach, der vor wenigen Wochen aus dem Präsidium ausgeschieden war. Sigi Maurer, geschäftsführende Klubobfrau der Grünen im Parlament, zeigt sich erfreut: „Wir Grüne gratulieren der neuen uniko-Präsidentin zur erfolgreichen Wahl und wünschen ihr viel Erfolg für ihre…

Protestaktion der Sozialistischen Jugend Österreich anlässlich des Endes der „16 Tage gegen Gewalt an Frauen“ „Zu sagen, dass die Lage für Frauen in Österreich gefährlich ist, wäre eine Untertreibung. Dieses Jahr gab es bereits 27 Femizide und 41 Mordversuche/schwerste Gewaltfälle an Frauen. Diese Zahlen sind ein Armutszeugnis für die Republik! Es braucht endlich Maßnahmen gegen alle Formen von Gewalt an Frauen, an Stelle von Scheinlösungen und leeren Versprechungen!“, so Fiona Schindl, Frauensprecherin…

Thomas Waitz übergibt Vorsitz der europäischen Grünen Partei nach vier Jahren Thomas Waitz arbeitet weiterhin als EU-Abgeordneter und Delegationsleiter der Grünen bis 2029 im Europäischen Parlament. Er war von 2019 bis 2024 Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei und hat nun den Vorsitz übergeben. „Im Namen der österreichischen Grünen danke ich Thomas Waitz für seine wichtige Arbeit. Er hat immer für guten Zusammenhalt auf Basis unserer gemeinsamen grünen und europäischen Werte gearbeitet - und das…

Stürgkh: „Mit dieser Einigung überlassen wir den Zukunftsmarkt Südamerika nicht länger China und den USA.“ „Dieses Abkommen schafft die Grundlage für eine starke wirtschaftliche Partnerschaft und fördert gleichzeitig die Anwendung strenger europäischer Umweltstandards im Handel mit Südamerika", kommentiert Anna Stürgkh, NEOS-Europaabgeordnete, die Einigung über das EU-Mercosur-Abkommen in Montevideo. Das Abkommen biete die Chance, den europäischen Green Deal bis in den Amazonas auszudehnen: „Während China…

Nationalrat, Budgetausschuss Die Abgeordneten werden am Mittwoch zu ihrer planmäßig letzten Plenarsitzung für dieses Jahr zusammentreten. Die Sitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde, gefolgt von einer Aktuellen Europastunde. Welche Gesetze heuer noch beschlossen werden, hängt von den Verhandlungen im Budgetausschuss kommenden Montag ab. MONTAG, 9. DEZEMBER 2024 09.00 UHR: Auf der Tagesordnung des Budgetausschusses steht neben dem Monatserfolg von Oktober 2024 eine Novelle des Bundeshaushaltsgesetzes…

von 9. bis 15. Dezember 2024 Montag, 9. Dezember 10.30 Uhr: Pressekonferenz mit Klimaschutzministerin Leonore Gewessler, Umwelt- und Klimalandesrat Stefan Kaineder und Klimastadträtin Eva Schobesberger zu „Neue Grenzwerte: Ein Meilenstein für saubere Luft, Gesundheit und Klimaschutz - Nur die Fortführung des ambitionierten Klimaschutzkurses wird Strafzahlungen verhindern können“. Ort: Linzer Wissensturm, Kärntnerstraße 26, 4020 Linz. 17.00 Uhr: Filmvorführung TATAMI mit anschließender Diskussion zum Tag…