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München (ots) - Motivation und Mitnehmen, Überzeugen statt Vorschreiben, Freiwilligkeit statt Verbote: Bei der Expertenanhörung im Landtag hat die CSU-Fraktion den eingeschlagenen Weg beim Bayerischen Klimaschutzgesetz bekräftigt. Konkret geht es um die Reduzierung von Treibhausgasemissionen. Diese Ziele sind im Bayerischen Klimaschutzprogramm 2050 festgehalten und sehen eine Reduzierung bis 2030 unter 5 Tonnen pro Einwohner und unter 2 Tonnen bis 2050 vor. Generell hat das Bayerische Klimaschutzgesetz eine…

Hannover, Brüssel (ots) - Heute, am 25.09.2020, startet die Europäische Bürgerinitiative "Start bedingungsloser Grundeinkommen (BGE) in der gesamten EU" mit der Unterschriftensammlung. Die PIRATEN Niedersachsen rufen zur Unterzeichnung auf. "Das Thema Grundeinkommen wird zu einem immer präsenteren Punkt auf der politischen Bühne. Gibt es in Deutschland schon lange kleine Modellversuche , startet demnächst ein großes, über mehrere Jahre angelegtes Projekt , beides initiiert von der "Initiative Grundeinkommen".…

Berlin (ots) - Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, kommentiert die Wahl des AfD-Politikers Reinhard Etzrodt zum Vorsitzenden des Geraer Stadtrats wie folgt: "Das etwa fünfzehn Monate lange Warten, verursacht durch Geschäftsordnungstricks der Altparteien und seltsam befangene, bestellt wirkende Stellungnahmen des SPD-geführten Landesverwaltungsamtes, hat sich letztendlich gelohnt. Die Mehrheit des Geraer Stadtrates hat am Donnerstagabend durch die Wahl von Reinhard…

Berlin (ots) - Joachim Paul, Mitglied des Bundesvorstandes der Alternative für Deutschland, äußert sich zu dem heute bekannt gewordenen Rücktritt des Publizisten Roland Tichy vom Vorsitz der Ludwig-Erhard-Stiftung wie folgt: "Die unsägliche Cancel Culture breitet sich in der deutschen Medienlandschaft immer weiter aus und gefährdet massiv die Meinungsfreiheit in Deutschland. Heute hat es den hochangesehenen Publizisten Roland Tichy erwischt. Er wolle nicht mehr zur Wiederwahl antreten und somit den Vorsitz der…

Hannover (ots) - Wie heute bekannt wurde, wollten hannoversche Behörden den Geschäftsführer des Mail-Anbieters Tutanota in Beugehaft nehmen, weil dieser sich mit Bezug auf ein Urteil des EuGH weigerte, Zugriff auf Mailinhalte zu gewähren. Daraufhin wurde er mit Beugehaft bedroht und mit einem Ordnungsgeld von EUR 1.000,- belegt, was nun für rechtswidrig erklärt wurde. "Zum zweiten Mal in einer Woche müssen wir zu Verfehlungen von Polizei - und dieses Mal auch der Justiz - Stellung nehmen und zum dritten Mal…

Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf des Bundeshaushaltes 2021 beschlossen. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann: "Der Entwurf des Bundeshaushalts 2021 gibt Schubkraft für eine nachhaltige und innovative Land-, Ernährungs- und Forstwirtschaft. Wälder sind die grüne Lunge unseres Landes und aufgrund ihrer CO2-Senkenfunktion ein Schlüsselfaktor zur Bewältigung des Klimawandels. Zur Förderung der nachhaltigen Bewirtschaftung der…

Berlin (ots) - Interessen aller EU-Mitgliedstaaten in der Asyl- und Migrationspolitik zusammenbringen Die Europäische Kommission hat am heutigen Mittwoch ihre lange erwarteten Vorschläge zur Reform der europäischen Migrations- und Asylpolitik vorgestellt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert: "Es ist wichtig, dass die Europäische Kommission endlich ihre Vorschläge vorgestellt hat, wie eine zukunftsgerichtete gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik aussehen…

Berlin (ots) - Die Bundesagentur für Arbeit wird 2022 schuldenfrei sein und ihre zentrale Rolle bei der Begleitung des Strukturwandels wahrnehmen Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Bundeshaushalt 2021 und Finanzplan des Bundes bis 2024 auf den Weg gebracht. Hierzu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Weiß: "Das Kabinett hat heute den Bundeshaushalt 2021 auf den Weg gebracht. Dieser Haushalt ist vor allem von pandemiebedingten Herausforderungen…

Berlin (ots) - Schuldenbremse ab 2022 wieder einhalten Das Bundeskabinett hat heute den Regierungsentwurf für den Haushalt 2021 und den Finanzplan bis 2024 beschlossen. Dazu erklärt Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Deutschland ist bisher gut durch die Corona-Krise gekommen. Die Haushalts- und Finanzpolitik der Koalition hat einen entscheidenden Anteil daran. Sie hat unverzüglich und angemessen reagiert. Wir stellen die erforderlichen Mittel bereit, um die…

Berlin (ots) - Die EU-Kommission hat heute ihren neuen Migrationspakt vorgestellt. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament und Bundessprecher der AfD, kommentiert dies wie folgt: "Der neue Migrationspakt der EU-Kommission ist suizidal: Illegale Migration soll legalisiert werden. Kriminelle Schlepperbanden sollen entkriminalisiert werden. Zu schließende Grenzen sollen noch weiter geöffnet werden. Und Europa soll für Menschen aus dem afrikanischen und arabischen Raum ein erreichbares Ziel…