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Düsseldorf (ots) - Der WDR begleitet die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen mit umfangreichen Programmangeboten auf allen Kanälen und liefert Ergebnisse, Hintergründe und Geschichten aus der Region. "Kommunalwahlen sind immer eine Sternstunde unserer politischen Berichterstattung", sagt Chefredakteurin Gabi Ludwig. "Hier zahlt sich aus, wie breit wir im Land aufgestellt sind. Wir wollen möglichst viele Ergebnisse präsentieren. Reporter*innen aus allen elf Landesstudios wissen, wo es in ihren Rathäusern…

Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft einen Gesetzentwurf für ein Verbot zur Tötung von Eintagsküken ab dem 1. Januar 2021 vorgestellt. Dazu erklären die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, und die zuständige Berichterstatterin Silvia Breher: Gitta Connemann: "Wir beenden das Kükentöten. Denn Küken sind Lebewesen und gehören nicht auf den Müll. Der Ausstieg beginnt heute gemeinsam mit der Geflügelwirtschaft.…

Berlin (ots) - Der Deutsche Presserat hat Beschwerden gegen eine polizistenverachtende taz-Kolumne als unbegründet zurückgewiesen. Der Text, in dem die Autorin Yaghoobifarah darüber phantasierte, Polizisten auf der Müllhalde zu entsorgen, sei von der Meinungsfreiheit gedeckt, teilte der Presserat am Dienstag mit. Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, erklärt zum Presserat-Freispruch für die taz-Kolumnistin Yaghoobifarah: "Polizisten, die für unsere Sicherheit…

Berlin (ots) - Petitionsausschuss überreicht Tätigkeitsbericht an den Bundestagspräsidenten Heute wurde der Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2019 dem Präsidenten des Deutschen Bundestages überreicht. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gero Storjohann: "Wir beobachten, dass sich wieder mehr Menschen einmischen, verändern oder gestalten wollen. Die Zahl der Petitionen nahm das dritte Jahr in Folge zu und lag im Jahr 2019 bei über 13.500.…

Berlin (ots) - Weitere Entlastungsstufe für Familien gezündet Der Bundestag berät morgen in erster Lesung das Zweite Gesetz zur steuerlichen Entlastung von Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (2. FamEntlastG). Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann und der zuständige Berichterstatter Johannes Steiniger: "Mit dem Gesetz setzen wir die im Koalitionsvertrag vereinbarte Erhöhung des Kindergeldes um. Nach der letzten Erhöhung um 10 Euro…

Berlin (ots) - Bundeskabinett beschließt Verlängerung von Corona-Schutzmaßnahmen für Menschen mit Behinderungen Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, zur Abfederung der COVID-19-Pandemie per Rechtsverordnung das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz und mit der Ersten Verordnung zur Änderung der Vereinfachter-Zugang-Verlängerungsverordnung die Anerkennung des Mehrbedarfs für Mittagsessen in Werkstätten für behinderte Menschen auch bei einer Einnahme außerhalb der Werkstätten bis zum Jahresende zu verlängern,…

Berlin (ots) - Medienwirksam stellt die FDP-Fraktion derzeit Pressemitteilungen und Anträge in den Raum, wonach sie als erste und einzige Fraktion die von der Bundesregierung willkürlich eingeführte rechtliche Corona-Notlage ablehnen und aufheben wolle. Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Peter Boehringer, mit: "Die Behauptung der FDP-Fraktion ist falsch. Während die FDP das Thema erst seit Kurzem für sich entdeckt hat, hatte sich die AfD-Fraktion bereits…

Berlin (ots) - Gerade jetzt braucht der Irak weiter Unterstützung beim Kampf gegen den IS Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die Verlängerung des Bundeswehrmandats zur Unterstützung der Bekämpfung des IS und der Stabilisierung des Iraks beschlossen. Das Mandat wird in den kommenden Wochen im Deutschen Bundestag beraten und beschlossen. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Die COVID-Pandemie hat den Irak schwer getroffen. Das Land hat nicht nur viele…

Berlin (ots) - Mehr Kompromissbereitschaft bei Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit der EU gefordert Die britische Regierung legt am heutigen Mittwoch dem Unterhaus ein Binnenmarktgesetz vor, mit dem einzelne Bestimmungen des Austrittsabkommens ausgehebelt werden sollen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert: "Die Diskussionen in London über die sogenannte Internal Market Bill, mit der nur vier Monate vor Ende der Übergangsfrist noch einmal das…

München (ots) - Groß war er angekündigt worden - der "Autogipfel". Um nichts weniger als die Zukunft der einheimischen Automobilindustrie sollte es gehen. Und digital - also per Video-Schaltung, und damit ganz dem Zeitgeist entsprechend - fand er statt. Das dürfte aber auch schon das einzig Positive an dem Gipfel gewesen sein. Denn ansonsten gab es viel heiße Luft und eine Vertagung auf später. Die massiven Forderungen aus der CSU, auch Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren zu fördern, verhallten erwartungsgemäß - auch…