Partei

Hannover (ots) - Am 07.09. gab Gesundheitsministerin Reimann das Ergebnis der Abstimmung zur Pflegekammer Niedersachsen bekannt. Von rund 78.000 beteiligten sich 15.100 Pflegefachkräfte. Davon stimmten 70,6% gegen den Weiterbestand. "Unabhängig vom Ergebnis hat die Landesregierung bewiesen, dass es möglich ist, Elemente der direkten Demokratie in Niedersachsen durchzuführen. Dieser Probelauf sollte verstetigt werden. Denn er hat gleichzeitig aufgezeigt, dass man nicht derart dilettantisch vorgehen darf, wenn man…

Berlin (ots) - Nachweisbarkeit dieser Methoden bei Nutzpflanzen nicht wissenschaftlich erwiesen Der Verband Lebensmittel ohne Gentechnik (VLOG) und Greenpeace behaupten, dass eine Open-Source-Methode gefunden wurde, mit der eine Erbgutveränderung mittels sogenannter Neuer Züchtungstechnologien nachgewiesen werden kann. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, und der zuständige Berichterstatter Kees de Vries: Albert Stegemann: "'Neue Züchtungsmethoden' wie…

Berlin (ots) - Bündinis90/Die Grünen, Die Linke und die FDP wollen die Corona-Hilfen des Bundes für die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg GmbH in der morgigen Sitzung des Haushaltsausschusses des Bundestags vorerst stoppen. In einem gemeinsamen Antrag, der rbb24 Recherche vorliegt, fordern sie die Bundesregierung auf, eine "detaillierten Übersicht der konkreten und tatsächlich entstandenen Corona-Schäden" bei der FBB vorzulegen. Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen…

Berlin (ots) - Die EU-Kommission will das Klimaziel der EU für 2030 auf 55 Prozent anheben. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen werde das schon in der alljährlichen Rede zur "Lage der Europäischen Union" kommende Woche vor dem EU-Parlament ankündigen, heißt es in der Kommission. Das ist nicht weiter überraschend, will man nicht hinter dem nationalen Klimaziel Deutschlands auf europäischer Ebene hinterherhinken. Dr. Sylvia Limmer, Umweltpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament und Beisitzerin im…

Berlin (ots) - Auto-Gipfel mit Kanzlerin: Vertreter der Autoindustrie, der Gewerkschaften und die Ministerpräsidenten der Autoländer schalten sich am heutigen Dienstagabend in einer Videokonferenz mit Kanzlerin Merkel zusammen. Dazu erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Carsten Hütter: "Die Automobilindustrie ist eine wichtige deutsche Schlüsselindustrie. Die Corona-Krise hat sie schwer getroffen, ihre Produktion liegt heute 15 Prozent unter dem Wert vom Februar. Die Bundesregierung muss Mittel bereitstellen um die…

Berlin (ots) - Union stärkt Eigentümerrechte und sorgt für mehr Verbraucherschutz Die Koalition aus CDU/CSU und SPD hat sich heute auf eine Novellierung des Wohnungseigentumsgesetzes geeinigt. Dazu erklären der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jan-Marco Luczak, und der zuständige Berichterstatter Sebastian Steineke: Dr. Jan-Marco Luczak: "Beim Wohnungseigentumsgesetz haben wir endlich den Durchbruch für eine grundlegende Reform geschafft.…

Lauf an der Pegnitz (ots) - Am 06.09.2020 fand die Aufstellungsversammlung der Piratenpartei Bayern zur Bundestagswahl 2021 in Lauf an der Pegnitz statt, auf dem die anwesenden Mitglieder die Landesliste für die kommende Bundestagswahl wählten. Angeführt wird diese Liste vom wiedergewählten Landesvorsitzenden der Piratenpartei Bayern Martin Kollien-Glaser, gefolgt von Felix Schymura, Arnold Schiller, Alexander Kohler und Claudia Koller. Martin Kollien-Glaser, Spitzenkadidat der Piratenpartei Bayern für die…

Lauf an der Pegnitz (ots) - Vom 04.09.2020 bis zum 05.09.2020 fand in Lauf an der Pegnitz der Landesparteitag 20.1 der Piratenpartei Bayern statt. Auf diesem wurde von den Mitgliedern ein neuer Landesvorstand gewählt, nachdem der alte Landesvorstand durch Corona bedingt sechs Monate über die reguläre Amtszeit hinaus kommisarisch im Amt war. Der neue gewählte bayerische Landesvorstand setzt sich wie folgt zusammen: - Vorsitzender: Martin Kollien-Glaser - Stellvertretender Vorsitzender: Arnold Schiller -…

Berlin (ots) - Gauland: Bundesregierung darf Nord Stream 2 nicht leichtfertig aufs Spiel setzen Zur Diskussion über mögliche Sanktionen gegen die Gas-Pipeline Nord Stream 2 im Zusammenhang mit dem Fall Nawalny teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Die in der Folge der Vergiftung des russischen Oppositionspolitikers Nawalny geführten Diskussionen über mögliche Sanktionen gegen Russland oder die Gas-Pipeline Nord Stream 2 sind typisch deutsch. Dieses Land ist…

Berlin (ots) - Internationale Unterstützung für belarussische Opposition Maria Kolesnikowa, die belarussische Oppositionsführerin, wurde am heutigen Montag von bislang nicht identifizierten Personen festgesetzt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: "Maria Kolesnikowas Verschwinden ist besorgniserregend. Augenzeugen berichten von einer Entführung auf offener Straße. Wir verlangen daher ihre sofortige Freilassung. Die…