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Berlin (ots) - Schärfere Meldepflichten im Immobiliensektor Das Bundesministerium der Finanzen hat eine Verordnung zu den nach dem Geldwäschegesetz meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich erlassen. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann und der zuständige Berichterstatter Sepp Müller: "Wir sind auf unserem Weg, Deutschland für Geldwäsche und Terrorfinanzierung unattraktiver zu machen, ein gutes Stück weitergekommen. Wir müssen aber dranbleiben und…

Berlin (ots) - Zukunftskommission Landwirtschaft tritt zusammen Am heutigen Montag tritt die "Zukunftskommission Landwirtschaft" zum ersten Mal zusammen, um über praxistaugliche Empfehlungen für eine produktive und ressourcenschonende Landwirtschaft zu beraten. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann: "Die Zukunftskommission Landwirtschaft ist ein wichtiges Instrument, um grundsätzliche sowie realistische Vorschläge für die Zukunft der Landwirtschaft in…

Berlin (ots) - AfD-Bundesvorstandsmitglied Carsten Hütter erklärt zu den linksextremen Ausschreitungen in Leipzig: "Linksextremisten haben in den vergangenen drei Nächten in Leipzig randaliert. Gegen diese linksextremen Krawalle muss mit aller Härte des Gesetzes vorgegangen werden. Es darf nicht sein, dass eine Minderheit von gewalttätigen Linken ganze Stadtteile Leipzigs drangsaliert, Polizisten verletzt und das Eigentum der Bürger beschädigt! Für das nächste Wochenende sind von den Linksextremisten bereits…

München (ots) - Am 8. September geht in Bayern die Schule wieder los - mit einem umfassenden Hygieneplan, wo an den Schulen Masken getragen werden müssen und welche Mindestabstände beim Regelbetrieb mit Präsenzunterricht gelten werden. Dazu erklärt Prof. Dr. Gerhard Waschler, der bildungspolitische Sprecher der CSU-Fraktion: "Wir haben einen klaren Stufenplan, bei welchen Infektionszahlen welches Modell in den Schulen greift. Das schafft Sicherheit und Vertrauen bei Schülern, Eltern und Lehrkräften in Bayern. So…

Berlin/Brüssel (ots) - Ein Großteil der EU-Bürger*innen spricht sich gegen EU-Pläne zur länderübergreifenden Anti-Terror-Internetzensur aus. Dies hat eine Meinungsumfrage von YouGov unter 10.214 Bürger*innen aus 10 EU-Ländern ergeben. Nur 30% der Befragten unterstützen die Pläne von EU-Kommission und EU-Regierungen einschließlich der Bundesregierung, Internetveröffentlichungen in ihrem Land künftig von Behörden in allen 27 EU-Staaten auf "terroristische Inhalte" überprüfen und gegebenenfalls löschen zu lassen.…

München (ots) - Giftanschlag auf Nawalny - ändert Deutschland jetzt seine Russland-Politik? Der Fall des in einer Berliner Klinik behandelten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny stellt das deutsch-russische Verhältnis auf eine schwere Probe. Die Bundesregierung sieht es als zweifelsfrei erwiesen an, dass Nawalny mit dem chemischen Nervenkampfstoff Nowitschok vergiftet wurde, und verlangt mit scharfen Worten Aufklärung von der russischen Regierung. FDP und Grüne fordern gegebenenfalls Sanktionen und stellen die…

München (ots) - Pressemeldung vom 04.09.2020 Achtung! Geänderte Gästeliste bei "hart aber fair" Hart aber fair | Bild: WDR / Klaus Görgen Das Thema am Montag, 7. September 2020, 21:00 Uhr im Ersten: Vergiftete Beziehungen - wie umgehen mit Putins Russland? Moderation: Frank Plasberg Die Gäste sind: Peter Altmaier (CDU, Bundeswirtschaftsminister) Annalena Baerbock (B'90/Grüne, Bundesvorsitzende) Theo Sommer (Journalist und Publizist; seit 1958 bei der Wochenzeitung "Die Zeit"; ehem. Chefredakteur und…

Berlin (ots) - Zur Forderung von Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union, nach einem Lieferkettengesetz in abgeschwächter Form erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier: "Seit Anfang der Legislaturperiode haben Kanzleramt und Wirtschaftsministerium nach Kräften versucht, ein Lieferkettengesetz zu verhindern, doch wenn der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, jetzt ein…

Berlin (ots) - In der inneren Mongolei soll die chinesischsprachige Schulbildung ausgeweitet werden, was Berichten zufolge zu Protesten geführt hat. Dazu erklärt der Sprecher für Menschenrechte der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Michael Brand: "Die Berichte über weitere Unruhen in der Volksrepublik China, dieses Mal von Seiten der mongolischen Minderheit in der Innere Mongolei, alarmieren uns einmal mehr. Sie weisen auf einen unverändert hart geführten Kulturkampf der chinesischen Führung gegen die international…

München (ots) - Moderation: Frank Plasberg Das Thema: Vergiftete Beziehungen - wie umgehen mit Putins Russland? Die Gäste: Peter Altmaier (CDU, Bundeswirtschaftsminister) Annalena Baerbock (B'90/Grüne, Bundesvorsitzende) Theo Sommer (Journalist und Publizist; seit 1958 bei der Wochenzeitung "Die Zeit"; ehem. Chefredakteur und Herausgeber "Die Zeit") Wladimir Kaminer (Schriftsteller und Kolumnist; aufgewachsen in Russland) Golineh Atai (WDR-Journalistin; war für die ARD als Korrespondentin in Kairo und in Moskau)…