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Berlin (ots) - Union fordert angemessene Reaktion auf zu hohe Provisionen Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat die Ergebnisse einer neuen Marktstudie zu Restschuldversicherungen veröffentlicht. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann und der zuständige Berichterstatter Dr. Carsten Brodesser: Antje Tillmann: "Schon im April 2019 hatten wir dem Bundesfinanzministerium signalisiert, dass wir bei den zu hohen Provisionen für…

Berlin (ots) - In einem Interview mit dem Spiegel stellt Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, im Zuge der Causa Nawalny das Großprojekt Nord Stream 2 zur Disposition. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament und Bundessprecher der AfD, nimmt hierzu wie folgt Stellung: "Die ungeklärte Causa Nawalny darf nicht dafür herhalten, unsere Versorgungssicherheit aufs Spiel zu setzen. Beides sind getrennt voneinander zu betrachtende Vorgänge. Bisher…

Berlin (ots) - Im Fall Nawalny droht die Europäische Union Russland offen mit Sanktionen. Noch Donnerstagmittag ließ der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell verkünden, dass es schwierig sei, über Strafmaßnahmen zu sprechen, solange man nicht wisse, wer für den Giftanschlag auf Alexej Nawalny verantwortlich sei. Dazu sagt AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla: "Selbstverständlich muss der Giftanschlag auf Alexej Nawalny aufgeklärt werden. Den ersten Ermittlungsergebnissen der Ermittler sehe ich gespannt entgegen. Der…

Berlin (ots) - Zu den jüngsten Erkenntnissen im Cum-Ex-Skandal erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alexander Wolf: "Die SPD-Genossen Peter Tschentscher und Olaf Scholz müssen endlich ihre Vogel-Strauß-Politik beenden und alle Karten auf den Tisch legen. Sie müssen Licht ins Dunkel bringen und für Aufklärung sorgen. Es kann nicht sein, dass Regierungsvertreter selbstherrlich mit dem Geld der Bürger geheime Deals drehen. Krumme Cum-Ex-Geschäfte führen zu einem zunehmenden Vertrauensverlust der Bürger in die…

Stuttgart (ots) - Eine Studie der Jugendstiftung Baden-Württemberg zegit auf, dass das politische Interesse Jugendlicher sehr groß ist. Die Piratenpartei fordert weitergehende Möglichkeiten für politisches Engagement Jugendlicher. "Spätestens seit den Demonstrationen zur Urheberrechtsreform und FFF liegt doch auf der Hand, dass es ein großes politisches Interesse in der Jugend gibt", erläutert Borys Sobieski, Landesvorsitzender. "Ich merke das ja auch bei uns in der Partei, wir haben einige junge Menschen die mit…

Berlin (ots) - Die Kultusministerkonferenz hat in dieser Woche einen 'Vier-Stufen-Plan' für den Unmgang der Schulen mit der Corona-Pandemie beschlossen. Die PIRATEN kritisieren, dass dieser nur auf Infektionsgeschehen reagiert und die Möglichkeiten des digitalen Lernens zur Infektionsprävention nicht hinreichend einbezieht.Um Infektionen in den Schulen vorzubeugen, schlagen wir alternative Unterrichtskonzepte vor: 1) Teilen der Klasse. Gruppe A kommt eine Woche zur Schule und lernt in der kommenden Woche über…

Berlin (ots) - Die CSU-Landesgruppe will heute, wie die Bild-Zeitung meldet, ein Papier beschließen, dass mehr Rückendeckung für die Polizei fordert. Das Papier hat den offiziellen Namen "Randalierer bestrafen, Polizisten schützen - mehr Rückendeckung für Polizei und Sicherheitsbehörden". Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, erklärt: "Wie ernst es der CSU wirklich mit einem besseren Schutz von Polizisten vor Einschüchterung, Bedrohung und Gewalt ist, werden wir…

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Die SPD hat sich auf ihren Kanzlerkandidaten schon festgelegt. Die Entscheidung, Olaf Scholz als Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2021 aufzustellen, findet aktuell größeren Anklang als unmittelbar nach der Bekanntgabe. 55 Prozent der Bundesbürger (+11 Prozentpunkte im Vgl. zu KW34) halten den Finanzminister aktuell für einen guten…

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Bei der Frage, wer Deutschland gut durch die derzeitige Corona-Krise führen kann, setzen aktuell mit Abstand die meisten Bürger auf die Union (60 Prozent). Das hat eine Umfrage von infratest dimap für den ARD-DeutschlandTrend am Montag und Dienstag dieser Woche ergeben. Dafür wurden im Auftrag der Tagesthemen Wahlberechtigte in Deutschland befragt.…

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Die Zufriedenheit mit der Bundesregierung ist in Deutschland weiter gestiegen und erreicht einen neuen Bestwert im ARD-DeutschlandTrend: 66 Prozent der Deutschen sind mit der Arbeit von Schwarz-Rot aktuell sehr zufrieden bzw. zufrieden (+2). Der bisherige Höchstwert in dieser Frage lag im Mai und August dieses Jahres bei 64 Prozent. Jeder dritte…