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Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Die Deutschen sind offen für einige weitere Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. So weist eine Absage von Karnevalsfeiern für Herbst und Frühjahr nach Ansicht von 86 Prozent in die richtige Richtung. Das hat eine Umfrage von infratest dimap für den ARD-DeutschlandTrend am Montag und Dienstag dieser Woche ergeben. Dafür wurden im Auftrag…

Berlin (ots) - In Berlin können muslimische Rechtsreferendarinnen demnächst vor Gericht die Anklageschrift auch mit einem Kopftuch vortragen. Diese Entscheidung verkündete der grüne Justizsenator Behrendt am Mittwoch im Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses, wie der Tagesspiegel berichtet. Zum islamischen Kopftuch vor Gericht für Berliner Rechtsreferendarinnen erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland: "Die Islamisierung Deutschlands wird mit diesem…

Berlin (ots) - Der Wirecard-Skandal schlägt immer höhere Wellen. Was wusste das Kanzleramt? Warum versucht die SPD der CSU die Verantwortung zuzuschieben? Hat die Frankfurter Börse versagt? Welche Rolle spielten Lobbyisten und Geheimdienste? Wird ein Untersuchungsausschuss alle Fragen klären können? Der AfD-Finanzpolitiker Kay Gottschalk sprach direkt nach der Sondersitzung des Finanzausschusses mit AfD-TV. Kay Gottschalk bei AfD-TV: "Die Aufklärung des Wirecard-Skandals wird ein Krimi, ein Mehrteiler, ein…

Berlin (ots) - Nach der Corona-Krise stellt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Weichen für Deutschlands Zukunft. Auf ihrer traditionellen Vorstandsklausur zum Herbstbeginn verabschiedete sie ein Positionspapier mit Vorschlägen, wie Wohlstand und Sicherheit auch morgen gewährleistet werden können. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sagte, man wolle "mit Lust auf Zukunft" in die kommenden Plenarwochen gehen. Überraschend stattete Tesla-Chef Elon Musk der Klausur eine Stippvisite ab. "Wir wollen noch Tore machen",…

Berlin (ots) - Unionsfraktion wünscht Alexej Nawalny vollständige Genesung Ein Speziallabor der Bundeswehr hat nachgewiesen, dass der Anschlag auf den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny mit dem Nervengift Nowitschok verübt wurde. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Die sorgfältige Analyse des Speziallabors der Bundeswehr lässt keinen Zweifel daran, dass Alexej Nawalny - wie zuvor schon Sergej Skripal - mit einem hochwirksamen Gift der…

Berlin (ots) - Lehren aus der Corona-Krise ziehen - Weitere Unterstützung für Kliniken und Pflegeeinrichtungen Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch das Krankenhauszukunftsgesetz beschlossen. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karin Maag: "Wir lernen aus der Corona-Krise: Krankenhäuser brauchen endlich moderne Notfallkapazitäten und eine bessere digitale Infrastruktur. Mit dem Krankenhauszukunftsgesetz wird es uns gelingen, unsere Kliniken langfristig zu…

Düsseldorf (ots) - CDU-Ministerpräsident Armin Laschet kann in der Gunst der Wähler*innen wieder zulegen. Das ist ein Ergebnis des NRW-Trends, den infratest dimap im Auftrag des WDR erhoben hat. Laschet kann demnach sein Ansehen im Vergleich zum Trend vom Juni um 6 Prozentpunkte verbessern und erreicht einen Zustimmungswert von 52 Prozent. Damit bleibt er allerdings weiter unter seinem persönlichen Rekordwert vom April dieses Jahres (65 Prozent). Laumann legt zu, Gebauer verliert an Zustimmung Deutlich zulegen…

Düsseldorf (ots) - Elf Tage vor den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen haben die Meinungsforscher*innen von infratest dimap im Auftrag des WDR sowie des Kölner Stadt-Anzeigers, des Bonner General-Anzeigers und der Aachener Zeitung/Aachener Nachrichten die politische Stimmung in ausgewählten Städten des bevölkerungsreichsten Bundeslandes gemessen. Bei den Wahlen am 13. September zeichnen sich demnach beachtliche Verschiebungen im Vergleich zu den Abstimmungen 2014 ab. Die CDU hat besonders gute Chancen, in…

Hamburg (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Niedersächsischen Landtag, Julia Willie Hamburg, hat nach den Ausschreitungen in Berlin "harte Antworten gegenüber rechtsextremen Straftaten" gefordert. So müsse beispielsweise der Fahndungsdruck erhöht werden, sagte Hamburg im Sommerinterview beim NDR in Niedersachsen. Auf die Frage, ob es harte und auch schnelle Urteile gegen die rechtsextremen Gewalttäter geben müsste, bekräftigte Hamburg: "Das ist ein zentrales Thema, dass der Staat sagt, wenn ihr uns angreift,…

Stuttgart (ots) - Unter dem sperrigen Namen "Gesetz zur Weiterentwicklung des Klimaschutzes in Baden-Württemberg" hat die Landesregierung einen Entwurf für weitere Klimaschutzmaßnahmen in den Landtag eingebracht. Die Piratenpartei kritisiert den Entwurf als nicht weitreichend genug. "Die Landesregierung hat sich 2013 das Ziel gesetzt die Emissionen bis 2020, also dieses Jahr noch, auf 25% zu 1990 zu reduzieren. So steht es im Klimaschutzgesetz. Die letzten statistischen Erhebungen bis 2017 zeigen aber eher wieder…