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Berlin (ots) - Nach der Corona-Krise stellt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Weichen für Deutschlands Zukunft. Auf ihrer traditionellen Vorstandsklausur nach der parlamentarischen Sommerpause beschäftigte sie sich damit, wie Wohlstand und Sicherheit für die Menschen auch morgen gewährleistet werden können. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sagte zum Auftakt der Klausur, man wolle "mit Lust auf Zukunft" in die kommenden Plenarwochen gehen. "Wir wollen noch Tore machen" "Wir wollen noch Tore machen", betonte…

Berlin (ots) - Umfassender Politikansatz gegenüber der Region notwendig Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett die ersten "Indo-Pazifik-Leitlinien" der Bundesregierung verabschiedet. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Die Bedeutung der Region Indo-Pazifik nimmt auch durch den Aufstieg Chinas immer mehr zu. Nicht nur in wirtschaftlicher, sondern zunehmend auch in sicherheitspolitischer und geostrategischer Hinsicht kommt der Indo-Pazifik-Region für uns…

Berlin (ots) - Das von der Evangelischen Kirche mitfinanzierte Rettungsschiff "Sea-Watch 4" hat derzeit 353 Migranten an Bord. Nun hat Italien ihm einen "sicheren Hafen" zugewiesen. Im Laufe dieses Sommers war die Zahl der über das Mittelmeer ankommenden "Flüchtlinge" stark angestiegen. Seit Anfang 2020 registrierte das italienische Innenministerium rund 19.000 Ankünfte; im gleichen Zeitraum 2019 waren es rund 5300 gewesen. Nach Angaben des UNHCR kamen seit Jahresbeginn mehr als 42.000 Menschen über den Seeweg in…

Bonn (ots) - Eine Ära geht zu Ende. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr antreten. Die CDU braucht einen neuen Parteivorsitzenden und die Union einen neuen Kanzlerkandidaten. Doch die Kandidatenkür ist schwieriger als gedacht, nicht nur wegen Corona. Wer hat die größten Chancen auf die Nachfolge? Welche Richtung sollte die Union nach Merkel einschlagen? Welches Erbe hinterlässt sie? Anke Plättner diskutiert mit: - Frank A. Meyer, Publizist - Elisabeth Motschman,…

Berlin (ots) - Zur Ankündigung der Grünen, zusammen mit den Fraktionen der AfD, der Linken und der FDP für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses im Fall Wirecard zu stimmen, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Finanzausschusses, Kay Gottschalk: "Ich begrüße sehr, dass die Grünen sich endlich bewegt haben und mit der AfD, der Linken und der FDP die nötigen Stimmen für einen Untersuchungsausschuss stellen. Die vergangenen zwei Tage haben deutlich gezeigt, warum dieser so wichtig ist.…

Berlin (ots) - Union zieht Bilanz nach drei Sondersitzungen des Finanzausschusses Der Finanzausschuss des Bundestages hat sich am gestrigen Montag und am heutigen Dienstag erneut intensiv mit dem Fall Wirecard beschäftigt. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann und der zuständige Berichterstatter für den Themenkomplex Wirecard Matthias Hauer: Antje Tillmann: "Drei Sondersitzungen des Finanzausschusses mit über 20 Stunden intensiver Befragungen haben für mich…

Berlin (ots) - AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla stellt zehn offene Fragen, die Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD), der Verfassungsschutz und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble beantworten müssen: 1. War am 29. August eine eigenständige Kundgebung vor dem Reichstag angemeldet, die nichts mit der Demonstration für Grundrechte zu tun hatte? 2. Von wem war diese Kundgebung angemeldet? 3. Stimmt es, dass der Verfassungsschutz den Kreis der Anmelder kannte und er seine Informationen zu den Personen an…

Berlin (ots) - Nachdem am vergangenen Wochenende Demonstranten auf die Stufen des Reichstages vorgedrungen waren, sollen die Pläne für die Errichtung eines Grabens vor dem Reichstag sowie eines Sicherheitszauns nun schneller umgesetzt werden. Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland, lehnt derartige Pläne vollständig ab: "Wir brauchen keinen Zaun und damit nicht nur symbolisch eine noch stärkere Abgrenzung zwischen Politik und Bürger, sondern viel mehr Akzeptanz und…

München (ots) - Die Bilder aus Berlin gehen um die Welt: Demonstranten gegen die staatliche Corona-Politik, darunter Rechtsradikale, durchbrechen am Samstag eine Absperrung am Reichstagsgebäude in Berlin und rennen auf die Treppe des Eingangs zum Bundestag. "Das unerträgliche Bild von Reichsbürgern und Neonazis vor dem Reichstag darf sich nicht wiederholen", fordert Bundesjustizministerin Christine Lambrecht. Wie sie das erreichen will, erklärt die SPD-Politikerin in "maischberger. die woche". Die Corona-Krise wirft…

Berlin (ots) - Außenminister Wang besucht Deutschland - Kritische Themen nicht aussparen Der chinesische Außenminister Wang Yi besucht als letzte Etappe seiner Europareise Berlin. Auf der Tagesordnung steht unter anderem ein Gespräch mit seinem deutschen Amtskollegen Heiko Maas. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Dem Dialog mit China, der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt, kommt immer eine besondere Bedeutung zu. Es ist gut und wichtig, dass…