Partei

Berlin (ots) - Brauchen enge deutsch-polnische Zusammenarbeit in Europa Nach ungewöhnlich langer Wartezeit hat die polnische Regierung den neuen deutschen Botschafter in Polen, Arndt Freytag von Loringhoven, nunmehr akkreditiert. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Die Akkreditierung unseres neuen Botschafters in Polen, Arndt Freytag von Loringhoven, war überfällig. Es bleibt uns unverständlich, dass die polnische Regierung die Erteilung des Agréments so…

Berlin (ots) - Betriebe nutzen weiter Kurzarbeitergeld und halten ihre Mitarbeiter trotz der Corona-Krise Zu den heutigen Arbeitsmarktzahlen der Bundesagentur für Arbeit für den Monat August erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Dass die Arbeitslosigkeit in Deutschland im August trotz der Corona-Krise erneut unter 3 Millionen geblieben ist, ist im Vergleich zu den Befürchtungen und etlichen Prognosen eine kleine Sensation. Es ist ganz…

Berlin (ots) - UN-Sonderbeauftragten zum Schutz von Journalisten endlich einsetzen In Belarus sind am Rande der Demonstrationen gegen die Staatsführung erneut etliche Journalisten festgenommen worden. Dazu erklärt die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Motschmann: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilt die willkürlichen Festnahmen von Journalisten in Minsk. Mit ihrem massiven, durch nichts zu rechtfertigenden Vorgehen gegen in- und ausländische Berichterstatter…

Berlin (ots) - Vorschläge des Bundesjustizministeriums müssen erweitert und zügig beschlossen werden Am heutigen Montag hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder veröffentlicht. Dazu erklären der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, und der Sprecher der Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz, Dr. Jan-Marco Luczak: Thorsten Frei: "Es ist richtig, dass die…

Berlin (ots) - Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sowie zahlreiche Tageszeitungen berichteten, dass bundesweit weiterhin nur ein Bruchteil des Geldes aus dem Digitalpakt tatsächlich abgeflossen und in den Schulen angekommen ist. Dazu Joachim Paul, Mitglied des AfD-Bundesvorstandes: "Glasfaserausbau, Mobilfunk und jetzt der Digitalpakt. Einmal mehr wird der Modernisierungsstau in Deutschland offenkundig. Unser Land wird in entscheidenden Bereichen von der Weltspitze immer mehr abgehängt. Die aktuellen…

Berlin (ots) - Sicherheitskonzept des Reichstags muss jetzt schnell verbessert werden Eine aggressive Gruppe von Demonstranten gegen die Corona-Politik hat am Samstag die Absperrgitter überwunden und ist die Treppe des Reichstagsgebäudes hochgestürmt. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: "Die Vorgänge vom vergangenen Samstag vor dem Reichstagsgebäude sind eine Schande für unser Land und sie schaden international dem Ansehen Deutschlands. Das…

Berlin (ots) - Heute vor fünf Jahren, am 31. August 2015, gab Angela Merkel die Parole "Wir schaffen das" aus, um ihre illegale Migrationspolitik zu rechtfertigen. AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen erklärt zu diesem Jahrestag: "Fünf Jahre 'Wir schaffen das' - was hat Angela Merkel denn geschafft? Mit ihrem migrationspolitischen Alleingang hat sie Deutschland in Europa isoliert. Zahlreiche Länder in Ost-, Mittel- und Südeuropa haben sich von Deutschland abgewandt. Die deutsche Gesellschaft ist seit 2015 so…

Frankfurt am Main (ots) - Auch wenn die Welt aktuell durch die Corona-Pandemie in Atem gehalten wird, dürfen so schreckliche Ereignisse der Geschichte wie der Beginn des Zweiten Weltkrieges nicht vergessen werden. Die Frankfurter PIRATEN wollen zum Antikriegstag daran erinnern, dass Frieden mehr ist, als die Abwesenheit von Gewalt und Krieg, es ist auch das Zurückdrängen auf Gewalt basierender kultureller Tendenzen. Es ist das soziale Zusammenleben in Harmonie und weniger Aggressionen. Damit beginnt Frieden innerhalb…

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Lars Klingbeil, SPD-Generalsekretär, Thema: Demo in Berlin 8.05 Uhr, Dietmar Bartsch, Co-Vorsitzender der Linksfraktion, Thema: Führungskrise bei den Linken Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Köln (ots) - Politische Stimmung bleibt stabil Die politische Stimmung in Deutschland bleibt gegenüber der Vorwoche unverändert. Das RTL/ntv-Trendbarometer verzeichnet für keine Partei Gewinne oder Verluste. Damit bleibt die Union mit derzeit 36 Prozent klar die stärkste politische Kraft im Land, 17 Prozentpunkte vor den Grünen und 20 Prozentpunkte vor der SPD. Wenn jetzt der Bundestag neu gewählt würde, könnten die Parteien mit folgendem Ergebnis rechnen: CDU/CSU 36 Prozent (Bundestagswahl 32,9%), SPD 16 Prozent…