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Berlin (ots) - Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Verbotsverfügung der Polizei für eine geplante Demonstration gegen die Corona-Politik gekippt, berichtet die dpa. Dazu sagt AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla: "Das Berliner Verwaltungsgericht kippt die Verbotsverfügung der Polizei und erlaubt die Corona-Demo. Die Entscheidung ist ein Sieg der Freiheit über eine demokratiefeindliche, ideologiegetriebene Verbots- und Bevormundungspolitik der etablierten Parteien." Pressekontakt: Alternative für…

Berlin (ots) - Eine muslimische Lehrerin hatte sich in Berlin auf eine Lehrerstelle beworben und wurde abgelehnt, weil sie auf ihr Kopftuch nicht verzichten wollte. Das Berliner Landesarbeitsgericht gab der Klägerin Recht. Dieses Urteil wurde nun vom Bundesarbeitsgericht bestätigt. Der Islamexperte Ahmad Mansour kritisierte das Urteil: "Wer das Kopftuch in seiner religiösen sowie kulturellen Bedeutung und dessen Ursprung versteht, kann das permanente Tragen des Kopftuchs und seiner Ausstrahlung auf Schüler nicht für…

Berlin (ots) - 100 Millionen Euro-Sofortprogramm steht bereit Weitere finanzielle Unterstützung für gemeinnützige Organisationen können ab dem 1. September beantragt werden. Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich vehement für die weitere finanzielle Unterstützung gemeinnütziger Organisationen in der Corona-Krise eingesetzt. Gemeinnützige Verbände und Organisationen sind unverzichtbar für unsere Gesellschaft. Sie sind -…

Berlin (ots) - In wenigen Tagen, am 31. August 2020, jährt sich die von Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgegebene Parole "Wir schaffen das", mit der sie ihre illegale Migrationspolitik moralisch zu rechtfertigen versuchte, zum fünften Mal. Dazu erklärt die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Dr. Alice Weidel: "Angela Merkels infantile Parole 'Wir schaffen das' ist zum Leitmotiv der bis heute nicht korrigierten Herrschaft des Unrechts in der deutschen Migrationspolitik geworden. Fünf Jahre nach Ausgabe dieser…

Mainz (ots) - Vor dem Hintergrund steigender Corona-Fallzahlen stehen die staatlichen Maßnahmen zum Schutz vor der Ausbreitung des Virus im Fokus. Generell halten 60 Prozent die geltenden Schutzmaßnahmen für gerade richtig, für 28 Prozent müssten diese härter ausfallen, und 10 Prozent finden sie übertrieben (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Gut drei Viertel der Befragten (77 Prozent) sprechen sich für eine stärkere Kontrolle bei der Einhaltung der Corona-Maßnahmen aus, darunter…

Berlin (ots) - "Heimatlieder aus Deutschland - The Best Originals and Remixes of New German Folk" - diesen Titel trägt eine aktuelle CD der Bundeszentrale für politische Bildung. Wer nun vermutet, dass hier Lieder wie "Die Gedanken sind frei" oder "Jäger aus Kurpfalz" enthalten sind, der irrt gewaltig. Unter den 18 Liedern ist nämlich nur ein deutschsprachiges vertreten. Laut Bundeszentrale ist das so gewollt, denn die CD soll vielmehr die "Vielfalt der in Deutschland eingewanderten Folklore" zeigen. Von daher ist…

Berlin (ots) - Erstmals hat das Bundesamt für Verfassungsschutz offiziell bestätigt, dass der Brandenburger AfD-Politiker Andreas Kalbitz in einer Mitgliederliste der mittlerweile verbotenen Vereinigung "Heimattreue deutschen Jugend" verzeichnet ist. Dem ARD-Politikmagazin Kontraste sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, dass die Behörde über eine Mitgliedsliste der inzwischen verbotenen rechtsextremen Vereinigung "Heimattreue Deutsche Jugend" (HDJ) verfügt, auf der eine…

Berlin (ots) - Kindesmissbrauch muss mit allen Mitteln bekämpft werden Im Zusammenhang mit der derzeitigen öffentlichen Berichterstattung zum Handel und Gebrauch von Kinder-Sexpuppen erklären der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg, und die zuständige Berichterstatterin Sylvia Pantel: Marcus Weinberg: "Dass es in Deutschland derzeit möglich ist, Kinder-Sexpuppen sowohl herzustellen, zu verkaufen, zu kaufen und auch zu besitzen, ist absurd und auch moralisch verachtenswert.…

Berlin (ots) - Digitale Bildungsoffensive bringt kräftigen Schub entlang der ganzen Bildungskette in Deutschland Zu dem aktuellen Beschluss des Koalitionsausschusses im Bildungsbereich erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht, und die zuständige Berichterstatterin Ronja Kemmer: Albert Rupprecht: "Die Corona-Situation zeigt wie ein Brennglas den Handlungsbedarf nicht allein an den Schulen: Wir brauchen deutlich mehr digitale Bildungsmöglichkeiten.…

Berlin (ots) - Neben der neuen elektronischen trägerübergreifenden Renteninformation modernisieren wir die Sozialversicherungswahlen und schaffen Transparenz beim Zugang zu Rehabilitationsleistungen Das Kabinett hat heute das Gesetz zur Verbesserung der Transparenz in der Alterssicherung und der Rehabilitation sowie zur Modernisierung der Sozialversicherungswahlen auf den Weg gebracht. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Die Bürgerinnen und…