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München (ots) - Derzeit besteht der Bundestag aus 709 Abgeordneten, gesetzlich vorgesehen sind 598. Und bei der nächsten Bundestagswahl 2021 können es Meinungsumfragen zufolge sogar über 800 Abgeordnete werden. Nun ist ein solches Mammut-Parlament kaum noch arbeitsfähig; von daher hätte eigentlich eine Reform ganz oben auf der Tagesordnung stehen müssen. Hätte. Hat aber nicht. Union und SPD haben nur Schein-Vorschläge gemacht, die für die jeweilig andere Seite nachteilig und damit nicht akzeptabel waren. Jetzt auf…

Berlin (ots) - Im Nachgang zur gestrigen Koalitionsrunde wird über eine Einigung zum Wahlrechtsproblem berichtet. Für die Bundestagswahl 2025 sei eine größere Reform geplant, die unter anderem mit der Verkleinerung der Zahl der Wahlkreise einhergehen soll. Bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr soll es möglich sein, Überhangmandate, die eine Partei in einem Bundesland erringt, in einem anderen Bundesland mit dort errungenen Listenmandaten auszugleichen. Auf diese Weise soll die Gesamtzahl der Überhangmandate, die…

Berlin (ots) - Koalitionsausschuss einigt sich auf wichtige Projekte zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit unseres Landes Der Koalitionsausschuss am gestrigen Dienstag hat sich unter anderem auf Maßnahmen zur digitalen Bildung und zur schnellen Realisierung des Beteiligungsfonds für Zukunftstechnologien (Zukunftsfonds) geeinigt. Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön: "Mit den gestern vom Koalitionsausschuss beschlossenen Maßnahmen packt die Koalition jetzt…

Berlin (ots) - Die Spitzen der Parteien der sogenannten Großen Koalition haben sich für eine weitere Verschleppung einer echten Wahlrechtsreform entschieden. Die Normgröße des Bundestages liegt bei 598 Sitzen - schon jetzt gibt es 709 Abgeordnete. Nach der anstehenden Bundestagswahl im kommenden Jahr könnten es ohne Wahlrechtsänderung sogar deutlich mehr als 800 sein. In der Zukunft sollen nach Willen von CDU und SPD bis zu drei Überhangmandate nicht durch Ausgleichsmandate für die anderen Parteien kompensiert werden.…

Berlin (ots) - AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen erklärt zum heutigen Verbot der für das Wochenende geplanten Corona-Demonstrationen: "Ich fordere den unverzüglichen Rücktritt von Innensenator Andreas Geisel (SPD). Als Innensenator Berlins wäre es Geisels Aufgabe die im Grundgesetz garantierte Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit durchzusetzen. Stattdessen setzt er diese über die ihm untergeordnete Versammlungsbehörde außer Kraft und begrüßt das öffentlich. Ein schwarzer Tag für unsere Demokratie, als…

Berlin (ots) - Zum Verbot der für das Wochenende in Berlin geplanten Corona-Demonstrationen durch den Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio, mit: "Das Verbot der Berliner Demonstration gegen Lockdown-Maßnahmen durch den SPD-Innensenator Geisel zeigt in erschreckender Weise vor allem eines: die offenbar bestehende Notwendigkeit einer solchen Demonstration. In ungeahntem Tempo verlassen die Machthaber die Demokratie in…

Berlin (ots) - Klimawandel führt zu Nahrungsknappheit für die Tiere Das Kabinett hat am heutigen Mittwoch Änderungen bei der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung und der Agrarzahlungen-Verpflichtungsverordnung vorgelegt. Die Bundesländer sollen damit in die Lage versetzt werden, zusätzliche Flächen für Futtermittel auszuweisen. Hierzu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Albert Stegemann: "Die Folgen des Klimawandels sind nach den Dürrejahren 2018 und 2019 auch im Jahr 2020…

Berlin (ots) - Bund verlängert die arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Hilfsmaßnahmen Zum Ergebnis des Koalitionsausschusses vom 25. August 2020 erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Die besonderen Regelungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld, der vereinfachte Zugang in die Grundsicherung für Arbeitsuchende sowie die Maßnahmen zur Stabilisierung gemeinnütziger Organisationen helfen die Auswirkungen der Corona-Krise abzufedern. Diese Maßnahmen haben…

Berlin (ots) - Deutschland und EU müssen gegen politisch motivierte Auftragsmorde härter vorgehen Die Berliner Klinik Charité bestätigt Hinweise auf eine Vergiftung von Kreml-Kritiker Alexej Nawalny. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: "Die Diagnose der Vergiftung des russischen Dissidenten Alexej Nawalny durch medizinische Experten der Berliner Charité bestätigt nur den Verdacht, der sich über viele Jahre erhärtet…

Berlin (ots) - Durch die Lockdownkrise ist in der Staatskasse das erste Defizit seit 2011 gerissen worden. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen gaben im ersten Halbjahr 51,6 Milliarden Euro mehr aus als sie einnahmen, teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag mit. Bezogen auf die Wirtschaftsleistung lag das Defizit bei 3,2 Prozent. Dazu sagt AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla: "Was Unternehmen und Privathaushalte im Zuge der Lockdownkrise schon ereilte, trifft nun auch die Staatskasse: sie…