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Berlin (ots) - Der Syrer Ayman N. wurde 2015 im Rahmen der Willkommenskultur der Kanzlerin als minderjähriger sogenannter unbegleiteter Flüchtling nach Deutschland importiert. Laut Medienberichten ist der mittlerweile 19-Jährige ein islamistischer Gefährder und potenzieller Terrorist, der Anschläge plant. Er steht derzeit aber weder vor Gericht, noch sitzt er in Haft. Der Syrer wird 24/7 überwacht, was den Steuerzahler bisher mehr als fünf Millionen Euro gekostet hat. Beatrix von Storch, stellvertretende…

Berlin (ots) - Türkische Provokationen sind innenpolitisch motiviert Der Streit zwischen den Nachbarländern Griechenland und Türkei um Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer spitzt sich weiter zu. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Die Gasbohrungen türkischer Schiffe in internationalen Gewässern fügen sich leider in die Strategie der Eskalation und Provokation der vergangenen Monate. Seitens der Türkei gehören hierzu die Einschränkung der Presse-, Meinungs-…

Hannover (ots) - Anlässlich des bevorstehenden Endes der Sommerferien am 26.08.2020 rufen die PIRATEN Niedersachsen auf zur Demonstration #BildungAberSicher am 29.08.2020 in Hannover. Treffpunkt ist ab 13:45 Uhr Ernst-August-Platz. Dort startet gegen 14:15 Uhr die Route über Steintor zum Platz der Göttinger Sieben (Landtag) und geht weiter über den Aegi zum Kultusministerium Niedersachsen Gegen 16:30 Uhr ist dort die Abschlusskundgebung geplant. "Nachdem sich im Netz immer stärkerer Widerstand gegen einen…

Berlin (ots) - Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hält sich weiter offen, im nächsten Jahr für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin in Berlin zu kandidieren. Im Inforadio vom rbb sagte Giffey, sie wolle ihren Betrag dazu leisten, dass die Sozialdemokratie in der Hauptstadt wieder stärker werde: "Ich kann sagen, ich bin bereit für die Berliner SPD sehr, sehr viel zu tun." Es mache ihr Sorgen, dass sich die Berliner SPD momentan "in nicht ganz einfachem Fahrwasser" befinde. Deshalb bewerbe sie…

Berlin (ots) - Trotz des vor einem Jahr in Kraft getretenen "Geordneten-Rückkehr-Gesetzes" ist die Zahl der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber aus Deutschland weiter gesunken. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Es ist leider wie immer bei Horst Seehofer: Erst macht der Innenminister vollmundige Versprechungen - und am Ende wird alles noch viel schlimmer. Denn offenbar bewirkt das 'Geordnete-Rückkehr-Gesetz' genau das Gegenteil von dem, was es…

Berlin (ots) - AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla kommentiert die heutige Entscheidung des Landgerichts Berlin im Fall Andreas Kalbitz wie folgt: "Jetzt droht eine lange juristische Auseinandersetzung, die ich der Partei gerne erspart hätte. Darum ist es umso wichtiger, sich nun nicht auseinanderdividieren zu lassen und den Blick nach vorne zu richten. Wir stehen vor einem wichtigen Wahljahr, das all unsere Kraft erfordert. Darauf müssen wir uns jetzt konzentrieren und geeint das beste Wahlprogramm erarbeiten, mit…

München (ots) - Moderation: Oliver Köhr Geplante Themen: Maskenpflicht im Länder-Wirrwarr In Bussen und Bahnen soll der Mund-Nasen-Schutz getragen werden. Das ist einheitlich in ganz Deutschland. Alles andere aber ist schwer zu durchschauen: In der einen Stadt ist die Polizei bei Kontrollen dabei und es gibt Bußgelder, im anderen Ort gehen die Kontrolleure der Verkehrsbetriebe durch die Züge oder Busse und ermahnen nur, Strafen gibt es nicht. Wer mit der Deutschen Bahn unterwegs ist, kann auf einer Fahrt durch…

Berlin (ots) - AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen erklärt zur heutigen Entscheidung des Landgerichts Berlin im Fall Kalbitz: "Die heutige Entscheidung des Landgerichts ist nach dem wohlfundierten und klaren Spruch unseres Parteischiedsgerichts eine weitere unmissverständliche Bestätigung unserer Rechtsposition. Damit ist sämtlichen auch intern von einigen geäußerten Zweifeln an der Rechtmäßigkeit unseres Vorgehens in der Causa Kalbitz endgültig jede Basis entzogen. Ich bin überzeugt, dass mit dem…

Berlin (ots) - Zur Ablehnung eines bedingungslosen Grundeinkommens durch den SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz kommentiert der politische Geschäftsführer der Piratenpartei Daniel Mönch: "Die Ablehnung eines Grundeinkommens durch Olaf Scholz zeigt erneut, dass die SPD nicht bereit ist, sich gesellschaftlichen und ökonomischen Veränderungen zu stellen. Stattdessen verharrt die sogenannte Arbeiterpartei in den Grabenkämpfen des 19ten Jahrhunderts. Dass sich Arbeit in den letzten hundert Jahren grundlegend verändert hat,…

Berlin (ots) - Einzigartige Expertise im In- und Ausland gefragt Am Samstag jährt sich die Gründung des Technischen Hilfswerks (THW) zum 70. Mal. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei: "Herzlichen Glückwunsch zum 70-jährigen Bestehen an das Technische Hilfswerk und damit verbunden einen ganz herzlichen Dank an die etwa 80.000 ehrenamtlich organisierten Helferinnen und Helfer in den knapp 700 bundesweit verteilten Ortsvereinen. Mit ihrem unermüdlichen und…