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Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Scholz hat heute den Kabinettentwurf zum Haushalt vorgestellt. Einem Haushaltsvolumen von 413,4 Milliarden Euro stehen neue Schulden in Höhe von 96,2 Milliarden Euro gegenüber. Der Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, sieht die Rechtmäßigkeit des Haushaltsentwurfs kritisch: "Wir haben angesichts der angestrebten Neuverschuldung erhebliche Zweifel, ob dieser Haushalt verfassungskonform ist. Es geht nicht an, dass der Finanzminister über…

Berlin (ots) - Vor 100 Tagen hat die Bundesregierung die Corona-Warn-App vorgestellt. Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Joana Cotar, zieht Bilanz: "Die Corona-Warn-App ist nichts weiter als ein teurer Flop. Nach zahlreichen Problemen, ausbleibenden Warnungen, ungenauen Messungen in Bus und Bahn und unzähligen Fehlermeldungen steht jetzt fest: Die App hat auch keinerlei Effekt auf die Eindämmung des Infektionsgeschehens und ist damit vollkommen überflüssig. Das sagt nicht nur die AfD,…

Berlin (ots) - 500.000 Zwangsarbeiter allein in Tibet Ein am heutigen Dienstag veröffentlichter wissenschaftlicher Bericht belegt, dass 500.000 Menschen in der autonomen Region Tibet in China Zwangsarbeit leisten müssen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: "Die chinesische Führung betreibt offenkundig auch in Tibet auf lange Sicht die Vernichtung der 4.000 Jahre alten Kultur des Landes und vielleicht sogar seiner…

Berlin (ots) - Im Rahmen von Black Lives Matter und anderer Bildersturmaktionen von linken Aktivisten wurden auch in Deutschland zahlreiche Denkmäler historischer Größen aus Politik und Geistesleben verunstaltet und beschädigt. Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der AfD, erklärt: "Setzen wir ein Zeichen gegen den linken Denkmalsturm. Gemeinsam mit der Jungen Alternative Berlin habe ich Blumen am Denkmal unseres größten Nationaldichters niedergelegt, Johann Wolfgang von Goethe. Damit startet…

Berlin (ots) - Zur Forderung von Olaf Scholz nach einer Studie, um mögliche rassistische Strukturen innerhalb der Polizei zu untersuchen, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Olaf Scholz zeigt mit seinem Generalverdacht gegen die Polizei, dass die SPD den Kontakt zur Lebenswirklichkeit ihrer Wähler verloren hat. Die Bürger fürchten sich nicht vor einem angeblichen Rassismus in der Polizei, sondern vor steigender Kriminalität und leiden unter einem schwindenden…

Berlin (ots) - Zwei einschlägig linke Asyl-Lobby-Organisationen, "Oxfam" und "WeMove Europe", fordern von der EU, dass sie ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland einleitet. AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen, Vorsitzender der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt: "Dass die linke Asyl-Lobby Griechenland einen systematischen Bruch von EU-Recht vorwirft, ist der blanke Hohn. Es sind nicht die Griechen, die Recht brechen, sondern in der Regel jene, die ihnen das vorwerfen.…

Berlin (ots) - In diesen Tagen versammeln sich die Bischöfe der Deutschen Bischofskonferenz in Fulda um den "Synodalen Weg" voranzubringen. "Mit diesem Weg verlässt die römisch-katholische Kirche in Deutschland den Pfad der kirchlichen Treue zu ihrem Auftrag und ihrer Sendung. Sie kündigt den Gehorsam zu ihrem kirchlichen und geistlichen Oberhaupt auf. Sie lässt ihre treuesten und gläubigsten Mitglieder vereinsamt zurück, um sich partikularen Interessen zu unterwerfen und dem Pluralismus der evangelischen Kirche…

München (ots) - Die Infektionszahlen steigen weiter an, und die Sorge vor einer zweiten Corona-Welle nimmt zu. In München werden die Kontaktbeschränkungen wieder verschärft und auch in Nordrhein-Westfalen werden strengere Maßnahmen diskutiert. Wie kann eine weitere Ausbreitung des Virus im Herbst verhindert werden? Was kann die Politik dafür tun, dass die Bevölkerung die Anti-Corona-Maßnahmen weiterhin akzeptiert? Zu Gast im Studio: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet. Die Waldbrände in den USA wüten weiter und…

Hannover (ots) - Am gestrigen 21.09. fand in Hannover vor dem Amtsgericht eine Verhandlung gegen die Sprecherin des Bündnis gegen das Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (#NoNPOG) statt. Es endete mit einem glatten Freispruch. "Bemerkenswert dabei war, dass die Einsatzleiterin offensichtlich erst nach Abhören eines bis dato unbekannten Tonbandmitschnitts der Redebeiträge auf der Demonstration, dessen Vollständigkeit sie anzweifelte, von ihrer Meinung abgebracht werden konnte. So weit, so gut. Es…

Köln/Düsseldorf (ots) - In 128 Kommunen wird am Sonntag, 27. September 2020, noch einmal gewählt. Zu den Stichwahlen in Nordrhein-Westfalen gibt es einen zusätzlichen WDR Kandidatencheck. Mehr als 200 Kandidat*innen haben die Chance genutzt und ein weiteres Video hochgeladen, um sich den Wähler*innen zu präsentieren. Die Zusatz-Frage für die potentiellen Oberbürgermeister*innen, Bürgermeister*innen und Landrät*innen lautet: "Warum sind Sie für das Amt die bessere Wahl?" Wie schon bei den Kandidatencheck-Fragen…