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Berlin (ots) - Berlins neuer Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel zeigt sich offen gegenüber der privaten Wohnungswirtschaft. Es gehe darum, klare Signale auch in Richtung der Immobilienwirtschaft zu senden, dass sie willkommen ist, sagte der Linken-Politiker am Freitag im Inforadio vom rbb. Das Gegeneinander bringe nichts. Es müsse aber auch auf Seiten der Wirtschaft das Verständnis da sein, dass nicht immer die Maximalrendite im Vordergrund stehen kann. "Wir sagen: Ja, es ist vollkommen in Ordnung, Ihr könnt…

Berlin (ots) - Die Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales, Sawsan Chebli, rechnet sich gute Chancen bei ihrer Kampfkandidatur gegen den Regierenden Bürgermeister aus. Übers Verlieren denke sie nicht nach, sagt die 42-Jährige. "Weil ich erstmal auf Sieg setze." Bei der Bundestagswahl will sie ebenso wie ihr Chef und SPD-Parteigenosse Michael Müller im Wahlkreis Charlottenburg-Wilmersdorf antreten. "Ich weiß, dass ich auf der Straße, im Nahkampf überzeugen kann und ich möchte den…

Berlin (ots) - Wegen seiner Vorabinformationspolitik an ausgewählte Journalisten gerät das Bundesverfassungsgericht zunehmend unter Druck. Nach der Kritik vom Deutschen Journalistenverband (DJV) hat sich zu Beginn dieser Woche auch der Deutsche Presserat zu Wort gemeldet. Das eigentlich für die Selbstkontrolle der Presse verantwortliche Gremium forderte das Bundesverfassungsgericht auf, die Praxis der Vorabinformation von Mitgliedern der sogenannten Justizpressekonferenz (JPK) zu beenden oder aber so auszudehnen, dass…

Berlin, Hannover (ots) - Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner hat die Änderung einer Verordnung dahingehend initiiert, dass Hunde nicht mehr über längere Zeit allein gelassen werden dürfen. Ebenfalls soll es verpflichtend sein, einem Hund mindestens zwei Stunden täglich Auslauf zu gewähren . Die PIRATEN Niedersachsen sehen hier eine Vielzahl von Problemen unbedacht. "Damit wird dem Denunziantentum Tür und Tor geöffnet. Denn wer als Single berufstätig ist und einen Hund hält, der während der Arbeit allein…

Stuttgart (ots) - Laut Presseberichten setzt das baden-württembergische Kultusministerium auf den Einsatz von "Office 365" für die Digitalisierung der Lehre. Die Piratenpartei kritisiert diese Präferenz und warnt davor, sich in eine digitale Abhängigkeit zu begeben. "Es ist erschreckend, dass das Kultusministerium offenbar keine Scheu davor hat sich vollends von Konzernen aus dem Ausland abhängig zu machen", so Borys Sobieski, Landesvorsitzender. "Das ist besonders fatal, da hier auch noch die Frage nach dem…

Berlin (ots) - Eine aktuelle Studie zeigt auf, dass ARD und ZDF in den ersten Monaten der Corona-Berichterstattung einen massenmedialen Tunnelblick erzeugt haben. Gesellschaftlich relevante Themen jenseits Corona seien ausgeblendet worden. Die Wissenschaftler kamen zu dem Ergebnis, dass Maßnahmen in der Corona-Pandemie grundsätzlich hinterfragt werden müssten und der Journalismus differenzierter zu sein habe. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht deutlich, dass…

Berlin (ots) - Zielgerichtete Sanktionen gegen einzelne Personen Die Staats- und Regierungschefs der EU haben am heutigen Mittwoch auf einem Video-Sondergipfel über die Situation in Belarus beraten. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert: "Die Staats- und Regierungschefs der EU haben heute die massive Gewalt gegen Menschen in Belarus verurteilt und das Wahlergebnis nicht anerkannt. Die Wahlen am 9. August seien weder fair noch frei gewesen. Die Staats- und…

Berlin (ots) - Dank an Einsatzkräfte an Berliner Stadtautobahn Nach dem offenbar islamistischen Anschlag auf der Berliner Stadtautobahn haben Ermittler keine Anhaltspunkte für eine Mitgliedschaft des 30-jährigen irakischen Verdächtigen in einer Terrororganisation. Der mutmaßliche Täter hatte im Internet Hinweise auf die geplante Tat veröffentlicht, bevor er mit einem Fahrzeug mehrere Menschen verletzte. Auf seiner Facebook-Seite postete der Iraker Fotos des Autos, mit dem er später absichtlich mehrere Fahrzeuge…

Berlin (ots) - Vertrauen der Fahrgäste in Busse und Bahnen zurückgewinnen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sprach sich heute für eine bundesweit einheitliche Regelung bei den Bußgeldregelungen bei Verstößen gegen die Corona-bedingte Maskenpflicht in Bussen und Bahnen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) aus. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Alois Rainer: "Die Busse und Bahnen des ÖPNV sind von den Folgen der Corona-Pandemie hart getroffen. Das Angebot im…

Berlin (ots) - Einkommens- und Verbrauchsstichprobe berücksichtigt gesellschaftliche und technische Veränderungen Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie des Asylbewerberleistungsgesetzes beschlossen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Der Bundesgesetzgeber ist bei Vorliegen einer neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) verpflichtet,…