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Berlin (ots) - Carsten Hütter, Bundesvorstandsmitglied der Alternative für Deutschland und sächsischer Landtagsabgeordneter, fasst die handfeste Krise des sächsischen Verfassungsschutzes wie folgt zusammen: "Der Wechsel an der Spitze des sächsischen Verfassungsschutzes am 1. Juli 2020 begann mit einem handfesten Skandal. Es wurde bekannt, dass unter dem abgelösten Verfassungsschutzpräsidenten Gordian Meyer-Plath rechtswidrig Daten von sächsischen AfD-Abgeordneten gespeichert worden seien. Auf einer eilig…

Köln (ots) - Knapp vier Wochen vor den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen ist der WDR Kandidatencheck online gegangen. Rund 1.200 Politiker*innen haben bis Ende Juli ihre Videos eingeschickt und die exklusive Gelegenheit genutzt, sich den Wähler*innen zu präsentieren. Die Bürger*innen in NRW können sich jetzt die Kandidat*innen, die als Bürgermeister*innen, Oberbürgermeister*innen, Landräte und Landrätinnen zur Wahl stehen, auf einer zentralen Plattform ansehen und ihre Aussagen vergleichen. Tom Buhrow, WDR…

Stuttgart (ots) - Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat Äußerungen des Bremer Hirnforschers Gerhard Roth in der Saarbrücker Zeitung, wonach der Staat Corona-Demonstranten "bei aller humanistischen Gesinnung einsperren" sollte, als Meinungsstalinismus kritisiert. "Ich bin entsetzt, dass ein Wissenschaftler in einer Demokratie solche Äußerungen tätigt und sich damit anmaßt, eine ganze Bevölkerungsgruppe abzuqualifizieren und über ihr Schicksal zu bestimmen. Das erinnert an schlimmste Zeiten, da Wissenschaftler als Handlanger,…

München (ots) - Die Bundesregierung erklärt Mallorca zum Risikogebiet und sorgt bei den zehntausenden deutschen Urlaubern vor Ort für Verunsicherung. In Bayern warten Hunderte Menschen tagelang auf ihr Corona-Testergebnis. Und die Infektionszahlen steigen weiter im ganzen Land. Daher kündigt Gesundheitsminister Jens Spahn bereits an, Familienfeiern unter Umständen wieder einzuschränken. Wie gefährlich ist die Lage und welche Maßnahmen können eine weitere Ausbreitung des Virus verhindern? In der Sendung diskutieren…

Berlin (ots) - Internationale Wahlbeobachtung durch OSCE sicherstellen Zu den anhaltenden Protesten gegen die manipulierten Präsidentschaftswahlen in Belarus und dem morgigen EU-Gipfel erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwartet von den belarussischen Verantwortlichen in Regierung und Präsidialverwaltung, die offensichtlich manipulierten Wahlen zu wiederholen. Unter Beteiligung unabhängiger Wahlbeobachter der OSCE sind dabei freie…

Berlin (ots) - Schutz humanitärer Helfer unbedingt gewährleisten Am Welttag der humanitären Hilfe am morgigen Mittwoch wird jährlich der Helfer gedacht, die während ihrer wichtigen und schwierigen Arbeit ihr Leben verloren haben. Die Prinzipien der internationalen humanitären Hilfe werden gewürdigt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: "Den mutigen Helfern, die im humanitären Hilfseinsatz ihr Leben riskieren, gilt stets…

Berlin (ots) - An Freitag, 14.8.2020 wurde eine Nachricht veröffentlicht, welche die ersten fatalen Folgen politischer Fehlentscheidungen in Sachen Schulöffnungen aufzeigt. Innerhalb der ersten 48 Stunden mussten bereits 97 Schulen in ganz Deutschland wegen Coronainfektionen wieder schließen, Stand 18.8.2020 sind es bereits 200 wieder geschlossene Schulen und Kindergärten. Ein fehlendes Gesamtkonzept ist die Ursache. Die Piratenpartei AG Gesundheit und Pflege hält die Maskenpflicht in Schulen für essentiell, da…

Frankfurt am Main (ots) - Die Frankfurter PIRATEN nehmen den Tag der humanitären Hilfe zum Anlass, um darauf hinzuweisen, dass sich die Stadtverordnetenversammlung seit Mitte 2016 nicht darauf einigen konnte, eine Entscheidung zu treffen, durch die die Stadt Frankfurt am Main wirklich zu einem "sicheren Hafen" für Geflüchtete werden kann. Auf dem Papier ist die Stadt seit September 2019 nach einem Pseudo-Antrag von CDU, SPD und Grüne ein "sicherer Hafen". Allerdings nur in dem Rahmen, den der sog. Königsteiner…

Hannover (ots) - Mit heutigem Datum kündigte die Landesregierung Niedersachsen an, weitere Lockerungsmaßnahmen der Corona-Auflagen, die so genannte 7. Stufe, um wenigstens zwei Wochen auf Mitte September zu verschieben. "Begründet wird dies u.a. mit den nicht absehbaren Folgen des Schulstarts. Das ist nun wirklich der größte Treppenwitz der Geschichte. Denn warum legt man sich am vergangenen Freitag dahin gehend fest, mit Beginn des neuen Schuljahrs eine Regelbeschulung in den Klassenräumen vorzunehmen, die die…

Berlin (ots) - Ambitioniertes Abkommen wichtig für Fortsetzung der engen Handelsbeziehungen mit Deutschland In dieser Woche findet die sechste Verhandlungsrunde zur künftigen Ausgestaltung der Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien statt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert: "Nach insgesamt fünf Verhandlungsrunden zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich über eine neue Partnerschaft sind die erzielten Fortschritte bislang…