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Berlin (ots) - Ziel: Langfristig das Bedrohungspotenzial gegenüber Israel abbauen Die erste gemeinsame deutsch-israelische Militärübung beginnt am heutigen Montag auf deutschem Staatsgebiet. Unter dem Namen 'BlueWings 2020' werden die deutsche und israelische Luftwaffe zwei Wochen lang gemeinsam üben. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Für die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist die erste deutsch-israelische Militärübung auf dem Staatsgebiet der…

Stuttgart (ots) - Der Koalitionsvertrag der grün-schwarzen Landesregierung in Baden-Württemberg beinhaltet die Prüfung eines Lobbyregisters. Nach 4 Jahren gibt der Fall Amthor den Regierungsfraktionen nun den Anstoß, wenigstens darüber zu reden. Die Piratenpartei appelliert an eine schnelle Umsetzung und eine zusätzliche Veröffentlichungspflicht von Nebeneinkünften. "Das Thema Transparenz hat die Landesregierung total verschleppt. Es muss immer erst ein prominenter Fall, wie Amthor, stattfinden, damit die…

Berlin (ots) - Kinderschänder zum Tragen einer elektronischen Fußfessel verpflichten Fast zehn Monate nach Ermittlungsbeginn im Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach beginnt heute in Köln der Prozess gegen einen 43-Jährigen wegen des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern. Die mit dem Fall befasste Sonderkommission stieß im Zuge ihrer Untersuchungen auf Tarnnamen und Spuren von über 30.000 Tätern. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Thorsten Frei: "Der…

Köln (ots) - 8.10 Uhr, Ria Schröder, FDP, Bundesvorsitzende Junge Liberale, Thema: Lage der FDP Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Hannover (ots) - Am 14.08. verkündete die Landesregierung das beabsichtigte Vorgehen hinsichtlich des Schulunterrichts nach den Sommerferien. Geplant wird mit einer weitgehenden Regelbeschulung . "Nun ist die Katze also aus dem Sack. Das, was sich schon angedeutet hat , soll jetzt tatsächlich durchgezogen werden, koste es, was es wolle. Und das schließt offenbar Menschenleben und langwierige gesundheitliche Schäden mit ein. Denn nach wie vor steigen die Zahlen der Neuinfektionen mit Corona - und die Landesregierung…

Köln (ots) - CDU/CSU 36, Grüne 20, SPD 16, AfD 9, FDP 6, Linke 6 Prozent Zum ersten Mal seit Wochen ist die politische Stimmung im aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer etwas in Bewegung geraten: Union und Linke verlieren jeweils zwei Prozentpunkte, SPD und Grüne gewinnen je zwei Prozentpunkte. Die AfD geht um einen Prozentpunkt nach oben, die sonstigen kleineren Parteien verlieren einen Prozentpunkt. Die SPD hat vor allem bisherige Anhänger der Linken gewinnen können. Die CDU/CSU hat vor allem an die Grünen verloren.…

Berlin (ots) - Ein wichtiger Schritt, dem jetzt weitere folgen müssen Gestern haben sich Bund und Länder auf dem Schulgipfel im Kanzleramt auf weitere Maßnahmen verständigt, um digitales Lernen voranzutreiben. Hierzu erklären die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Nadine Schön, und der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tankred Schipanski: Nadine Schön: "Das gestrige Treffen von Bund und Ländern war ein weiterer wichtiger Schritt in…

Berlin (ots) - Asylpolitik ist und bleibt Bundesangelegenheit Wie die EU-Asylagentur Easo mitteilte, ist die Zahl der Asylsuchenden in Europa im Juni stark angestiegen. Auch die EU-Grenzschutzagentur Frontex bestätigt diesen Trend, laut Medienberichten hat sie im Juli 8.650 illegale Grenzübertritte erfasst, etwa ein Drittel mehr als im Juni. Zugleich sieht sich Bundesinnenminister Horst Seehofer in der Kritik, weil er sich gegen eine freiwillige Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge durch die Bundesländer Berlin und…

Berlin (ots) - Nachdem noch zu Beginn des Jahres in Deutschland keine ausreichende Schutzausrüstung zur Verfügung stand und Gesichtsmasken von Bundeskanzlerin Merkel pauschal als "Virenschleudern" bezeichnet wurden, plant Bundesgesundheitsminister Spahn nun plötzlich, 250 Millionen Masken im Wert von 275 Millionen Euro an andere Staaten zu verschenken. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland meint, die Solidarität der Bundesregierung müsse sich zunächst auf die Bevölkerung…

Berlin (ots) - Am Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung festhalten Am heutigen Freitag erfolgte die Ankündigung Israels und der Vereinigten Arabischen Emirate, diplomatische Beziehungen aufzunehmen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag begrüßt die Ankündigung Israels und der Vereinigten Arabischen Emirate, vollumfängliche diplomatische Beziehungen aufzunehmen. Dieser Schritt kann als historisch bezeichnet werden, da nach…