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Hannover (ots) - Mit Urteil vom 12.08. des Landgerichts Hannover ist die Niedersächsische Mieterschutzverordnung aus formalen Gründen für ungültig erklärt worden. Grund dafür war, dass in der ursprünglichen Version keine Begründung enthalten war. Die PIRATEN Niedersachsen sehen hier einen prinzipiellen Mangel in der Rechtsgestaltung mittels Verordnungen. "Zwar kann die aktuelle Landesregierung herzlich wenig für den Diletantismus der Vorgängerregierung, auch wenn mit Stephan Weil derselbe Ministerpräsident die…

Berlin (ots) - Im Dezember 2019 wurde im Rahmen des Bundes-Klimaschutzgesetzes durch die Bundesregierung die Einrichtung eines "Expertenrat für Klimafragen" beschlossen. Am 12. August 2020 hat sie nun die Mitglieder dieses Rats berufen. 8 Monate sind ins Land gegangen bis dieser Schritt vollzogen wurde - ein Tempo, das deutlich die geringe Priorität der Klimapolitik in der Großen Koalition zeigt. Die Maßnahmen müssen deutlich schneller und auch weitreichender umgesetzt werden. "Es reicht nicht, beim Kampf gegen…

München (ots) - Angesichts der Probleme mit der Ergebnisübermittlung der Corona-Tests für Reiserückkehrer weist CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer die Vorwürfe und Rücktrittsforderungen der Opposition gegen Gesundheitsministerin Huml klar zurück. Thomas Kreuzer: "Unsere Fraktion steht zu Gesundheitsministerin Melanie Huml. Die Rücktrittsforderungen der Opposition sind völlig fehl Platz. Melanie Huml hat über Monate unermüdlich sehr gute Arbeit gemacht. Bayern war auch deshalb bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie…

Berlin (ots) - Drohende Altersarmut bei Spätaussiedlern abwenden Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Linkspartei haben Bundesinnenminister Horst Seehofer vorgeworfen, die geplante Erhöhung der Hartz-IV-Sätze zu blockieren, um Verbesserungen bei den Renten für Spätaussiedler durchzusetzen. Dazu erklären Thorsten Frei, der für Vertriebene, Aussiedler und deutsche Minderheiten zuständige Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sowie Eckhard Pols, der Vorsitzende der Gruppe der…

München (ots) - Der Entwurf ihres neuen Grundsatzprogramms ist vorgestellt, ihr Führungsanspruch formuliert: Längst machen die Grünen kein Geheimnis mehr daraus, dass sie in der nächsten Legislaturperiode regieren wollen. Nachdem ihre hohen Umfragewerte in der Corona-Krise kurzzeitig abstürzten, gewinnt die Partei nun wieder in der Wählergunst. Doch was dürfen die Wählerinnen und Wähler eigentlich erwarten, wenn sie die Grünen wählen? Wie sieht die Themensetzung der Partei abseits vom Klimaschutz aus? Und wer soll als…

Berlin (ots) - Am vergangenen Sonntag fanden die Präsidentschaftswahlen in Belarus statt. Bereits vor der Wahl wurde massiv Einfluss genommen und opponierende Kandidaten von einer Wahlteilnahme abgehalten oder verhaftet. Die Wahlbehörde verkündete einen Sieg des Amtsinhabers Lukaschenko. Seitdem kommt es in größeren Städten zu Demonstrationen und Ausschreitungen. Oppositionskandidatin Tichanowskaja zweifelte den offiziell verkündeten Erfolg des Amtsinhabers an. Mittlerweile floh sie nach Drohungen nach Litauen.…

Berlin (ots) - Vorschlag der Bundesjustizministerin zur Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht zu weitgehend Die Bundesregierung hat im Zuge des Corona-Krisenpakets die Insolvenzantragspflicht für Unternehmen bis Ende September 2020 ausgesetzt, um pandemiebedingt überschuldeten Unternehmen mehr Zeit für Sanierungsmaßnahmen und die Beantragung von staatlichen Hilfen zu verschaffen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat nun vorgeschlagen, diese Aussetzung bis Ende März 2021 zu…

Berlin (ots) - Altersbericht zeigt umfassende Bedeutung digitaler Technologien in allen Lebensbereichen Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den "Achten Bericht zur Lage der älteren Generation" beschlossen, der sich umfassend dem Thema Digitalisierung im Alter widmet. Dazu erklären der seniorenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg, und der digitalpolitische Sprecher, Tankred Schipanski: Marcus Weinberg: "Digitalisierung ist ein ganz großes Thema für Seniorinnen und Senioren.…

Berlin (ots) - Neue Antragsrunde zur Förderung der Isofluran-Narkose gestartet Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat am heutigen Mittwoch bekannt gegeben, dass Sauenhalter vom 31. August bis zum 14. September 2020 weitere Erstanträge zur Förderung von Isofluran-Narkosegeräten einreichen können. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann: "Wir unterstützen unsere Sauenhalter bei der Umsetzung des Verbots der betäubungslosen Ferkelkastration.…

Berlin (ots) - Der 1. FC Köln hat auf Twitter die angebliche Kündigung eines Mitglieds öffentlich gemacht, das sich über die Darstellung der Zentralmoschee auf dem Trikot des Fußball-Bundesligisten beklagt hat. Der Verein verwies auf seine "Charta", in der es unter anderem heißt: "Wir wollen Toleranz, Fairness, Offenheit und Respekt - immer und überall." Darüber hinaus solle durch die Abbildung der Moschee auf dem Trikot der "Bezug zur Heimat" gestärkt werden. Dazu Joachim Paul, Mitglied des Bundesvorstandes der…