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Berlin (ots) - Änderung bringt verbindlichere Daten und mehr Akzeptanz durch die Landwirte Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebieten (AVV Gebietsausweisung) beschlossen. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, und der zuständige Berichterstatter Johannes Röring: Albert Stegemann: "Unsere Landwirte brauchen Transparenz und Gewissheit bei den Ergebnissen,…

Berlin (ots) - Zur Situation von CDU/CSU nach der Nominierung von Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten der SPD teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Die Nominierung von Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten der SPD macht das strategische Dilemma der Union deutlich. Da Scholz nur in einer rot-rot-grünen Koalition eine Chance hat, Kanzler zu werden, wird die SPD im Bundestagswahlkampf alles daransetzten, ein Bündnis mit Grünen und Linkspartei zu schmieden. Weil sich die…

München (ots) - Olaf Scholz wird Kanzlerkandidat der SPD. Früher als geplant gab die Partei ihre Entscheidung am Montag bekannt. Scholz unterlag im letzten Jahr bei der Kandidatur um den Parteivorsitz dem Duo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, die sich in ihrer Bewerbung als linke Scholz-Kritiker profiliert hatten. Dennoch soll der Finanzminister nun als erster SPD-Politiker nach Gerhard Schröder das Kanzleramt zurückerobern. Kann der als eher konservativ geltende Scholz die SPD und die Wähler begeistern?…

Stuttgart (ots) - Die SPD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der auch in kleinen Gemeinden Unterstützungsunterschriften von Bürgermeisterkandidierenden verlangt. Die Piratenpartei, die aktuell eine Klage gegen das Landtagswahlrecht plant, verurteilt diesen Vorstoß als undemokratisch und sieht darin eine Einschränkung der politischen Teilhabe. "Politik besteht eben nicht nur aus den großen Altparteien. Kleine Parteien und Wählergruppen werden immer gefährlicher für die…

Berlin (ots) - Die Vertreterin des linken Parteiflügels der SPD, Hilde Mattheis, sieht die Nominierung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz als Kanzlerkandidat skeptisch. Im Inforadio vom rbb sagte die Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21 am Dienstag, die Partei habe sich mit der Wahl der Parteivorsitzenden im vergangenen Jahr von ihrer Politik der vergangenen Jahre verabschieden wollen. "Dass wir das jetzt offensichtlich glaubhaft von Personen repräsentiert haben wollen, die aber für die Prozesse der…

Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister, Michael Müller, (SPD) hat die Nominierung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten seiner Partei begrüßt. Scholz sei ein sehr erfahrener Politiker auf Landes- und Bundesebene, sagte Müller am Montag in der rbb-Abendschau. Als Finanzpolitiker habe er Herausragendes geleistet, um Unternehmen in der Corona-Krise zu helfen. Seine Besonnenheit und ruhige Art seien jetzt genau das Richtige, was man brauche. Zugleich verteidigte der Regierende…

Berlin (ots) - Zur Nominierung von Olaf Scholz als Kanzlerkandidat der SPD teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Die SPD-Spitze hat instinktiv die richtige Entscheidung getroffen: Wenn die SPD überhaupt noch eine Chance haben will, nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr den Kanzler zu stellen, dann nur mit Olaf Scholz. Bei allen politischen Unterschieden ist Scholz einer der letzten SPD-Politiker, die ein gewisses Maß an Realitätssinn und Verlässlichkeit…

Berlin (ots) - Geberkonferenz für Libanon ist erster Schritt Zu den vereinbarten Hilfen für den Libanon erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, und der zuständige Berichterstatter Markus Grübel: Jürgen Hardt: "Die Hilfsvereinbarungen für den Libanon sind ein richtiges und notwendiges Zeichen der Solidarität mit den Menschen. Soforthilfe muss jetzt anlaufen und unbürokratisch bereitgestellt werden. Die Herausforderungen für den Libanon sind jedoch weit größer. Wenn…

Berlin (ots) - Notwendig ist die Unterstützung demokratischer Kräfte Am gestrigen Sonntag fanden in Belarus Präsidentschaftswahlen statt. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul: "Wir fordern die staatlichen Organe von Belarus zum Gewaltverzicht gegen das eigene Volk und zur Ehrlichkeit bezüglich des Wahlergebnisses auf. Dem Regime in Minsk muss klar sein, dass das Augenmerk der EU auf ihrem Verhalten liegt. So wird es zukünftig nicht mehr möglich…

Berlin (ots) - Angesichts der derzeitigen Hitzephase rät der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Gesundheitsausschuss, Professor Dr. med. Axel Gehrke, zu besonderen Vorsichtsmaßnahmen beim Tragen von Gesichtsmasken. "Hautpartikel, feuchtwarme Ausatemluft und Schweiß bilden in Gesichtsmasken bei längerem Gebrauch sogenannte Feuchtbiotope, die an besonders warmen Tagen ideal sind für explosionsartige Vermehrung von Bakterien und Viren, die wir dann wieder einatmen. Das verstärkt sich noch durch Sprechen, Husten…