Partei

München (ots) - Die Bayerische Grenzpolizei auf dem Prüfstand: Der Bayerische Verfassungsgerichtshof beschäftigt sich morgen in mündlicher Verhandlung mit der Frage, ob die Einführung der Bayerischen Grenzpolizei und ihre Befugnisse mit der bayerischen Verfassung vereinbar sind. Dagegen geklagt hatten die Grünen. Für die CSU-Fraktion steht fest, dass die angegriffenen Regelungen im Polizeiorganisationsgesetz (Art.5 POG) und Polizeiaufgabengesetz (Art.29 PAG) nicht gegen die Bayerische Verfassung verstoßen. Dazu…

Köln (ots) - Parteien: Keine Bewegung Im aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer gibt es keine Bewegung: die Werte aller Parteien bleiben gegenüber der Vorwoche unverändert. Die Union bleibt mit großem Abstand stärkste politische Kraft, gefolgt von Grünen und SPD. Die AfD bleibt, gleichauf mit der Linke, deutlich unter ihrem Bundestagswahl-Ergebnis von 2017. Das gilt auch für die FDP, die bereits seit Februar bei den Parteipräferenzen der Bundesbürger den letzten Platz einnimmt. Bei einer Bundestagswahl könnten die…

Hannover, Saarbrücken (ots) - Gemäß der aktuellen Niedersächsischen Corona-Verordnung und eines darauf fußenden Urteils des OVG Niedersachsen vom 08.06.20 ist es Unternehmen der Erotikbranche unter keinen Umständen gestattet, ihre Dienste anzubieten. Einem aktuelleren Urteil des OVG des Saarlandes ist zu entnehmen, dass dies unbegründet ist. "Es ist absolut nicht nachvollziehbar, dass ausgerechnet die Erotikbranche nach wie vor einem unspezifizierten Lockdown unterliegt, während nahezu alle anderen…

Leipzig (ots) - Folgender Text ist bei exakter Quellenangabe MDR freigegeben Zwei Kreisvorsitzende der AfD wollen den ehemaligen AfD-Landesvorsitzenden aus Brandenburg, Andreas Kalbitz, über eine bundesweite Abstimmung unter allen AfD-Mitgliedern wieder in die Partei holen. In einem Antrag, der dem MDR-Magazin "Exakt" vorliegt, heißt es: "Der beantragte Mitgliedsentscheid ermöglicht in diesem Sinne, den in seinen Auswirkungen desaströsen Bundesvorstandsbeschluss außer Kraft zu setzen ." Sollte Kalbitz jetzt einen…

Berlin (ots) - Zu den Vernichtungsdrohungen mehrerer hochrangiger US-Senatoren gegen den Sassnitzer Fährhafen wegen des Baus der Gastrasse "Nord Stream 2" erklärt der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag und Abgeordnete für den Wahlkreis, Leif-Erik Holm: "Die Vernichtungsdrohungen aus den USA sind eine unglaubliche Ungehobeltheit und brauchen sofort eine scharfe Antwort der Bundesregierung. Die ist bisher leider ausgeblieben. Es ist völlig inakzeptabel, wenn sich ein angeblicher Verbündeter…

Hannover (ots) - Aus Anlass des morgigen "Internationalen Tages des Bieres" betrachten die PIRATEN Niedersachsen dessen Hauptbestandteil, das Wasser. "Hopfen, Malz, Hefe und Wasser, und zwar sauberstes Wasser, dies sind die altbekannten Zutaten für die Bierbrauerei. Schon im Mittelalter, gerne als das Biertrinker-Zeitalter verhöhnt oder verklärt, waren die Braumeister auf sauberes Wasser angewiesen und konnten nicht etwa zaubern. In den wachsenden Städten des Hoch- und Spätmittelalters war Brunnenwasser als…

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, dann würden 38 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland ihre Stimme der Union geben. Das ist ein Prozentpunkt mehr als Anfang Juli. Die SPD käme auf 15 Prozent (-1). Die AfD landet bei 11 Prozent (+1). Die FDP gewinnt einen Prozentpunkt und landet bei 6 Prozent. Die Linke würden wie im Vormonat 7 Prozent der…

Berlin (ots) - Das Ultimatum, das das Bundesverfassungsgericht der EZB zur Begründung der Verhältnismäßigkeit ihrer Kaufprogramme für Staatsanleihen gesetzt hat, ist abgelaufen. Bundesregierung und Bundesbank haben die Vorgaben für erfüllt erklärt. Die Bundesbank kann daher an den Anleihekäufen der EZB weiter mitwirken. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel kritisiert das Vorgehen: "Der Umgang mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Anleihekäufen der EZB hat den…

Berlin (ots) - Zur Anhaltenden Diskussion über die Einschränkung des Versammlungsrechts nach der Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen am vergangenen Wochenende in Berlin teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Wir müssen angesichts der Diskussion über die Corona-Demonstration vom vergangenen Wochenende aufpassen, dass unser Rechtsstaat keinen Schaden nimmt. Denn es drängt sich immer stärker der Verdacht auf, dass es vielen Kritiker der Demonstration in Berlin vor…

Berlin (ots) - Wie die "Welt" meldet, soll die Hisbollah Hunderte Kilo Ammoniumnitrat in Süddeutschland lagern. Anhänger der islamistischen Terrororganisation Hisbollah sollen demzufolge in Deutschland Zugriff auf die Chemikalie haben, die in Beirut die riesige Explosion ausgelöst hat. Eine entsprechende Information kam bereits vor Monaten vom israelischen Geheimdienst Mossad. Die libanesische Terrororganisation Hisbollah drohte Israel einst, so die "Welt", mit einem gigantischen Ammonium-Anschlag. Dabei spiele die…