Partei

Stuttgart (ots) - Nicht zuletzt durch den Bundestagsabgeordneten Amthor kocht die Diskussion um die Bestechlichkeit von Abgeordneten hoch. Bereits 2014 kritisierte Abgeordnetenwatch das Vorgehen der Bundesregierung als zu lasch. Landtagsabgeordnete in Baden-Württemberg müssen noch nicht einmal ihre Nebeneinkünfte veröffentlichen. Die Piratenpartei fordert Landes- und Bundesregierung dazu auf, strengere Gesetze gegen Bestechung zu schaffen. "Es kann doch nicht sein, dass ein Beamter wegen eines Schokoriegels Ärger…

München (ots) - Seit dem 6. Dezember 2019 sind Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans die erste "Doppelspitze" als Führung der SPD. Beide eingerechnet hatte die Traditionspartei seit 1990 zwanzig Bundesvorsitzende. Esken und "Nowabo" ist es bisher nicht gelungen, die SPD, die noch unter Gerhard Schröder auf 34 Prozent kam, aus dem Umfragetief von 15 Prozent und von Platz drei der Parteienlandschaft herauszuholen. Warum verfängt ihre Strategie nicht, die SPD links von der Union wahrnehmbarer zu machen? Fehlt den…

Hannover (ots) - Der niedersächsische FDP-Fraktions- und Landesvorsitzende Stefan Birkner hat die Landesregierung aufgefordert, endlich für mehr Klarheit bei den Corona-Erlassen zu sorgen. "Bis heute weiß man nicht, was man im privaten Bereich tatsächlich tun darf und was nicht. Und das ist auf die Dauer nicht hinnehmbar", sagte Birkner im Sommerinterview mit dem NDR Landesfunkhaus Niedersachsen. Selbst Juristen seien nicht in der Lage, auf Anhieb zu sagen, was gehe und was nicht, so Birkner weiter. Am Anfang habe…

Berlin (ots) - Zu der laufenden Debatte über die anstehenden Schulöffnungen nach den Sommerferien, erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Götz Frömming: "Millionen Kinder sind seit Monaten von ihren Lehrern und Klassenkameraden isoliert. Es fehlt die Tagesstruktur, es fehlen der Umgang mit den Schulfreunden und die persönliche Rückmeldung der Lehrer. Das 'digitale Lernen' zu Hause ist keine Alternative zum Bildungsort Schule. Gebt den Kindern die Schule zurück! Die Schule dient…

Berlin (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag kommentiert den Besuch des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet in einem griechischen Migrantenlager, der aus Sicherheitsgründen abgebrochen werden musste: "Der kurze Ausflug des Armin Laschet in die Weltpolitik ist unsanft mit der harten Realität zusammengestoßen. So recht erschließt sich ohnehin nicht, was der Landespolitiker Laschet mit diesem Besuch überhaupt bezwecken wollte. Nordrhein-Westfalen hat zweifellos genug…

München (ots) - Am gestrigen Dienstag ist der Preis für eine Feinunze Gold erstmalig über den Wert von 2000 Dollar gestiegen. Offensichtlich steigt das Misstrauen in die wirtschaftliche Entwicklung in fast nie gekannten Ausmaß an. Denn Gold ist eine klassische "Krisenwährung". Und auch hierzulande berichten Edelmetallhändler von beispielloser Nachfrage. Hat doch "Corona" deutlich vor Augen geführt, wie fragil das globalisierte Wirtschaftssystem ist. Und auch das Vertrauen in die "Rettungs"-Maßnahmen der EU scheint…

Berlin (ots) - Dank für den Einsatz für ein geeintes Europa und den Wiederaufbau Deutschlands Am heutigen Mittwoch vor 70 Jahren unterzeichneten die Vertriebenenverbände und ostdeutschen Landsmannschaften in Stuttgart die "Charta der deutschen Heimatvertriebenen". Dazu erklären Thorsten Frei, der für Vertriebene, Aussiedler und deutsche Minderheiten zuständige Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sowie Eckhard Pols, der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen…

Berlin (ots) - Jetzt schnelle Hilfe erforderlich - Dann konsequente Unterstützung zur Stabilisierung des Landes Eine verheerende Detonation hat am gestrigen Dienstag im Hafen von Beirut für Verwüstungen gesorgt. Über 100 Menschen wurden getötet, Tausende sind verletzt. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt: "Die Bilder und Berichte aus Beirut erschüttern uns alle. Auf die anhaltende politische Krise und die grassierende Corona-Pandemie folgt nun…

Berlin (ots) - Die Vize-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, von Storch, geht nicht davon aus, dass der ehemalige Brandenburger Fraktionschef Andreas Kalbitz sein Amt wieder aufnehmen wird. Im Inforadio vom rbb sagte von Storch am Mittwoch, Kalbitz sei vom AfD-Bundesschiedsgericht aus der Partei ausgeschlossen worden. Damit könne er auch nicht mehr Vorsitzender einer Fraktion sein. Das sei "klar artikuliert", betonte von Storch. "Wir wenden das geltende Recht der Partei an. Und wer gegen die Ordnung der…

Frankfurt am Main (ots) - Die letzte Sitzung des Ortsbeirat 2 sollte, wie ursprünglich geplant und abgesprochen, als Videostream live übertragen werden. Es standen wichtige Themen auf der Tagesordnung, wie zum Beispiel der geplante Umbau der Bockenheimer Landstraße. Bedingt durch Corona war die Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger, persönlich bei der Sitzung dabei zu sein, stark eingeschränkt. Dies sollte durch eine Liveübertragung ausgeglichen werden. Für die Bereitstellung der Technik waren Frau Nimmerfroh (FDP)…