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Stuttgart (ots) - Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die umgehende Einstellung der absurden Diskussion über angebliche Grenzen der Versammlungsfreiheit gefordert. "Es ist hanebüchen, Grenzen von Staaten quasi im Handstreich zu beseitigen und dafür solche bei Willensbekundungen zu ziehen - obwohl beides gesetzlich geregelt ist. Aber wenn der CDU-Innenexperte Armin Schuster solche Versammlungen 'nur noch unter sehr viel strengeren Auflagen oder gar nicht mehr' genehmigen will, ja Unionsfraktionsvize Thorsten Frei die…

Berlin (ots) - Statistisches Bundesamt veröffentlicht BAföG-Statistik 2019 Zu der am heutigen Montag vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten BAföG-Statistik erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht: "Die heute veröffentlichte BAföG-Statistik hat nur bedingte Aussagekraft über den Erfolg der BAföG-Novelle, die wir im vergangenen Jahr im Deutschen Bundestag beschlossen haben. Die Statistik bezieht sich auf das Jahr 2019, wesentliche…

Berlin (ots) - Springer: Blühende Landschaften für viele Ostdeutsche nur leeres Versprechen Beschäftigte in Ostdeutschland erzielen weiterhin rund 700 Euro weniger Entgelt im Monat. Das ist das Ergebnis einer Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion, über die das Redaktions-Netzwerk Deutschland (RND) in seinen Montagsausgaben berichtet. In den neuen Bundesländern lag der mittlere Bruttomonatslohn im Jahr 2019 bei 2.827 Euro. In den alten Bundesländern bei 3.526 Euro. Demnach erzielen Beschäftigte im Osten des Landes…

Köln (ots) - In der sechsten von elf Folgen der Sendereihe "Wir wählen Gesundheit - Kommunalwahlen in NRW" beim TV-Sender health tv werden von der FDP die gesetzlichen Grenzwerte für Bodenschadstoffe in Frage gestellt. Die CDU rechtfertigt die Privatisierung der städtischen Kliniken und sieht ausreichend Apotheken in der Stadt. Die hohe Zahl übergewichtiger Kinder ist für DIE LINKE ein Zeichen der Armut in Teilen der Bevölkerung und auch Ursache für die steigende Zahl von neuen Corona-Infektionen. Die FDP warnt…

Köln (ots) - AfD 4,6 Prozentpunkte unter Ergebnis der Bundestagswahl Bei weiterhin stabiler politischer Grundstimmung in Deutschland gibt es im aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer nur zwei leichte Veränderungen gegenüber der Vorwoche: Die AfD sinkt um einen Prozentpunkt auf 8 Prozent, die sonstigen kleineren Parteien legen um einen Prozentpunkt auf gleichfalls 8 Prozent zu. Im Vergleich mit der Bundestagswahl im September 2017 würde die "Alternative für Deutschland" momentan 4,6 Prozentpunkte schlechter abschneiden. Bei…

Stuttgart (ots) - Auf ihrer Kreismitgliederversammlung am 25.07.2020 entschied sich die Piratenpartei Stuttgart einstimmig dafür, Hannes Rockenbauch bei der Wahl zum Stuttgarter Oberbürgermeister zu unterstützen. Neben Rockenbauch hatten auch die beiden SPD-Kandidaten Martin Körner und Marian Schreier um eine Unterstützung durch die PIRATEN geworben. Rockenbauch konnte mit seinem Programm überzeugen. So will er die Stadt Stuttgart bis 2030 klimaneutral gestalten, ein ambitioniertes, aber wichtiges Ziel. Sein…

Berlin (ots) - Ein Terrorkommando der Hisbollah hat am Montag versucht, die Grenze zu Israel zu infiltrieren. Die Spannungen an der Grenze zu Syrien und Libanon nehmen aufgrund des Drucks vom Iran und der Hisbollah zu, die 150.000 iranische Raketen auf Israel gerichtet hat. Vor diesem Hintergrund hat Uwe Becker, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, ein Umdenken in der Iran-Politik und gegenüber der Hisbollah gefordert. Dazu äußert sich Joachim Kuhs, Vorsitzender der Christen in der AfD…

Mainz (ots) - In Deutschland sind die Infektionszahlen zuletzt wieder angestiegen. Gut drei Viertel der Befragten (77 Prozent) befürchten, dass es in der nächsten Zeit bei uns zu einer zweiten Corona-Welle, also zu deutlich erhöhten Infektionszahlen mit dem Coronavirus, kommt. Nur 20 Prozent gehen nicht davon aus (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Vor diesem Hintergrund überwiegt mit 51 Prozent (Juni I: 33 Prozent) erstmals die Einschätzung, dass die Menschen sich in der Corona-Krise eher…

Berlin (ots) - Gestern tagte eine Sondersitzung des Finanzausschusses zum Thema Wirecard, bei der Finanzminister Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Peter Altmaier befragt wurden. Die Opposition sieht weiter viele offene Fragen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Finanzausschusses, Kay Gottschalk, hierzu: "Finanzminister Olaf Scholz tut so, als träfe niemanden die Schuld an der Wirecard Affäre. Sinngemäß könne man sagen, es wurden keine Fehler gemacht und aus diesen müsse man für die Zukunft lernen.…

Berlin (ots) - Zur Ankündigung des amerikanischen Verteidigungsministers Mark Esper, 12.000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Der angekündigte Abzug eines bedeutenden Teils der amerikanischen Truppen aus Deutschland ist falsch. Denn er orientiert sich ganz offensichtlich nicht an strategischen Erfordernissen der Nato, sondern ist allein gegen Deutschland gerichtet. Doch die Bundesregierung hat es dem amerikanischen…