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Berlin (ots) - Im Zuge der Lockdownkrise ist die Wirtschaftsleistung Deutschlands im zweiten Quartal erheblich eingebrochen. Das Bruttoinlandsprodukt sank im Vergleich zum Vorquartal um 10,1 Prozent. Dies gab das Statistische Bundesamt heute bekannt. Dazu sagt AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla: "Die Bundesregierung hat es überreizt. Auch weil sie das Coronavirus anfangs nicht ernst nahm und entsprechend unzureichende medizinische Vorbereitungen traf, war der Lockdown unausweichlich. Ebenso wie er zu spät kam, kamen…

Stuttgart (ots) - Fraktionschef Bernd Gögel hat linksgrünen Forderungen nach einer Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre erneut eine Absage erteilt. "Franziska Giffeys (SPD) Begründung, dass Jugendliche wüssten, was für ihre Zukunft wichtig ist, offenbart angesichts aktionistischer Zeigefinger-Aktionen wie 'Fridays für Future' eine absurde Weltsicht. Zeigen sie doch, dass Jüngeren einerseits die Lebenserfahrung und die Weltsicht fehlen, die man im Laufe der außerschulischen Sozialisation erfährt, und dass sie…

München (ots) - CSU-Chef Markus Söder sendet widersprüchliche Signale. Der bayerische Ministerpräsident sagt, sein Platz sei in der Münchener Staatskanzlei. Aber unausgesprochen inszeniert sich Söder auch als möglicher Nachfolger Angela Merkels im Bundeskanzleramt. Strebt er doch die Kanzlerkandidatur der Union an? Und wie bewertet er, während die Infektionszahlen wieder steigen, das deutsche - und das bayerische - Krisenmanagement in der Corona-Pandemie? Welche Vorstellungen hat er, um die Folgen der Krise für…

Hannover, Wilhelmshaven (ots) - Die PIRATEN Niedersachsen sind als offizielle Unterstützer der "KlimaAllianz NordseeKüste" (BI KANS) beigetreten. Eines derer Hauptanliegen ist die Verhinderung des Baus eines Terminals für die Anlandung von Flüssigerdgas (LNG/Liquefied Natural Gas) in Wilhelmshaven. "Wir freuen uns, von der BI KANS angesprochen worden zu sein, uns bei ihr als Unterstützer zu engagieren. Dies zeigt, dass nach dem "Volksbegehren Artenvielfalt" in immer weiteren Kreisen unser Einsatz für den Erhalt…

Berlin (ots) - Bundeskabinett beschließt Entwurf für ein Arbeitsschutzkontrollgesetz Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung den Entwurf für ein Arbeitsschutzkontrollgesetz beschlossen. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, sowie der zuständige Berichterstatter Max Straubinger: Albert Stegemann: "Es ist gut und richtig, dass die Behörden mit dem heute vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf neue Kontrollrechte…

Berlin (ots) - Der NDR hatte für einen Beitrag in der Sendung "Panorama" über die Social-Media-Aktivitäten des Bundeswehroffiziers Marcel Bohnert, die österreichische Politikwissenschaftlern Natascha Strobl als "Expertin" angefragt. Strobl hielt in der Vergangenheit bereits Vorträge bei vom Verfassungsschutz beobachteten Linksextremisten und engagierte sich in der ebenfalls vom Verfassungsschutz beobachtete Gruppe "Marx21". Nach Recherchen der "Welt" informierte die ARD Strobl bereits im Vorfeld über die Vorwürfe…

Berlin (ots) - Bundeskabinett beschließt Anpassung der Behinderten- und Pflege-Pauschbeträge und zusätzliche Steuervereinfachungen Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, der eine Verdoppelung der Behinderten-Pauschbeträge, die Einführung eines behinderungsbedingten Fahrtkostenpauschbetrags, weitere Steuervereinfachungen und eine Erhöhung und Ausweitung des Pflege-Pauschbetrages vorsieht, erklärt der Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers: "Der heutige Beschluss des…

Berlin (ots) - Neue Vorschrift schafft bundeseinheitlichen Rahmen Das Kabinett hat am heutigen Mittwoch eine Verwaltungsvorschrift zur amtlichen Überwachung der Einhaltung des Lebensmittelrechts (AVV Rüb) beschlossen. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann: "In Deutschland haben wir heute so gesunde, sichere und hochwertige Lebensmittel wie nie zuvor. Damit dies so bleibt, müssen wir Lebensmittelkontrollen dort besonders wirksam einsetzen, wo sie notwendig…

Berlin (ots) - Am heutigen Nachmittag kommt der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen. Das Gremium will sich informieren, inwieweit die Bundesregierung über den inzwischen insolventen Zahlungsdienstleister Wirecard und dessen Bilanzierungsskandal informiert war. Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Dr. Alice Weidel erklärt dazu: "Der Finanzausschuss hat Bundesfinanzminister Scholz, Bundeswirtschaftsminister Altmaier und den Vorsitzenden der Deutschen Prüfstelle…

Berlin (ots) - Arbeitsschutzkontrollgesetz wird die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten verbessern Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch das Arbeitsschutzkontrollgesetz für die Fleischwirtschaft beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe Uwe Schummer: "Die Pandemie hat wie ein Brennglas Missstände bei Großschlachtereien offengelegt. Neben den mangelnden technischen Voraussetzungen und der Nichteinhaltung von Hygienestandards im Arbeitsprozess gehören dazu auch unwürdige Unterkünfte…