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München (ots) - Von 2023 an soll es nach dem Willen der CSU-Fraktion eine von kommerziellen Interessen komplett unabhängige, gemeinnützige und wohnortnahe Patientenberatung geben. Ein entsprechender Antrag der CSU-Fraktion wird heute im Gesundheitsausschuss des Landtages beraten. Darin wird die Staatsregierung aufgefordert, dies auf Bundesebene durchzusetzen. Dazu erklärt Bernhard Seidenath, Vorsitzender des Gesundheitsausschusses und gesundheitspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion: "Eine unabhängige Beratung…

Berlin (ots) - Nach einem Bericht der "Welt" gilt das Islamische Zentrum Hamburg als wichtigste Vertretung des iranischen Regimes in Europa, aber die SPD will weiterhin mit der Einrichtung zusammenarbeiten, obwohl der Verfassungsschutz von iranischen Islamisten spricht. In der Imam Ali Moschee in Hamburg laufen unter den Augen der Behörden alle Fäden zusammen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz nennt sie ein "bedeutendes Propagandazentrum" des Iran in Europa. Ihr Leiter gilt als direkter Vertreter des obersten Führers…

Berlin (ots) - Von Generalversammlung muss ein Signal des Aufbruchs ausgehen Am heutigen 21. September wird der Gründung der Vereinten Nationen vor 75 Jahren gedacht. Am morgigen Dienstag beginnt die jährliche Generalversammlung in New York, die wegen der Corona-Pandemie größtenteils virtuell stattfindet. Auch die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel wird per Video übertragen. Zur Generalversammlung erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Bewaffnete Konflikte,…

Berlin (ots) - Möglichkeit zur Durchführung rechtssicherer Hauptversammlungen verlängern - Ausübung der Aktionärsrechte gewährleisten Vor dem Hintergrund der COVID-19 bedingten anhaltenden Einschränkungen und Hygieneregeln bei Versammlungen muss die Handlungsfähigkeit von Aktiengesellschaften auch in der kommenden Hauptversammlungssaison sichergestellt werden. Dazu erklären der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jan-Marco Luczak, und der zuständige Berichterstatter Prof.…

Stuttgart (ots) - Laut einer Bundestags-Anfrage sind in Baden-Württemberg gut 8 Prozent der Bahnstrecken nicht mit LTE versorgt. Die Piratenpartei fordert einen schnellen Ausbau. Das Mobilfunknetz gehört mittlerweile zur essentziellen Grundversorgung. "Wir leben jetzt im Jahr 2020. Es ist völlig normal, dass Menschen in der Bahn auf dem Handy surfen oder mit einem Laptop arbeiten. Mobiles Internet ist dabei essentiell", so Borys Sobieski, Landesvorsitzender. "Es sind immer noch 350 Kilometer Schiene nicht mit LTE…

Hannover (ots) - Im Rahmen der Diskussion um rechtsextremistische Ausprägungen in Teilen der Polizei erneuern wir PIRATEN Niedersachsen unsere Forderung nach einer Kontrolle der Polizei durch einen unabhängigen Landesbeauftragten . "Was erwartet man denn von Polizeibediensteten, wenn sie in Gruppen geraten, bei denen sie auf extremistische Ansichten treffen? Sie wären rein formal und beamtenrechtlich verpflichtet, ihre jeweiligen Vorgesetzten darüber in Kenntnis zu setzen . Ohne zu wissen, ob diese nicht vielleicht…

Berlin (ots) - Tod von Navid Afkari muss Auswirkungen auf unsere Iran-Politik haben Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen Freitag über die Hinrichtung des iranischen Ringers Navid Afkari sowie die deutsche Iran-Politik. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Das gegen den Ringer Navid Afkari unter fadenscheinigen Argumenten verhängte Todesurteil und die rasche Vollstreckung trotz ernsthafter Zweifel an den Vorwürfen und internationaler Proteste reiht…

Berlin (ots) - Wer ist Jens Kestner und was will der neue AfD-Landesvorsitzende von Niedersachsen politisch erreichen? Zahlreiche Medien haben über die Wahl des gebürtigen Northeimers an die Spitze der niedersächsischen AfD berichtet. Jetzt spricht Kestner bei AfD-TV Klartext über seine Ziele für die Partei und Niedersachsen. Sehen Sie das AfD-TV-Interview mit Jens Kestner hier: https://youtu.be/zgOKabtVkcY Kennen Sie schon den Podcast der AfD? In der neuen Ausgabe spricht Rüdiger Lucassen über die…

Berlin (ots) - Das Anti-Hass-Gesetz der Bundesregierung soll verfassungswidrig sein - zu diesem Schluss kommt ein neues Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags. Das Lieblingsprojekt der Großen Koalition, das "Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität", wurde im Juni gegen die Stimmen der AfD-Fraktion verabschiedet. Zukünftig sollen die Anbieter sozialer Netzwerke verpflichtet werden, Bestandsdaten von Nutzern, die fragwürdige Inhalte veröffentlichen, direkt an das…

Berlin (ots) - Deutschland ist zusammengewachsen und zugleich vielfältiger geworden Anlässlich der heutigen Debatte zum Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit 2020 der Bundesregierung im Deutschen Bundestag erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, und der zuständige Berichterstatter, Mark Hauptmann: Pfeiffer: "Der Mauerfall war ein Glücksmoment der deutschen Geschichte. Das zeigt sich insbesondere beim Blick auf die Wirtschaftskraft, die sich im Osten…