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Berlin (ots) - Neues Entgeltsystem für WfbM schaffen Zum heutigen "Schichtwechsel" in Berlin, bei dem Menschen mit und ohne Behinderungen ihren Arbeitsplatz tauschen, erklärt der Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers: "Wir freuen uns, dass auch unter den besonderen Bedingungen der Corona-Pandemie der diesjährige ´Schichtwechsel´ stattfinden konnte. Denn ´Schichtwechsel´ bedeutet auch immer ´Perspektivwechsel´: Er führt vor Augen, dass Werkstätten für behinderte Menschen und…

Bonn (ots) - "Ich habe immer gesagt, ich übe das Amt gerne aus, hätte das auch bis zum Ende der Amtszeit gemacht, aber respektiere, wenn jetzt der Bundesvorsitzende seine Personalvorstellungen äußert. Das hat er im Präsidium im August getan, und daraufhin habe ich dann gesagt, dann stelle ich zu diesem Parteitag das Amt zur Verfügung. An meinem Engagement für die Freien Demokraten ändert das nichts", sagt Linda Teuteberg über ihren unfreiwilligen Abgang aus dem Amt der FDP-Generalsekretärin. Sie habe der Partei damit…

Berlin (ots) - Das Europäische Parlament debattierte heute einen Gesetzentwurf der EU-Kommission, der die verdachtslose Durchleuchtung sämtlicher privater elektronischer Kommunikation per Messenger oder E-Mail zur Suche nach möglichen kinderpornografischen Inhalten zulassen soll. Kommissarin Johannson argumentierte im Europäischen Parlament, die zum Urheberrechtsschutz 2019 eingeführten Uploadfilter müssten erst recht zum Schutz von Kindern eingesetzt werden. Im nächsten Jahr solle die Nachrichtendurchsuchung für alle…

Berlin (ots) - Im Juni beschloss der Bundestag gegen die Stimmen der AfD das "Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität" - ein Lieblingsprojekt der aktuellen Bundesregierung. Unter anderem sollen Anbieter sozialer Netzwerke verpflichtet werden, künftig Bestandsdaten von Nutzern, die Bedrohungen oder volksverhetzende Äußerungen veröffentlichen, an das Bundeskriminalamt (BKA) zu melden und auch Inhalte zu löschen und zu sperren. Derzeit verzögert sich die Ausfertigung des sogenannten…

München (ots) - Moderation: Tina Hassel Im Interview: Christian Lindner Es dürfte kein einfacher Parteitag werden: Das Wahldebakel in Thüringen und nun auch noch bescheidene Ergebnisse bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen - all das lässt die FDP weiter schwächeln. In der Coronakrise drang die Partei mit eigenen Positionen kaum durch. Außerdem: Personell steht die Partei im Umbruch. Auf dem Parteitag will sich die FDP den schlechten Umfragewerten stellen. Ein neues Führungsteam um Christian Lindner soll…

Berlin (ots) - Bildung, Forschung und Innovation sind der Schlüssel für eine stärkere nachhaltige Entwicklung Anlässlich der heutigen Nachhaltigkeitsdebatte im Deutschen Bundestag zu den Themen Bildung, Innovation und Digitalisierung erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht, und die zuständige Berichterstatterin Sybille Benning: Albert Rupprecht: "Bildung, Wissenschaft und Innovation sind die klaren Treiber einer nachhaltigen Entwicklung. Eine…

München (ots) - In ihrer gestrigen Rede zur Lage der Union skizzierte die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Vision von der Zukunft Europas. Wenn es danach geht, wird die EU unter anderem mehr als klimaneutral und extrem digital. Für Autos mit Verbrennungsmotoren oder Kohlekraftwerke ist da natürlich kein Platz mehr. Nach Ansicht der Bayernpartei kann man über die Wünschbarkeit dieser Ziele sicher diskutieren, sie haben aber mit der Realität nichts zu tun. Denn "digitaler" wird Europa sicherlich…

Berlin (ots) - Neue Akteure müssen den politischen Prozess vorantreiben Am 5. Oktober 2020 ist eine Nachfolgekonferenz zum Berliner Libyen-Gipfel vom Januar dieses Jahres geplant. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Ankündigung Deutschlands und der Vereinten Nationen zu einem Nachfolgetreffen des Berliner Libyen-Gipfels vom 19. Januar 2020. Dieses Treffen fand unter Vermittlung von Bundeskanzlerin Angela Merkel…

Berlin (ots) - Berlin will sich für eine weitere Aufnahme von Asylsuchenden einsetzen Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat angekündigt, weiter Druck zu machen, damit Deutschland mehr Geflüchtete aufnimmt. Er werde an der Bundesratsinitiative festhalten, wonach sich die Länder nicht mehr mit dem Bund über die Aufnahme von Asylbewerbern einigen müssen, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im Inforadio vom rbb. Geisel betonte: "Landesaufnahmeprogramme sind nur die zweitbeste Lösung." Bisher habe der…

Bonn (ots) - Mehr als 660 FDP-Mitglieder treffen sich am Samstag, 19. September 2020 zum 71. FDP-Bundesparteitag in Berlin. Neben der Debatte um eine Neuausrichtung der bei Umfragen schwächelnden Freien Demokraten steht auch die Wahl eines neuen Generalsekretärs auf der Tagesordnung. Derzeit liegen die Werte bei fünf bis sieben Prozent, bei der Bundestagswahl 2017 hatte die FDP noch 10,7 Prozent erreicht. Mit Spannung werden die Reden von FDP-Chef Christian Lindner (gegen 10.45 Uhr) und der noch amtierenden…