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Berlin (ots) - Kommissionspräsidentin will EU-Beauftragten einsetzen In ihrer Grundsatzrede zur Lage der Union am heutigen Mittwoch hat die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, die Ernennung eines EU-Beauftragten für den Kampf gegen Rassismus angekündigt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion befürwortet die Initiative aus Brüssel, gegen jegliche Art von Diskriminierung entschlossen vorzugehen. Schon…

Berlin (ots) - Aufgrund eines zusätzlichen Milliardenbedarfs der gesetzlichen Krankenversicherungen im kommenden Jahr sollen unter anderem die Zusatzbeiträge für die Versicherten steigen. Ein Konzept der Bundesregierung sieht vor, dass der durchschnittliche Zusatzbeitrag für 2021 um 0,2 Punkte auf 1,3 Prozent angehoben werden soll. Grund für die Steigerung sei nach Angaben der Kassen eine erwartete Finanzierungslücke von etwa 16 Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Kassen machen dafür…

Berlin (ots) - Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich zu Ursula von der Leyens Rede zur ,,Lage der Union'' wie folgt: ,,Frau von der Leyens pathetische Rede zur Lage der Union soll insinuieren, dass die EU ein Staat wäre, der sie aber nicht ist. Entsprechend ist Ursula von der Leyen auch keine Staatschefin, die sie gerne wäre. Wir werden alles daran setzen, dass dies so bleibt. Das ist notwendiger denn je, denn paradoxerweise führt jedes Scheitern…

Berlin (ots) - Transparenz für Unternehmen erhöhen und gegenseitiges Vertrauen zurückgewinnen Am morgigen Donnerstag berät der Deutsche Bundestag in 2. und 3. Lesung abschließend das Gesetz zur Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes. Dazu erklären der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, und der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher Dr. Jan-Marco Luczak: Thorsten Frei: "Es ist an der Zeit, nach und nach auch im Insolvenzrecht zur Normalität zurückzukehren.…

München (ots) - Nach dem - offensichtlich durch Brandstiftung der Bewohner ausgelösten - Brand des Flüchtlingslagers Moria auf der griechischen Insel Lesbos möchte die Bundesregierung knapp 1600 Flüchtlinge aufnehmen. Für die Bayernpartei ist dies aus mehreren Gründen ein völlig falsches Signal. Dieses Problem kann und muss gesamteuropäisch und human gelöst werden. Ein erneuter nationaler Alleingang der Bundesregierung jedoch wird innerhalb einer ohnehin fragil gewordenen EU zu weiteren Spannungen führen. Zudem ja…

Berlin (ots) - Untersuchungsausschuss nimmt Abschlussbericht zur sogenannten Berateraffäre an Im Verteidigungsausschuss wurde am heutigen Mittwoch der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zur sogenannten Berateraffäre beschlossen. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte: "Der Verteidigungsausschuss hat im Lauf seiner Arbeit als Untersuchungsausschuss mehr als 4.700 Akten als Beweismittel beigezogen und in 17 öffentlichen Beweisaufnahmesitzungen 41…

Berlin (ots) - Abschlussbericht der Unabhängigen Historikerkommission im Agrarausschuss Der Vorsitzende der Unabhängigen Historikerkommission beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, Prof. Dr. Horst Möller, hat dem Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft am heutigen Mittwoch den Abschlussbericht "Agrarpolitik im 20. Jahrhundert" vorgestellt. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann: "Der eindrucksvolle Bericht der…

Berlin (ots) - Faire Lastenverteilung in Europa ist zwingend EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am heutigen Mittwoch vorgeschlagen, das EU-Klimaziel für 2030 zu verschärfen. Dem Plan zufolge soll der EU-weite Treibhausgasausstoß um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 verringert werden, statt wie ursprünglich geplant um 40 Prozent. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein: "Der Vorschlag für eine so drastische Verschärfung des Ziels ist für das…

Berlin (ots) - Kabinett verlängert erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld Das Kabinett hat heute das Beschäftigungssicherungsgesetz verabschiedet. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Die besonderen Regelungen für den erleichterten Bezug von Kurzarbeitergeld, helfen die Auswirkungen der Corona-Krise abzufedern. Ohne diese Maßnahmen wäre der Anstieg der Arbeitslosigkeit viel höher ausgefallen. Damit haben wir Arbeitsplätze und Unternehmen…

Berlin (ots) - Deutsche Waldtage von 18.-20. September 2020 Unter dem Motto "Gemeinsam für den Wald" finden vom 18. bis 20. September die dritten Deutschen Waldtage statt. Veranstaltet werden sie vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, dem Deutschen Forstwirtschaftsrat und vielen engagierten Partnern vor Ort. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, und der forstpolitische Sprecher Alois Gerig: Albert Stegemann: "Die zahlreichen Funktionen, die…