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Berlin (ots) - Bei Verhandlungen über Investitionsabkommen - Bessere Zusammenarbeit bei Klimaschutz vereinbart Als Ersatz für den ursprünglich in Leipzig geplanten EU-China-Gipfel haben sich die Führungsspitzen beider Seiten am heutigen Montag zu einer Videokonferenz zusammengeschlossen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwartet von Peking mehr Bewegung hin zu einer zukunftsgerichteten Zusammenarbeit. Vor allem muss…

Berlin (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel wünscht sich, einen 'substanziell höheren Beitrag' bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Lager in Moria zu leisten. Das Lager war - Behördenaussagen zufolge durch Brandstiftung - in der vergangenen Woche abgebrannt. Der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, erklärt, dass es nicht zu einem zweiten 2015 kommen dürfe - die Aufnahme von Migranten aus Moria müsse unterlassen werden. "Deutschland befindet sich am Anfang…

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Norbert-Walter-Borjans, SPD, Bundesvorsitzender, Thema: NRW-Wahl Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Berlin (ots) - Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hat heute über das EU-Klimagesetz abgestimmt. Dr. Sylvia Limmer, Umweltpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament und Mitglied im AfD-Bundesvorstand, nimmt hierzu wie folgt Stellung: "Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat heute über das so genannte EU-Klimagesetz abgestimmt. Dieses sieht Emissionseinsparungen in Höhe von 60 Prozent bis 2030 vor, statt der bisherigen, auch vom Rat beschlossenen 40 Prozent. Wer weiß, vor welchen…

Augsburg (ots) - Der Fall von Afrikanischer Schweinepest (ASP) in Brandenburg hat weitere Folgen für die deutsche Fleischindustrie. Die V-Partei³ fordert einmal mehr endlich wirklich sinnvolle Reaktionen. China, der größte Abnehmer von Schweinefleisch aus Deutschland, hat ein Importverbot ausgesprochen. Chinas Import aus Deutschland betrug 2019 knapp 300.000 Tonnen Schweinefleisch, 120.000 Tonnen mehr als ein Jahr zuvor. Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied (CDU) befürchtet eine schwere Krise der…

Köln (ots) - Unveränderte Werte für alle Parteien Bereits in der fünften Woche sind die Werte der Union, der SPD und der AfD im RTL/ntv-Trendbarometer unverändert. Die FDP kommt in der vierten Woche hintereinander auf 5 Prozent. Gegenüber der Vorwoche bleiben die Werte aller Parteien identisch. Im Vergleich zum Januar 2020 hat die CDU/CSU acht Prozentpunkte gewonnen und liegt mit 36 Prozent weiterhin mit großem Abstand an der Spitze. Die SPD hat seit dem Anfang des Jahres vier Prozentpunkte zugelegt, auf 16 Prozent.…

München (ots) - Nachdem das Flüchtlingslager Moria abgebrannt ist, haben Deutschland, Frankreich und weitere EU-Länder sich bereit erklärt, etwa 400 unbegleitete Minderjährige aus Griechenland zu holen. Einige deutsche Kommunen und Städte würden sogar freiwillig mehr Geflüchtete aufnehmen, doch das stößt auf innen- und außenpolitischen Widerstand, Bundesinnenminister Horst Seehofer lehnt diesen Alleingang ab. Mehrere europäische Staaten, darunter Österreich, fürchten, durch die Aufnahme weiterer Geflüchteter würden…

Berlin (ots) - Wir werden auch weiter für Stabilität sorgen müssen In Doha beginnen am morgigen Samstag die Friedensgespräche zwischen der afghanischen Regierung und den radikal-islamischen Taliban. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Es ist gut, dass in das Bemühen um eine Lösung des Afghanistan-Konflikts neue Dynamik kommt. Die innerafghanischen Friedensgespräche bieten eine Gelegenheit, nach Jahrzehnten endlich einen echten Frieden für das Land…

Berlin (ots) - Die beiden Eilanträge der Alternative für Deutschland vor dem Bundesverfassungsgericht haben zum Erfolg geführt: Sowohl die Bundeskanzlerin als auch die Bundesregierung löschten Mitschnitte und Protokolle einer Erklärung von ihren Internetseiten, die Bundeskanzlerin Merkel am 6. Februar 2020 bei einem offiziellen Staatsbesuch in Südafrika gegeben hatte und in der sie forderte, dass die Wahl des damaligen thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) rückgängig zu machen sei. Zudem verlangte…

Berlin (ots) - Die Suhler Erstaufnahmeeinrichtung sorgte in den vergangenen Monaten immer wieder für Schlagzeilen hinsichtlich Gewaltausbrüchen und Straftaten. Zuletzt hatten sich Busfahrer zu Wort gemeldet, die die ständige Angst vor Gewaltausbrüchen, die fast jeden zweiten Tag vorkämen, nicht mehr aushielten. Sie deuteten sogar an, ihren Dienst nicht mehr verrichten zu wollen. Stephan Brandner, AfD-Bundestagsabgeordneter, Vorsitzender der Thüringer Landesgruppe und stellvertretender Bundessprecher der Alternative…