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Berlin (ots) - Die EU-Kommission schlägt die verdachtslose Durchleuchtung und Überwachung sämtlicher privater elektronischer Kommunikation zur Suche nach möglichen kinderpornografischen Inhalten vor. Gestern hat sie einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgelegt. Internationalen Anbietern von E-Mail- und Messengerdiensten soll es gestattet werden, den Inhalt aller privaten Nachrichten verdachtslos nach Kinder- und Jugendpornografie sowie der "Anbahnung sexueller Kontakte" Minderjähriger zu durchsuchen und an Behörden…

Frankfurt am Main (ots) - In 11 Tagen ist der kalendarische Herbstanfang und die kalte Jahreszeit lässt nicht mehr lange auf sich warten. Insbesondere für Wohnungs- bzw. Obdachlose eine Zeit mit schwierigen Herausforderungen; neben dem tagtäglichen Überlebenskampf kommt nun auch noch die Kälte dazu. Die Frankfurter PIRATEN nehmen den Tag der Wohnungslosen zum Anlass, um für dieses Thema zu sensibilieren. Denn bevor der Weg zurück in ein normales Leben beginnen kann, sollten die Betroffenen sich zunächst in einer…

Berlin (ots) - Bei neuen Ausgabewünschen Maß halten Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" hat heute seine Prognose der Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Gemeinden und EU vorgelegt. Dazu äußert sich Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wie folgt: "Die Haushaltslage des Bundes bleibt angespannt. Die Steuereinnahmen des Bundes gehen Corona-bedingt noch weiter zurück. Noch nicht berücksichtigt sind in der Steuerschätzung die Kindergelderhöhung um 15 Euro pro Monat und die…

Berlin (ots) - Deutschland ist auf Bewältigung der Tierseuche gut vorbereitet In Brandenburg wurde am heutigen Donnerstag der erste Fall Afrikanischer Schweinepest bei einem Wildschwein-Kadaver festgestellt. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann: "Deutschland ist auf die Bewältigung der Afrikanischen Schweinepest gut vorbereitet. Das Bundeslandwirtschaftsministerium und die Bundesländer haben genau diesen Ernstfall geprobt. Im Vorfeld haben wir bereits die…

Berlin (ots) - Bundestag debattiert über KI-Weißbuch der EU-Kommission Die Europäische Kommission hat ein Weißbuch zur Künstlichen Intelligenz veröffentlicht. Am morgigen Freitag wird der Deutsche Bundestag hierzu Stellung beziehen. Dazu können Sie den digitalpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski, und die zuständige Berichterstatterin der AG Digitale Agenda und Obfrau in der Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz, Ronja Kemmer, wie folgt zitieren: Tankred Schipanski:…

Berlin (ots) - IGF-Deutschland 2020 diskutiert über digitale Souveränität Am heutigen Tag findet das Internet Governance Forum Deutschland statt. Hierzu erklären der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski, und die zuständige Berichterstatterin Ronja Kemmer: Tankred Schipanski: "Als Union stehen wir für ein offenes Internet in der Informationsfreiheit, Meinungsfreiheit und politische Partizipation möglich sind. Für ein demokratisches Internet setzen wir uns auch international…

Berlin (ots) - Zur Forderung, Asyl-Migranten aus dem griechischen Lager Moria nach Deutschland zu holen, erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: "Brandstiftung und vorsätzliche Zerstörung dürfen nicht mit einem Freifahrtschein in das deutsche Sozialsystem belohnt werden. Es ist den deutschen Bürgern und der deutschen Solidargemeinschaft nicht zuzumuten, Leute aufnehmen und versorgen zu müssen, die den Zugang in unser Land mit Gewalt und Rechtsbruch erpresst haben. Das…

Berlin (ots) - Laut Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat sich der amtliche Verdacht auf die Afrikanische Schweinepest (ASP) bei dem aufgefundenen Wildschwein-Kadaver in Brandenburg bestätigt. Es handelt sich damit also um den ersten Fall der Tierseuche in Deutschland. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Felser, Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, äußert sich dazu wie folgt: "Jetzt hat die Afrikanische Schweinepest Deutschland erreicht. Es…

Berlin (ots) - Zur Debatte um die Situation im Migrantenlager Moria auf Lesbos sagt AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla: "CDU und CSU wollen 5000 Migranten aus Moria aufnehmen. Das ist das völlig falsche Signal an Migranten und Schleuser! Denn die Botschaft wäre: Wer sein Lager niederbrennt, wird nach Deutschland evakuiert. Das dürfen wir nicht zulassen. Außerdem gefährden wir das Leben der Insassen anderer Lager, wo Brandstifter dem Beispiel Moria folgen könnten. Vielmehr ist die EU in der Pflicht, den Griechen zu…

Berlin (ots) - Koalition stärkt fairen Wettbewerb Der Deutsche Bundestag verabschiedet am heutigen Donnerstag das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs. Abmahnmissbrauch wird damit ein Riegel vorgeschoben. Hierzu erklären der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jan-Marco Luczak, sowie der zuständige Berichterstatter, Ingmar Jung: Dr. Jan-Marco Luczak: "Kleine Betriebe und mittelständische Unternehmer waren in der Vergangenheit oftmals damit konfrontiert, dass sie…