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„Die jüngsten Enthüllungen rund um die sogenannte ‚Hitlerbart-Affäre‘ und weitere Vorfälle im Magistrat Wels werfen ein erschreckendes Licht auf das offensichtliche Nichthandeln der Verantwortlichen, insbesondere Bürgermeister Andreas Rabl (FPÖ) und Magistratsdirektor Peter Franzmayr. Ihre bisherigen Reaktionen offenbaren nicht nur eine beschämende Verharmlosung der Ereignisse, sondern auch eine inakzeptable Untätigkeit“, meint der Abgeordnete der Grünen und gebürtige Welser, Ralph Schallmeiner, in Reaktion auf einen…

Dringliche Anfrage der Grünen im Nationalrat an Verkehrsminister Hanke Im Rahmen einer dringlichen Anfrage an den Verkehrsminister Peter Hanke fordert Leonore Gewessler, stv. Klubobfrau und Klimaschutzsprecherin der Grünen, den sofortigen Stopp des geplanten Lobau-Tunnels: „Der Lobau-Tunnel ist ein milliardenschweres Relikt aus der Vergangenheit, das der Klimakrise und den Verkehrszielen der Stadt und des Landes widerspricht. Anstatt einen neuen Tunnel durch ein Naturschutzgebiet zu bauen, brauchen wir…

Fraktionen einstimmig für Erhebung der Gesundheitssituation und -versorgung Ein neuer Bericht soll künftig die gesundheitliche Situation und Versorgung von Menschen mit Behinderungen erheben und darstellen. Die entsprechende Forderung der Grünen erhielt in der heutigen Nationalratssitzung die Zustimmung aller Fraktionen. Der Bericht soll Basis für Maßnahmen zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung von Menschen mit Behinderungen sein, nannten die Grünen in der Debatte das Ziel des Berichts. Auch die…

Budgetdefizit-Debatte: Mangelnde Zuversicht und Teufelskreis durch weiteres Sparen Bereits in der letzten Nationalratssitzung haben die Abgeordneten ein gesetzliches Budgetprovisorium für das Jahr 2025 beschlossen, um der Regierung mehr Spielraum bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben bis zum Beschluss eines endgültigen Budgets einzuräumen. Dabei wurde die neue Ressortverteilung allerdings noch nicht berücksichtigt. Damit werden beispielsweise dem neuen Ressort für Frauen, Wissenschaft und Forschung die…

* NACH FORWARD DEAL: BAUSTART FÜR WOHNGEBÄUDE AN DER EYBNERSTRASSE 14 IM „QUARTIER MITTE“ * ÖGNI GOLD ZERTIFIZIERUNG DURCH HOHE NACHHALTIGKEITSSTANDARDS * FERTIGSTELLUNG DER 40 MODERNEN, LEISTBAREN MIETWOHNUNGEN FÜR ENDE 2026 GEPLANT, VORMERKUNGEN WERDEN BEREITS ENTGEGENGENOMMEN * ENTWICKLUNG & TOTALUNTERNEHMER: NOE IMMOBILIEN DEVELOPMENT GMBH (NID) * ÖGNI GOLD ZERTIFIZIERUNG DURCH HOHE NACHHALTIGKEITSSTANDARDS * BAUHERRIN DES PROJEKTS: WIENER STÄDTISCHE VERSICHERUNG Die NOE Immobilien Development GmbH…

Fragestunde GR Mag. Dr. Michael Trinko (SPÖ) informierte sich in der fünften Anfrage bei Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler (SPÖ) über das vor kurzem eröffnete „Foto Arsenal Wien“ und den Einsatz der Förderungen für dieses neue Haus für Fotografie und Lens Based Media. Kaup-Hasler meinte, dass das neue Foto Arsenal europaweit als Neugründung eines Kulturstandorts „Seltenheitswert“ habe. Die Eröffnung im Erdgeschoss des dreistöckigen historischen Ziegelbaus am vergangenen Freitag und das anschließende…

In der heutigen Aktuellen Stunde des Wiener Gemeinderats stellten die SPÖ-Gemeinderäte Peter Florianschütz und Christian Deutsch klar: Wien steht entschieden für Menschenrechte, für Demokratie und für ein respektvolles, friedliches Zusammenleben in unserer Stadt. Gleichzeitig erteilen sie jeder Form von Extremismus – egal aus welcher Richtung – eine klare Absage. FLORIANSCHÜTZ: “WIR TRETEN TOTALITÄREN TENDENZEN ENTGEGEN UND WOLLEN GEMEINSAM UNSERE STADT ENTWICKELN.“ Peter Florianschütz, Gemeinderat und Sprecher für…

Alarmierende Wartezeiten, leerstehende OP-Säle, fehlendes Personal – Gesundheitsversorgung in Wien gerät ins Wanken „Anstatt endlich konkrete Maßnahmen im Zusammenhang mit den Wartezeiten zu setzen, verschließt Stadtrat Hacker weiterhin die Augen vor der Realität“, kritisiert die Gesundheitssprecherin der Wiener Volkspartei, Gemeinderätin Ingrid Korosec. Aktuelle Medienberichte und Einschätzungen führender Mediziner zeigen einmal mehr die dramatische Schieflage im Wiener Spitalswesen. Laut…

Bei „Pro und Contra“ diskutieren heute Abend u.a. Peter Hochegger, Peter Pilz, Nina Tomaselli und Andreas Hanger über zu große Nähe zwischen Politik, Wirtschaft und Justiz. Es ist fix: Der ehemalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser muss ins Gefängnis. Er wurde vom Obersten Gerichtshof rund um die Buwog-Causa zu vier Jahren Freiheitsstrafe unbedingt verurteilt. Auch seine Mitangeklagten, u.a. Walter Meischberger und Peter Hochegger, wurden für schuldig befunden. Damit endet das größte Korruptionsverfahren…

Die 66. Sitzung des Wiener Gemeinderates hat heute, Mittwoch, um 9.00 Uhr mit der Fragestunde begonnen. FRAGESTUNDE In der ersten Anfrage erkundigte sich GRin Cornelia Sucher (SPÖ) bei Frauenstadträtin Kathrin Gaál (SPÖ), nach Angeboten zum Wiener Töchtertag, der am 24. April stattfindet und darüber hinaus nach weiteren Angeboten für Mädchen in Wien. Gaál bekräftigte, dass Wien nicht nur Stadt der Frauen, sondern auch die Stadt der Mädchen sei. Die Stadt setze Maßnahmen, um junge Wienerinnen zu stärken und damit…