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Innenministerium und Justizministerium lehnten „in letzter Minute“ weitere Aktenübermittlungen ab. Volksanwalt Luisser fordert gesetzliche Regelung zur Hilfeleistungspflicht. Die Volksanwaltschaft (VA) prüft seit dem Frühjahr 2025 die Polizeiarbeit rund um das Ableben von Christian Pilnacek. Grundlage dieser Prüfung sind Ermittlungsakte der Polizei. Nachdem anfangs Akten (selektiv) übermittelt wurden, lehnten Innenministerium und Justizministerium jüngst „in letzter Minute“ weitere Aktenübermittlungen an…

Die Deutsche Presse-Agentur ernennt Astrid Maier zum 1. Januar 2026 zur Stellvertreterin des Chefredakteurs Sven Gösmann. Das beschloss der Aufsichtsrat von Deutschlands größter Nachrichtenagentur auf seiner Dezember-Sitzung in Hamburg. Die 50 Jahre alte Journalistin ist seit Oktober 2023 bereits eine der drei stellvertretenden Chefredakteurinnen der dpa. Jutta Steinhoff als Chefin Netz und Silke Brüggemeier als Chefin Visuelles gehören der dpa-Chefredaktion weiter als stellvertretende Chefredakteurinnen an. Zur…

Die dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH hat Vertriebsleiter Christopher Höpfner (52) zum Prokuristen des Unternehmens bestellt. Mit Zustimmung des dpa-Aufsichtsrates wird ihm Gesamtprokura übertragen. Damit verfügt Deutschlands größte Nachrichtenagentur über insgesamt fünf Prokuristinnen und Prokuristen. Als Chief Revenue Officer gehört Christopher Höpfner zum engen Führungskreis der dpa. In seiner Funktion berichtet er direkt an den Vorsitzenden der Geschäftsführung Peter Kropsch und ist insbesondere für die…

Unverzichtbare Unterstützung für Wiens Eltern Das Erfolgsprojekt _Kinderbetreuung Daheim_ feiert sein 40-jähriges Bestehen. Seit 1985 unterstützt das Angebot Eltern in ganz Wien und ermöglicht die Vereinbarkeit von Familie und Beruf – besonders für Alleinerziehende und Eltern in Ausbildung. Die mobile Betreuung zuhause ist österreichweit einzigartig und ein zentraler Bestandteil der sozialen Infrastruktur der Stadt. „Seit vier Jahrzehnten zeigt Kinderbetreuung Daheim, wie verlässliche Unterstützung für…

Neue Ausgabe von Peter Kliens Late-Night-Satire am 5. Dezember in ORF 1 und auf ORF ON Am Ende sind es also 113 Punkte geworden, mit denen Österreichs Bürokratie verschlankt werden soll. Präsentiert worden sind diese am Mittwoch nach dem Ministerrat, verantwortlich dafür zeichnet Sepp Schellhorn von den NEOS. Der ist zwar Staatssekretär im Außenministerium, soll aber trotzdem auch die Republik von innen erneuern. Was sich in Zukunft ändern wird, zeigt „Gute Nacht Österreich“ – gewohnt satirisch – am…

Gesetzesentwurf ermöglicht praktikable und datenschutzkonforme Verkehrsberuhigung im Ersten Bezirk – größtes Verkehrsberuhigungsprojekt kann damit endlich realisiert werden! Nachdem die grüne Ex-Verkehrsministerin Leonore Gewessler eine StVO-Novelle jahrelang blockiert hat, begrüßen Wiens Mobilitätsstadträtin Ulli Sima, der Bezirksvorsteher des Ersten Bezirks Markus Figl und der Präsident der Wirtschaftskammer Wien Walter Ruck, den vorliegenden Gesetzesentwurf von Mobilitätsminister Peter Hanke, der eine…

Erfolgreiche Standortpolitik ist, wenn Wirtschaft und Politik an einem Strang ziehen – gemeinsamer Prozess soll bis Mitte 2026 konkrete Ergebnisse und Maßnahmen liefern Die Industriellenvereinigung (IV) und der Zentralverband Spedition & Logistik (ZV) zeigen sich erfreut über die Ankündigung von Bundesminister Peter Hanke, gemeinsam mit dem Logistiksektor, Infrastrukturbetreibern und der Energiewirtschaft einen Stakeholder-Prozess zur Zukunft des Logistikstandorts Österreich zu starten. Bei einer von…

Und unterstreicht Unterschiede in Anspruch, Internationalität und Lebenszyklusorientierung Die ÖGNI – Österreichische Gesellschaft für Nachhaltige Immobilienwirtschaft – begrüßt die Verschärfung des klimaaktiv Gebäudestandards und die Erweiterung des Fokus auf zentrale europäische Anforderungen wie EU-Taxonomie, Kreislaufwirtschaft, Klimawandelanpassung und Biodiversität. Viele dieser Themen bilden im ÖGNI/DGNB-System bereits seit Jahren einen festen Bestandteil des umfassenden Nachhaltigkeitsansatzes.…

Ausnahmeregelung soll auch für Teilnehmerinnen und Teilnehmer längerer AMS-Umschulungen gelten Begleitend zum Doppelbudget 2025/26 hat der Nationalrat vor dem Sommer deutliche Einschränkungen bei der Zuverdienstmöglichkeit für Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe beschlossen. Ab 2026 wird es demnach nur noch in Ausnahmefällen möglich sein, parallel zum Bezug von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung geringfügig dazuzuverdienen. Solche Ausnahmen gelten etwa für ältere…

Sämtliche Anträge mit Mehrheit der Koalitionsfraktionen vertagt Eine breite Palette von sozialen und arbeitsrechtlichen Fragen diskutierte der Sozialausschuss heute anhand von Entschließungsanträgen der Freiheitlichen und der Grünen. Alle diese Anträge wurden mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt. Für die Anliegen von Menschen mit Behinderung setzen sich die Grünen mit der Forderung nach einer nachhaltigen Finanzierung des Ausgleichstaxfonds und einem Recht auf die Beseitigung von Barrieren ein.…