Pilz

Es wäre Zeit für einen wirklichen Profi auf diesem Gebiet Wien (OTS) - Der Gesundheitssprecher der FPÖ-Wien, Gemeinderats- und Landtagsabgeordneter Wolfgang Seidl, kritisiert das neuerliche Ansinnen von Sigrid Pilz als Wiener Patientenanwältin zu kandidieren. „Pilz erfüllt zuallererst nicht einmal die Erfordernis, Jus oder Medizin studiert zu haben. Gerade eine der beiden Studienrichtungen, optimalerweise jedoch beide, wären für diese Position aus freiheitlicher Sicht unumgänglich“, so der…

Opposition versucht, die unabhängige Justiz für parteipolitische Zwecke zu instrumentalisieren Wien (OTS) - „Die nächste parteipolitisch motivierte Anzeige der Opposition wurde eingestellt. Damit entpuppt sich auch die Anzeige des SPÖ-Mandatars Kai Jan Krainer gegen den damaligen Finanzminister Gernot Blümel bloß als Anpatzversuch“, betont die Generalsekretärin der neuen Volkspartei, Laura Sachslehner, und weiter: „Die Einstellung der substanzlosen Anzeige von Kai Jan Krainer demaskiert die perfide…

Ausgabe vom 2. April 2022 Linz (OTS) - Irgendwie kann man nachvollziehen, warum man sich verdrossen von der Politik abwendet: Da gibt es die Klimakrise, eine Pandemie und einen Krieg in der Nachbarschaft samt drohendem Energienotstand und innenpolitisches Hauptthema sind trotzdem die Endlos-Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Verdrossen macht etwa das „Schneeballsystem“ der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft: Man wirft einen Ball in die Luft und bevor er…

Auch die mittlerweile sechste Anzeige gegen den Nationalratspräsidenten wird wie eine Seifenblase zerplatzen Wien (OTS) - „Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hat stets strikt nach dem Gesetz gehandelt. Deshalb wird die mittlerweile sechste Anzeige gegen ihn im Rahmen der letzten beiden Untersuchungsausschüsse genauso wie eine Seifenblase zerplatzen, wie das bereits bei den ersten fünf völlig substanzlosen Anzeigen der Fall war. Die genannte Ausschreibung ist völlig korrekt und unter Einhaltung aller…

Wien (OTS) - 50.000 tägliche neue Fälle bringen Österreichs Infrastruktur ins Wanken. Auch wenn viele sich zuhause auskurieren können, stellen die tausenden positiven Fälle eine große logistische Herausforderung dar. Bei Pro und Contra diskutieren u.a. Patient:innenanwältin Sigrid Pilz, Kinderarzt Reinhold Kerbl und Molekularbiologe Ulrich Elling wie Politik und Wirtschaft damit umgehen, dass das halbe Land in Quarantäne ist. Jeden Tag neue Informationen über Positivtestungen. Die Zahl an aktiven Fälle hat die 400.000…

Von „Kaiserlichen Tafelschätzen“ bis „Von Acker und Au“ St. Pölten (OTS/NLK) - Heute, Donnerstag, 17. März, wurde im Festsaal von Schloss Hof die diesjährige Sonderausstellung „Kaiserliche Tafelschätze“ eröffnet, die in Zusammenarbeit mit der Bundesmobilienverwaltung zweigeteilt Schätze aus der ehemaligen kaiserlichen Hofsilber- und Tafelkammer der Wiener Hofburg präsentiert: Auf Schloss Hof veranschaulicht „Goldlöffel & Prunkgeschirr – Die Habsburger bitten zu Tisch“ mit edlen Kunstwerken aus Silber,…

Für parteipolitische Auseinandersetzungen steht sie in ihrer Funktion als U-Ausschuss-Vorsitzende nicht zur Verfügung Wien (PK) - Wesentliche Leitlinie der Zweiten Nationalratspräsidentin ist es in der U-Ausschuss-Vorsitzführung strikt nach Gesetz und Verfahrensordnung, somit unabhängig und objektiv vorzugehen. Dies seit über 200 Befragungen von Auskunftspersonen in U-Ausschüssen seit 2015. Für parteipolitische Auseinandersetzungen steht die Zweite Nationalratspräsidentin in ihrer Funktion als…

Vorsitzende Doris Bures handelt gegen die Entscheidung des unabhängigen Verfahrensrichters. Dieser mahnte zuvor den Schutz von Persönlichkeitsrechten ein Wien (OTS/ÖVP-PK) - Schockiert zeigt sich Abg. Christian Stocker über den offenen Bruch der Verfahrensordnung durch Vorsitzende Doris Bures. Bures hatte im U-Ausschuss Beweismittel zugelassen, obwohl der Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl sich zuvor klar dagegen ausgesprochen hat. „Verfahrensrichter Pöschl bewertete die Unterlagen von Peter Pilz als…

Ausgabe vom 1. März 2022 Linz (OTS) - Nicht nur beim Geld gibt es eine Inflation, auch in der Politik: So hielten vor einem Jahr noch 54 Prozent Untersuchungsausschüsse grundsätzlich für sinnvoll und positiv, derzeit sind U-Ausschüsse nur mehr für 43 Prozent der Bürger „ein wichtiges Aufklärungsinstrument“, für ebenso viele Menschen ist er ein „reines Politik-Spektakel“. Der Stellenwert von U-Ausschüssen ist also rapide gesunken. Hinzu kommt, dass die Corona-Folgen noch nicht verdaut sind und in der…

ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss, Klimajugendrat, Fachtagung "Datenschutz im Bereich der Gesetzgebung" Wien (PK) - Kommende Woche startet der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss mit den Befragungen von Auskunftspersonen. Im Rahmen des Klimajugendrats im Parlament wird der Climate Action Award verliehen. Eine Fachtagung mit österreichischen und europäischen ExpertInnen widmet sich dem Datenschutz im Bereich der Gesetzgebung. Montag, 28. Februar 2022 17.30 Uhr: Auf Einladung von…