Politik

Osnabrück (ots) - Niedersachsen: Neuer AfD-Vorsitzender wirft Ex-Fraktionschefin Guth "Trotzreaktion" vor Kestner: Verhalten ist unverantwortlich - "Werden unsere Ziele vermehrt auf die Straße tragen" Hannover. Der neue Landeschef der AfD in Niedersachsen, Jens Kestner, geht seine Vorgängerin Dana Guth hart an und wirft der 50-Jährigen eine "Trotzreaktion" vor. "Es ist unverantwortlich, dass sich Frau Guth aufgrund ihrer Niederlage bei der Wahl zum Landesvorsitz und aus Sorge, nun auch nicht wieder an die…

Osnabrück (ots) - Deutscher Städte- und Gemeindebund lobt Asyl-Vorschlag der EU Landsberg: Guter und tragfähiger Kompromiss kann jahrelange Blockade auflösen - Aufnehmende Staaten müssen mehr EU-Finanzmittel erhalten Osnabrück. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat den Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für eine Reform der europäischen Asyl- und Migrationspolitik als "guten und tragfähigen Kompromiss" gelobt. Die Brüsseler Pläne "sind geeignet, die aktuelle Blockade für ein…

Düsseldorf (ots) - Die Klimaschutzbewegung "Fridays For Future" hat um Verständnis für ihre am Freitag trotz Corona-Krise geplanten Demonstrationen geworben. Es sei eine schwere Entscheidung, inmitten der Pandemie zum Klimastreik aufzurufen, sagten Carla Reemtsma und Nick Heubeck von der Bewegung in Deutschland der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Verantwortung zu übernehmen bedeutet für uns aber auch, dass wir nicht bis zum Ende der einen Krise warten können, um die andere anzugehen." Nichts mache gerade…

Freiburg (ots) - Kohle und Gas durch Ökostrom zu ersetzen, Gebäude klimaneutral zu heizen, klimafreundliche Mobilität zu organisieren - all das kostet Geld. Man muss in neue Technik investieren, die Energiepreise könnten steigen. Europas Wirtschaft fürchtet deswegen um ihre Wettbewerbsfähigkeit. Wenn ein wirtschaftlicher Riese wie China seinen Firmen ähnliche Belastungen zumutet, nimmt das der hiesigen Wirtschaft eine Sorge. http://www.mehr.bz/khs268p Pressekontakt: Badische Zeitung Schlussredaktion Badische…

Heidelberg (ots) - Gerade haben Ökonomen vorgerechnet, dass ein ungeregelter Brexit langfristig mehr schadet als der Corona-Schock. Dennoch verzettelt sich Johnson im Streit über sein Binnenmarktgesetz, das von seinen Vorgängern bis zu renommierten Juristen wie Amal Clooney alle kritisieren. Derweil plaudert Staatsminister Gove aus, dass neue Transportregeln de facto eine innerstaatliche Grenze rund um Kent ziehen werden. Allen fehlt die Zeit zur Vorbereitung. Wenn Johnson den Ernst auch dieser Lage erkennt, sollte er…

Heidelberg (ots) - Um die Gegensätze innerhalb der EU zu überwinden, hat die Kommission sich auf die Punkte konzentriert, auf die sich alle einigen können: Abschiebung und Abschreckung. Jene Staaten, die ohnehin keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, können sich nun bequemerweise als "Abschiebe-Paten" einbringen. Bemerkenswert ist aber vor allem, was alles nicht in dem Konzept steht: eine verbindliche Verteilquote etwa, die das ewige Gerangel um Flüchtlinge verhindern würde. Oder eine Antwort auf die Frage, wie man eine…

Halle (ots) - Die aktuell deutlich steigende Nachfrage nach E-Autos hierzulande geht allerdings vor allem auf direkte und steuerliche Zuschüsse des Staates zurück. Aufgrund noch immer geringer Reichweiten und fehlender Ladeinfrastruktur ist das E-Auto nicht konkurrenzfähig. Einige Politiker und auch Automanager versuchen, die Attraktivität von reinen E-Autos schönzureden. Doch die Nachfrage lässt sich nicht herbeireden und nur begrenzt herbeisubventionieren. BMW, VW und andere deutsche Autobauer haben das auch…

Halle (ots) - Lukaschenko ist unsicher, bis hin zur Panik. Also bunkert er sich ein. Am Mittwoch gab es wieder spontane Proteste, und in den regimekritischen Nachrichtenkanälen herrschte einmal mehr ehrliche Entrüstung über die Volksferne des Diktators. Eine deutliche Reaktion der EU wäre mehr als angebracht. In Brüssel aber blockieren sich einzelne Interessengruppen einmal mehr selbst. Zypern will bei Sanktionen gegen Minsk nicht mitmachen, wenn nicht zugleich die Türkei mit Strafmaßnahmen belegt wird. Man fragt…

Halle (ots) - Die deutsche Justiz aber ermittelt nicht - mit Argumenten, die juristisch sauber klingen, aber am Ende abgleiten ins Makabre. So wird argumentiert, der "Erfolg" der Tat, die Vergiftung, sei im Ausland eingetreten. Berliner Justizstellen sollen signalisiert haben, dass einem Tod Nawalnys in Berlin Ermittlungen wegen Mordes gefolgt wären - dieser Weg sei nun verschlossen. So etwas hört man nicht oft: Gesundung als Nachteil. Der Generalbundesanwalt in Karlsruhe soll unterdessen ein Verfahren wegen Verwendung…

Halle (ots) - Ohne eine "Koalition der Willigen", also eine überzeugend große Zahl von Staaten, die sich eben nicht auf Ersatzdienste zurückziehen, funktioniert die Flexibilität nicht. Die Kommission baut auf die Bereitschaft Deutschlands, Frankreichs, der Niederlande und anderer, auch künftig bereitzustehen, wenn Rettungsschiffe etliche hundert aus Seenot gerettete Asylbewerber in die Häfen bringen. Es gibt gute Ansätze in dem Papier. Von Quoten oder Verteilschlüsseln ist keine Rede mehr. Und die Kritiker werden…