Politik

Berlin (ots) - Berlin - Der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), Norbert Lammert (CDU), hat Zweifel, ob die Gelder aus dem EU-Wiederaufbaufonds tatsächlich in Zukunftsbereiche wie die Digitalisierung und den Klimaschutz fließen. Die einzelnen EU-Länder nutzten den neuen Corona-Hilfsfonds, auf den sich die Staats- und Regierungschefs im Juli geeinigt hatten, "als willkommene Finanzspritze für die Regelungen eigener Interessen", sagte Lammert dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe/Online Mittwoch). Die Mittel…

Brno, Tschechische Republik (ots/PRNewswire) - Flowmon Networks, ein weltweiter führender Anbieter von Netzwerküberwachungs- und Sicherheitslösungen, hat bekannt gegeben, dass die tschechische Nationale Agentur für Cyber- und Informationssicherheit (NÚKIB) (https://www.nukib.cz/en/) ihr Netzwerk zum Schutz ihrer Partner mit Flowmons Fähigkeiten zur Erkennung von Cyber-Sicherheitsvorfällen und zur Erfassung von Netzwerkdaten ausgestattet hat. NÚKIB und ihre Partnerinstitutionen profitieren nun von einem robusten,…

Mainz (ots) - Kennt jemand jemanden, den die Corona-Warn-App vor einer Corona-Infektion gewarnt hat? Oder gar bewahrt hat? Nein? Nun: Das mag manche verärgern, viele enttäuschen und diejenigen in ihrer Kritik bestärken, die der Corona-Strategie der Regierung ohnehin skeptisch gegenüberstehen. Es ist aber auch nicht weiter verwunderlich. Das hängt zum einen mit dem derzeitigen Infektionsgeschehen zusammen - es ist schlichtweg nicht wahrscheinlich, direkten Kontakt mit einer infizierten, fremden Person zu haben.…

Frankfurt (ots) - Es ist auffällig, wie oft das Wort Solidarität in den Plänen für eine neue EU-Migrationspolitik steht und wie wenig die Pläne mit echter Solidarität zu tun haben. Der Friedensnobelpreisträger-Kontinent wird sich künftig nicht nur noch mehr abschotten. Solidarisch wollen die EU-Mitglieder vor allem dabei sein, die Mauern höher zu ziehen und Menschen schneller loszuwerden, die in Europa Sicherheit und eine Perspektive für ihr Leben suchen. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist…

Berlin (ots) - EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat sich im ARD-Mittagsmagazin für eine schnelle Rückführung abgelehnter Asylbewerber sowie eine stärkere Solidarität unter den EU-Staaten bei der Flüchtlingsverteilung ausgesprochen. "Alle sollten sich einschalten, um Solidarität in der Europäischen Union zu zeigen", sagte Johansson in einem am Dienstag aufgezeichneten Interview. Solidarität könne nicht "ad hoc passieren" und solle "nicht optional" sein, sagte sie weiter und forderte einen "neuen ganzheitlichen Ansatz…

Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Chef der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, hat eine negative 100-Tage-Bilanz der Corona-Warn-App gezogen. "Leider hat die Bundesregierung durch ein monatelanges Hin- und Her unnötig viel Zeit, Geld und Vertrauen verspielt", sagte von Notz der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Sie habe es verpasst, ein Begleitgesetz vorzulegen, das Vertrauen aufbaue und Rechtssicherheit schaffe. "Das hat dazu geführt, dass die für einen tatsächlichen Nutzen der App benötigten…

Strasbourg (ots) - Der 3. November 2020 stellt die USA vor die Wahl: ein "Weiter so" unter Donald Trump oder doch lieber ein vermeintlicher Neustart mit Joe Biden? Das Ergebnis entscheidet nicht nur über die Zukunft der Vereinigten Staaten von Amerika, sondern wird Auswirkungen auf die ganze Welt haben. Während der letzten Wochen des erbitterten US-Wahlkampfs wirft ARTE in dem umfangreichen Programmschwerpunkt "Inside USA" einen tiefgreifenden Blick auf Land und Leute. Der ARTE-Schwerpunkt "Inside USA" zeichnet ab…

Berlin (ots) - Der Bürgermeister der Stadt Erkner (Landkreis Oder-Spree), Henryk Pilz, hofft bei der heutigen Anhörung zum Tesla-Werk in Grünheide auf eine sachliche Diskussion. "Ich hoffe, das wird eine sachliche und konstruktive Veranstaltung", sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im Inforadio vom rbb. Die Einwände gegen die Fabrik zeigten, "dass die Menschen sich mit ihrer Umwelt, ihrer Region und den Themen auseinandersetzen. Es haben alle ein Interesse daran, dass das ein sauberes Verfahren ist." Befürworter und…

Bielefeld (ots) - Angesichts der jüngsten Enthüllungen über dubiose Bankengeschäfte verlangt der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans härtere Strafen für kriminelle Finanzjongleure. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochausgabe) sagte Walter-Borjans, dass "diese Herrschaften nur auf zeitgemäße Kontrollen und Strafen reagieren". Millionen seien für sie "nur Spielgeld, bei Haftstrafen sieht das schon anders aus". Walter-Borjans forderte eine bessere Ausstattung der…

Osnabrück (ots) - Linksfraktion: Wahlkampfhaushalt zur Freude des Geldadels und der Rüstungsindustrie Bartsch übt scharfe Kritik an Etatentwurf für 2021, den Scholz an diesem Mittwoch vorlegt Osnabrück. Die Opposition im Bundestag kritisiert scharf den Etatentwurf für das kommende Jahr, den Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) an diesem Mittwoch dem Bundeskabinett vorlegt. "Das ist ein Wahlkampfhaushalt zur Freude des Geldadels und der Rüstungsindustrie", sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch der "Neuen…