Politik

Osnabrück (ots) - EU-Sozialkommissar: Europa braucht zielgerichtete Einwanderung Nicolas Schmit sieht manche EU-Staaten für alternde Bevölkerung unzureichend gerüstet - Viel Nachholbedarf bei Integration Osnabrück. Der für Beschäftigung, Soziales und Integration zuständige EU-Kommissar warnt die Mitgliedstaaten davor, die Alterung der Bevölkerung zu unterschätzen. "Nicht alle Staaten der Gemeinschaft sind für die demografische Entwicklung so gut gewappnet, wie es sein sollte", sagte Nicolas Schmit im Gespräch mit…

Osnabrück (ots) - Tiertransporte: Mehr als 50.000 Rinder teils bis nach Usbekistan exportiert Saarland will auf Agrarministerkonferenz für Verbot von Langstreckentransporten werben Osnabrück. Mehr als 50.000 Rinder sind im vergangenen Jahr von Deutschland aus in Länder außerhalb des Schengen-Raums exportiert worden. Geht es nach der Regierung im Saarland, sollen solche Transporte künftig verboten werden. Laut "Neuer Osnabrücker Zeitung" hat das Bundesland einen entsprechenden Antrag für die am heutigen Mittwoch…

Stuttgart (ots) - Zugegeben: Die Idee eines Gastwirts aus Rheinland-Pfalz dürfte Wasser auf die Mühlen des ein oder anderen gesundheitsfanatischen Angestellten sein, der schon lange die Raucherpausen seiner Kollegen mit Argusaugen beobachtet. Besagter Wirt gewährt den Nichtrauchern in seiner Belegschaft fünf Tage mehr Urlaub im Jahr als den Rauchern. Wer sich ganz ehrlich macht, müsste dann auch andere Verhaltensweisen seiner Mitarbeiter kontrollieren. Etwa wie viel Zeit sie im Vergleich zu ihren Kollegen am…

Berlin (ots) - 75 Jahre sind ausreichend Zeit, um Fehler und Unzulänglichkeiten zu bemerken. Zum Jubiläum der Vereinten Nationen werden nun wieder viele Vorschläge gemacht, wie die Organisation umgebaut und den Gegebenheiten des 21. Jahrhunderts angepasst werden könnte. Das Geburtsproblem allerdings bleibt und lässt jegliche Reformversuche versanden: Mit ihrem Vetorecht verhindern die Supermächte, zu denen Deutschland schon lange gehören möchte, jegliche Beschränkung ihrer Macht. Es erlaubt es ihnen, Völkerrecht nach…

Halle (ots) - Seit 2019 gibt es einen Digitalpakt Schule von Bund und Ländern, mit dem fünf Milliarden Euro für den Start der Schulen ins Internetzeitalter bereitstehen. Nur: Die Regeln dafür, wie das Geld an die Schulen kommt, wurden vor der Corona-Pandemie gemacht. Zu einem Zeitpunkt also, als man dachte: "Bei diesem Thema haben wir so lange gepennt, jetzt kommt es auf ein paar Monate mehr auch nicht an." Nun fließt das Geld furchtbar langsam ab, obwohl es dringend gebraucht würde. Zugegeben, es ist schwierig, an…

Berlin (ots) - Dass Statistiken gefälscht werden, wie es der Volksmund annimmt, dürfte die Ausnahme sein. In der Regel ist es schwierig genug, den Zahlenwust richtig einzuordnen, und die abgeleiteten Folgerungen sind ohnehin umstritten. Das gilt auch für die Mitteilung des Statistischen Bundesamtes, das einen beispiellosen Einbruch der Reallöhne im zweiten Quartal 2020 konstatiert; er war heftiger als einst in der Finanzkrise. Was nach einem Skandal riecht, ist letztlich Beleg des Erfolgs der Arbeitsmarktpolitik in der…

Frankfurt (ots) - Vom beklatschten Helden zur maßlosen Ignorantin ist es hierzulande nicht weit. Dabei geht es bei dem Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst nicht alleine darum, die Leistungen von Krankenschwestern, Erziehern und Pflegerinnen in der Corona-Krise in bare Münze umzuwandeln. Es geht auch darum, dass die Versprechen vieler Politiker und Managerinnen eingelöst werden, die sonntags gerne davon reden, dass viele dieser Berufe gesellschaftlich aufgewertet werden müssen. Es geht also auch um den notwendigen…

Halle (ots) - Der politische Umgang mit dieser Situation wirkt erneut diffus. Im Ganzen geht der Trend zu neuen Restriktionen, deutschland- und europaweit. Nur sind diese nicht einheitlich und gehen mit Lockerungen an anderen Stellen einher. Einerseits werden Karnevalssitzungen abgesagt. Andererseits dürfen Zuschauer wieder in Fußballstadien. Überzeugend wirkt das nicht. Die Hauptverantwortung liegt ohnehin bei uns, den Bürgern. Wir haben das Virus leidlich kennengelernt. Und wenn wir nicht erkranken, andere nicht…

Regensburg (ots) - Die neuen Anti-Corona-Pläne kommen Schlag auf Schlag: Bayern verschärft die Regeln für Virus-Hotspots, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will "Fieberambulanzen" einführen, der Virologe Hendrik Streeck plädiert für ein Ampelsystem zur besseren Gefahreneinschätzung und manch ein Hygieniker setzt auf Gurgeln mit Mundspülung gegen das Virus. Nun unterscheiden sich diese Vorschläge stark in ihrer Sinnhaftigkeit: Während Spahns Ambulanz-Pläne durchaus vernünftig sind, ist die Abwehrwirkung des…

Berlin (ots) - Der linke SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Schrodi hat scharfe Kritik an den Anwärtern auf den CDU-Vorsitz Armin Laschet und Friedrich Merz geübt. "Sie wollen schnell zum Sparen und zur Schwarzen Null zurückkehren. Das würde die Konjunktur abwürgen, den Sozialstaat schwächen und verbaut die Zukunft kommender Generationen", sagte Schrodi der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "nd.DerTag" (Mittwochausgabe). Er warf den CDU-Politikern vor, den Staat kaputtsparen zu wollen "und damit das Instrument zu…